„Die Politik hat die Berichte jahrelang ignoriert und hat weggeschaut. Offenbar wollte man das große Potenzial der muslimischen Wähler nicht verunsichern. Aber es kann doch nicht sein, dass sich orthodoxe Juden in Wien im Jahr 2014 nicht mehr auf die Straße trauen." Mit dieser Feststellung meldete sich nun ein Verfassungsschützer im „Standard“, in Bezug auf die bedrohliche Entwicklung von Teilen der muslimischen Community zu Wort.
Er wollte anonym bleiben. Wohl deshalb, weil alleine der Hinweis auf die Radikalität vieler Muslime dafür ausreichen kann, dass man um Leib und Leben fürchten muss. Die Gefahren, welche vom Islam ausgehen, werden den Menschen immer bewusster. Viele, die es nicht glauben wollten und jeglicher Kritik am Islam mit der Rassismuskeule begegneten, müssen nun ihre Augen öffnen.
Es gibt aber weiterhin genügend Unbelehrbare, welche nicht bereit sind, Tatsachen anzuerkennen, einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen und religiös motivierte Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. An der Speerspitze dieser Lobby steht Peter Pilz. Auf seiner Facebook-Seite postet er, wie seiner Meinung nach mit „österreichischen IS-Kämpfern“ umgegangen werden soll: „Die beiden Schlüssel zum Problem heißen nach wie vor „Integration“ und Neubeginn im Nahen Osten.“
Wie weltfremd muss man sein, um das irgendwie für möglich zu halten? Es handelt sich um Straftäter der grauenhaftesten Art oder zumindest um Menschen, welche die Schandtaten begrüßen. Welches Interesse sollte Österreich haben, so etwas in seine Gesellschaft zu integrieren? Warum haben Peter Pilz und viele andere linke Träumer daran ein Interesse? Glauben sie ernsthaft, dass solche Menschen auch nur den geringsten Integrationswillen haben?
Diese Leute haben ihre großzügige Chance von Österreich bereits erhalten, sich ein vernünftiges Leben aufzubauen. Sie haben diese Chance nicht nur vermurkst, sondern missbraucht und wollen nun diejenigen bekämpfen, die ihnen diese Möglichkeit gegeben haben. Für Menschen wie Peter Pilz spielt das alles keine Rolle. In deren Dogma sind nämlich gar nicht die IS-Anhänger schuld an ihrer Lebensentwicklung, sondern der geizige Staat, der böse Österreicher, die hetzerische Politik und der rassistische Klassenkollege, welcher Abdul beim Spielen immer ausgegrenzt hat.
Die Stadt Wien hat sich zum Extremistenzentrum Europas entwickelt. Erst unter einer roten, dann unter einer rot-grünen Regierung. So gut gedeihen konnte der Extremismus gerade aufgrund dieser Uneinsichtigkeit. Und weil aus politischer Korrektheit und aus der Angst, muslimische Wähler zu verscheuchen, einfach nur weggeschaut wurde. Anstatt das Problem nun endlich anzugehen, wird einfach weiter gewurschtelt wie bisher.
„In Wiener Moscheen tragen junge Männer militärische Kleidung. Kürzlich haben Kollegen festgestellt, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männern mit Messern bewaffnet waren“, sagt der Verfassungsschützer. Schuld daran, dass es Menschen gibt, welche ein solches Verhalten an den Tag legen, ist niemand anderer als die Radikalen selbst. Jeder entscheidet für sich, was er ist. Eine Kollektivschuld für die Fehlentwicklungen bei der gastgebenden Bevölkerung zu suchen, ist jedenfalls absurd.
Die Aufgabe des Staates ist es, Menschen zu beschützen, welche friedlich miteinander leben wollen und jene in die Schranken zu weisen, welche dazu nicht bereit sind, anstatt darüber zu philosophieren, ob nicht doch die Friedlichen die Unfriedlichen erfunden haben.
Klemens Resch ist Student der Rechtswissenschaften und Mitarbeiter einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei.
