Die Ursachen des Vorarlberger Linksschwenks

Die Abwärts-Spirale von ÖVP wie SPÖ ist lebensbedrohlich steil geworden. Das zeigen die schweren Schlappen, die beide in Vorarlberg erlitten haben. Die Gründe sind ziemlich klar. Die Überraschungen liegen jedoch im Abschneiden der Oppositionsparteien.

Denn es ist ziemlich erstaunlich, dass die Grünen genauso viel Mandate dazugewonnen haben wie die Neos bei Ihrem Erstantreten, obwohl deren Parteigründer ständig sein Vorarlberger-Dasein herausstreicht. Die Ursachen liegen in der Qualität der einzelnen Kandidaten, im Grüntrend Vorarlberger Medien und in den Vorarlberger Kampagnen gegen Schweizer Atomkraftwerke. Mit dieser Kampagne hat die Landesregierung ohne Not selbst ein grünes Thema besonders in den Vordergrund gerückt.

Für die Neos ist Vorarlberg zweifellos eine Enttäuschung. Wenn nicht einmal dort der Erfolg groß ist, läuft diese Gruppierung auf ihrem linksliberalen Kurs Gefahr, bald ihrer deutschen Schwesterpartei, der FDP, zu folgen, die gerade im politischen Nirwana verschwindet.

Tatsache ist jedenfalls, dass nur diese beiden links der Mitte stehenden Parteien Wähler (dazu)gewonnen haben. Tatsache ist aber ebenso, dass ÖVP und FPÖ nach wie vor die weitaus meisten Stimmen und Mandate haben.

Dass aber die Freiheitlichen ein Minus eingefahren haben, ist sicher das Überraschendste an diesem Ergebnis. Das hängt zweifellos mit den erstaunlichen Akzenten zusammen, welche die Freiheitlichen zuletzt außenpolitisch gesetzt haben. Wer sich so deutlich als Vorposten Moskaus positioniert, kommt für viele Menschen rechts der Mitte als Alternative zu Schwarz-Rot nicht in Frage. Da bleibt man lieber daheim.

Bei Schwarz wie Rot ist ebenfalls ein guter Teil der Verlust-Last in Wien abzuladen. Deren jämmerliche Bilanz auf Bundesebene hat sich auf das Wahlverhalten mehr ausgewirkt als irgendwelche absurden Zwergerlkonflikte. Vermögenssteuern sind im Land der Hausbauer noch unbeliebter als sonstwo. Und die nun auch von der ÖVP angedeutete weitere Erhöhung der Staatsschulden empört die sparsamen Alemannen besonders.

Aber auch auf Landesebene ist das Angebot dieser beiden Parteien blamabel. Der Landeshauptmann strahlt nur die Eigenschaft eines ehrgeizigen Funktionärs aus. Und der Landes-SPÖ ist offenbar als einziges Argument eingefallen, sich selbst als Zwergenhaufen zu verulken. Das ist nicht gerade eine Motivation, sie zu wählen.

Vor allem aber haben beide Parteien in letzter Zeit klar signalisiert, dass sie auf den Kurs der nunmehrigen Wahlsieger eingeschwenkt sind, dass also ihre Gegner immer schon recht gehabt haben.

Die Vorarlberger SPÖ ist die weitaus linkeste in der ganzen SPÖ. Ganz links sind aber schon die Grünen. Die SPÖ hat damit indirekt gesagt: Eigentlich haben die Grünen schon lange den richtigen Kurs gehabt. Daher haben die (freilich nicht allzu vielen) linken Wähler in Vorarlberg ein emotionales Motiv bekommen, die Grünen gleich direkt gewählt. Sie haben nach der Devise gehandelt: Gehen wir doch gleich zum Schmied als zum Schmiedl, wenn dieser jenem ohnedies immer nur nachzueifern versucht.

Mit einer ähnlichen Strategie hat auch die Vorarlberger ÖVP Wähler zu Grün und Pink vertrieben: Sie hat deren Gesamtschul-Gerede übernommen. Und damit erst recht Unverlässlichkeit und Identitätsmangel gezeigt. Dass ihr Landesparteichef auch ein führender Heckenschütze gegen Michael Spindelegger gewesen ist, hat so manche zusätzlich verärgert.

Vorarlberger Wähler, die weder Gesamtschule noch Russlandfreunde wollen, blieb nur die Möglichkeit, gar nicht zur Wahl zu gehen. Was deutlich mehr von ihnen gemacht haben als bei früheren Wahlen.

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