Die sich täglich weiter zuspitzende Staatsschuldenkrise der Europäischen Union ist das Musterbeispiel eines durch politische Interventionen in die Wirtschaft, namentlich eine verfehlte Geldpolitik, entstandenen Problems. Die Lösung der Schuldenproblematik nun herbeiführen zu wollen, indem die aufgelaufenen Schuldensummen noch weiter ausgedehnt werden, wie die Eliten in Staatskanzleien und Bankdirektionen das im Sinn haben, scheint keine besonders schlüssige Idee zu sein.
In der Welt glühender Etatisten – an staatlichen Universitäten unterrichtende Strafrechtsprofessoren, wie der Autor des vorliegenden Büchleins, zählen wohl dazu – pflegt man am Primat der Politik über die Ökonomie keine Sekunde lang zu zweifeln. Entsprechend fällt auch die Beschäftigung mit der Frage aus, wie finanziellen Verlusten, die durch die „Rettung“ von Staaten und Banken bislang entstanden sind, künftig ein Riegel vorzuschieben sei. Dabei steht nicht etwa der Schutz der legitimen Interessen jener Steuerzahler im Fokus, die bis zu drei Viertel der Früchte ihrer Arbeit beim Fiskus abzuliefern haben, sondern lediglich der „Schutz der Union“ und der Nationalstaaten. Nur (hoheitliche) Institutionen zählen. Menschen nicht.
Es geht um eine Verlagerung weiterer Kompetenzen nach oben – ins Zentrum des Euro-Imperiums. Ein gesamteuropäisches Strafrecht soll her, wenn auch (vorerst) nur für Betrügereien, die im Zusammenhang mit der Staatsfinanzierung begangen werden. Angezeigt scheint das allerdings nur als Folge grenzüberschreitender Transferzahlungen, deren Rechtmäßigkeit der Autor aber an keiner Stelle seiner Ausführungen in Frage stellt. Es handelt sich hierbei um das Muster einer Interventionskaskade mit Sperrklinkeneffekt.
Bei dieser weiteren Zentralisierung der Union handelt es sich, nach Meinung des Autors, um „…ein Wagnis, das nur Gewinne bringen kann.“ Fragt sich nur: Wem?! Dem ausgeplünderten Bürger der Nettozahlerstaaten wohl kaum. Dem würde allein ein sofortiges Ende der Transferunion nützen.
Doch Díez meint: „Mehr Europa, (und nicht weniger) ist die Lösung.“ Jedem für Freiheit in Verantwortung plädierenden, liberalen Individualisten wird sich bei diesem Satz, angesichts der bisher gezeigten, katastrophalen Performance der europäischen Institutionen beim Umgang mit der Schuldenkrise, das Haar sträuben. Anstatt die Ursachen der durch treulose Geldpolitik und großzügige Haftungsverlagerung zum europäischen Kollektiv (praktisch an Deutschland als Bürge und Zahler der Union!) bedingten Probleme und den daraus resultierenden Moral Hazard an der Wurzel zu packen, soll lediglich an den Symptomen einer anmaßenden Politik herumgedoktert werden. Das allerdings mit einer für Juristen typischen Gründlichkeit.
Wer sich dafür interessiert, wie „die da oben“ (die von Steuergeldern lebenden Parasitenklassen) ticken, dem bietet das vorliegende Bändchen viele erhellende Einsichten. Immerhin ist jedermann gut beraten, zu wissen, wie und was seine gefährlichsten Feinde denken…
Staatsschuldenkrise und europäisches Strafrecht
Carlos Gómez-Jara Díez
LIT-Verlag 2014
93 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-643-90499-7
€ 29,90,-
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
