Heuer war am 12. August der Tax-Freedom-Day in Österreich. Ab diesem Tag arbeiten die Österreicher in die eigene Tasche, bis dahin war das gesamte Einkommen für Abgaben zu verwenden (in der Schweiz etwa ist der Tax-Freedom Day Mitte April, in Deutschland Anfang Juli). Mittlerweile haben wir bei der Abgabenbelastung bereits Länder wie Schweden überholt.
Spätestens seit der Finanzkrise 2009 zeigt sich in der politischen Landschaft Europas eine Teilung: in jene, die die verantwortungslose Schuldenpolitik beenden wollen, und solche, die opportunistisch/populistisch den Menschen weiterhin eine rosige Zukunft vorgaukeln, wenn wir nur weiter Schulden machen und vielleicht da und dort die Steuern – wieder einmal – ein wenig erhöhen. „Eh nur für die Millionäre“, also für die anderen.
In Österreich sind es die drei sozialistischen Parteien SPÖ, Grüne und FPÖ, die trotz einer Rekord-Abgabenquote weiterhin kein Problem damit haben, massenhaft Steuergeld in erwiesenermaßen ineffiziente Systeme zu schütten. Team Stronach und Neos stehen zwar auf Seiten der Steuerzahler, haben aber überschaubares politisches Gewicht.
Bei der ÖVP hat die „Her mit dem Zaster, her mit der Marie“-Fraktion, die gerne die SPÖ links überholen würde, den plötzlichen Abgang des Parteichefs provoziert. Dieser hatte festgestellt, dass in der Partei diejenigen die „Oberhand gewinnen, die sagen, „wir müssen auf diesen Populismus-Zug aufspringen“. Was ich nicht will, ist, mich dort hin biegen lassen, mich zwingen lassen, etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte“.
Die ÖVP – die gerade in einem Programmfindungs- und Diskussionsprozess ist – muss sich also entscheiden, ob sie die vierte sozialistische Partei in diesem Land sein will, oder ob sie die Courage aufbringt, als Partei der wirtschaftlichen Vernunft eine Wende anzupeilen.
Erste Entscheidungen geben Anlass für einen gewissen Optimismus, etwa die Person des neuen Finanzministers. Er ist seit langer Zeit der Erste in diesem Amt, der nicht aus dem geschützten Sektor der Parteiapparate kommt, sondern der sich in der freien Wirtschaft beweisen hat müssen und der daher auch weiß, was „Wirtschaften“ bedeutet. Von ihm sind die richtigen Impulse zur Gesundung unserer Staatsfinanzen zu erwarten. Es ist nur die Frage, ob die Beton-SPÖ-Gewerkschaftsfraktion bei diesen Maßnahmen mitgehen wird. Vom verlogenen Pensionisten-Brief Franz Vranitzkys über den am ÖGB gescheiterten Viktor Klima bis zu den Beruhigungspillen von Faymann und Hundstorfer reicht der Bogen einer üblen Politik des „Kopf in den Sand“-Steckens. Und der ÖGB hat neue Steuerideen.
Man wird an die letzten sogenannten „Sparpakete“ erinnert, die allesamt Belastungspakete waren. Der Staat hat nicht an sich gespart, sondern an seinen Bürgern, und die Schuldenpolitik ging weiter.
Ein überfressener Staat muss endlich, endlich seine Ausgaben reduzieren, das sollte ab sofort Thema Nummer Eins sein. Und das ist natürlich mit politischen Fragen verbunden, etwa im Schulsystem, wo weiterhin ineffiziente Schulformen aus ideologischen Gründen überproportional gefördert werden oder im Gesundheitssystem, wo die bekannten Mehrfachzuständigkeiten zu überbordenden Kosten führen, oder beim Bundesheer, wo wir zwar 138 Generäle haben, aber keinen Sprit für Panzer und Eurofighter.
Was wir brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus, dazu gehören auch Privatisierungen, die interessanterweise in der Diskussion überhaupt nicht vorkommen. Hier sind – kurzfristig – Milliarden zu holen, womit man die Zeit bis zum Greifen einer echten Verwaltungsreform gut überbrücken könnte. Und selbstverständlich ist bei den aberwitzigen Subventionen rasch einzusparen. Eine Steuerreform ohne neuerliche Steuern ist möglich, man muss sie nur wollen.
Reinhold Mitterlehner hat sich in ersten Interviews klar gegen neue Steuern ausgesprochen, das später im ORF-Sommergespräch allerdings etwas relativiert und von einem „Kompromiss“ gesprochen. Ähnlich hat sich auch Reinhold Lopatka geäußert. Das ist mehr als irritierend. Wenn die ÖVP jetzt rhetorische Beruhigungspillen verteilt, aber insgeheim schon davon ausgeht, dass man schließlich dem SPÖ-Drängen nach neuen Steuern nachgeben wird, dann wird dies das „Profil“ der Partei wenig schärfen.
Begründet wird die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform immer wieder mit dem treuherzigen Hinweis, dass Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsreform nicht rasch genug wirken. Das ist sicher richtig, aber es gibt Maßnahmen, die sehr rasch wirken, etwa Privatisierungen, die in der Diskussion überhaupt nicht vorkommen.
Privatisierungen bringen nicht nur schnelles Geld, sie sind auch ein Akt der wirtschaftspolitischen Hygiene. Wie gut haben sich etwa Voest, Böhler oder Steyr entwickelt, seit sie privatisiert sind. Und Gott-sei-Dank ist die AUA doch privatisiert worden (mit einem großen Geldgeschenk der Steuerzahler), sonst hätten wir mittlerweile sicherlich schon wieder ein paar Milliarden Steuergeld in der Airline versenkt, um die Gehälter der an der Armutsschwelle stehenden Piloten aufzubessern. Auch Streichungen im Förder-/Subventionswesen wirken rasch – man muss sich nur trauen. Erfreulicherweise scheint das der neue Finanzminister auch so zu sehen. Seine wiederholte Feststellung, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat, ist wohltuend. Möglicherweise besteht mit Schelling die allerletzte Chance für eine Trendwende in der Finanzpolitik.
Der ÖVP-Evolutionprozess in Ehren – aber Papier ist geduldig. Parteien werden nicht nach ihrem Parteiprogramm beurteilt, sondern nach ihren Handlungen. Stellt sich die ÖVP nunmehr erstmals auf die Seite der Steuerzahler, oder wird sie wieder versuchen – als vierte sozialistische Partei – den bequemeren Weg zu gehen und sich also zu „verbiegen“ (© Michael Spindelegger)?
Es wird ihr beim Wähler nichts helfen, denn beim Ausgeben ist die Chuzpe der Linksparteien allemal noch die bessere.
Profil gewinnen kann die ÖVP nur, wenn sie eine klare Position als Partei bezieht, die für ordentliches Wirtschaften steht und die für keine weiteren Raubzüge in die Taschen der Bürger zu haben ist. Mit so einer klaren Ansage würde es auch für die ÖVP wieder aufwärts gehen, denn viele Bürger warten auf eine Politik der Anständigkeit und der Vernunft.
Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser Kommentar ist der aktuellen Oktober-Ausgabe entnommen und wurde für diesen Blog ergänzt und aktualisiert.
