Von Jansa und Sarkozy: Wie Sozialisten die Justiz instrumentalisieren

Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen auch neue Parteien auf.

Was aber in jüngster Zeit vor allem diese drei Länder so unfassbar macht: Überall verbünden sich die Sozialisten mit Teilen der Justiz und werfen ihre Gegner mit oft sehr fadenscheinig wirkenden Argumenten ins Gefängnis. Das erinnert lebhaft an die Semi-Diktatur in der Ukraine, wo ebenfalls die besonders gefürchtete Gegnerin des Janukowitsch-Regimes unter einem absurden Vorwand hinter Gittern landete. Nur: Diese drei Länder gehören durch die Bank der EU an, wovon die Ukraine noch weit entfernt ist.

Der Vergleich zwischen Frankreich und Österreich

Was den beobachtenden Österreicher besonders ergrimmt: Die Vorwürfe gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer vor allem rund um den ÖBB/Asfinag-Skandal sind viel schlimmer als Vieles von dem, was den Konservativen in jenen Ländern vorgeworfen wird. Dennoch stellte ja die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren ein. Und es gibt bis heute nicht einmal die vor einem Jahr durch die (damalige) Justizministerin zugesagte, genauer formuliert: von den Staatsanwälten verlangte öffentliche Begründung der Staatsanwaltschaft für diese Einstellung. Es werden hierzulande auch offensichtlich die massiven Korruptions-Vorwürfe um den „News“-Tower und den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden geschleppt. Im Wiener Justizministerium amtiert jetzt freilich einer, der früher Faymann vertreten hat; und der sich bei den linken Medien Liebkind macht, weil er die Staatsanwaltschaft machen lässt, was ihr beliebt.

Man stelle sich nur vor, gegen Faymann geht die Justiz mit den gleichen Methoden vor wie in Frankreich gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Dieser wurde einfach abgehört und sein Terminkalender beschlagnahmt. Da fanden zwei Richterinnen (von denen zumindest eine einer sozialistischen Vereinigung angehört) offenbar Material in ganz neuem Zusammenhang gegen den Ex-Präsidenten. Obwohl der als Vorwand der geheimen Abhörung dienende Verdacht, dass Sarkozy von der betagten Parfum-Chefin Bettencourt illegitime Wahlspenden angenommen hat, eingestellt werden musste.

Aber man hat durch Zufall Anderes gefunden, nämlich Telefonate Sarkozys, der seinen Terminplaner zurückwollte, mit einem Staatsanwalt und Angebote an diesen. Nur zur Erinnerung: In Österreichs Justiz werden sogar höchste Justiz-Posten von den Regierungsparteien ganz nach Parteifarben vergeben – ohne dass es jemals ein Verfahren gibt.

Ein weiterer Vorwurf der französischen Linken: Sarkozy habe ohne die vorgeschriebene Ausschreibung Umfragen in Auftrag gegeben. Auch das ist nicht korrekt. Kein Zweifel. Aber Tatsache ist ebenfalls, dass der österreichische Rechnungshof denselben Vorwurf als Faktum gegen die Unterrichtsministerin formuliert hat. Ohne dass die Staatsanwaltschaft aktiv wurde.

Wenn es gegen einen Sozialisten geht, sagt es halt der Rechnungshof (und auch der dürfte bald sozialistisch besetzt werden). Aus, dann ist nichts mehr. Wenn es hingegen gegen einen Bürgerlichen wie Sarkozy geht, beginnt die ganze linke Justiz zu rotieren.

Man vergleiche ganz unbefangen die gegen Sarkozy erhobenen Vorwürfe und die gegen Faymann. Dann kommt man immer mehr zur Überzeugung, dass Sarkozys massive Attacken auf die Justiz zumindest zum Teil ihre Berechtigung haben. Auch wenn man den Zorn eines Beschuldigten abzieht. Auch wenn man ziemlich sicher ist, dass Sarkozy nicht korrekt gehandelt hat. Aber es gibt wenig Zweifel, dass Faymann viel inkorrekter gehandelt hat.

Ich wette sogar, dass man gegen fast jeden Politiker Europas solche Vorwürfe wie gegen Sarkozy erheben kann. Wenn man sämtliche Telefonate abhört und wenn man jeden Termin daraufhin nachprüft, ob der Politiker sich nicht mit irgendwem getroffen hat, der dann „objektiv“ etwas geworden ist, dann bleibt wohl bei jedem etwas hängen.

Der Fall Slowenien

Noch ungeheuerlicher ist das, was sich in Slowenien gegen Janez Jansa abspielt. Dort ist der konservative Parteiführer zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, die nun knapp vor der Wahl begonnen haben. Slowenien wählt am nächsten Sonntag.

Der Vorwurf der Korruption im konkreten Fall wird von den Sozialisten schon seit vielen Jahren in jedem Wahlkampf hervorgeholt. Es gibt aber bis heute jenseits der Vermutung, dass jedes Waffengeschäft unsauber wäre, keinerlei klaren Beweis gegen Jansa. Es ist weder Ort, noch Zeitpunkt, noch Person bezeichnet worden, die den konservativen Führer bestochen haben soll. Das hat Jansa bei seiner Verteidigung vor eine geradezu unmögliche Aufgabe gestellt. Wie bei Kafkas „Prozess“ war nie klar, wogegen sich Jansa eigentlich genau rechtfertigen sollte.

Dementsprechend haben zahllose Juristen und Richter, die die Akten studiert haben, ebenso wie die Bischöfe mit Empörung ob seiner Verurteilung und ob des parteiischen Verlaufs des gegen ihn gerichteten Verfahrens den Kopf geschüttelt. Sie haben jedoch die Sozialisten am Gebrauch der Justiz nicht hindern können. Offenbar gilt in Slowenien und in anderen Ländern noch das Gesetz aus kommunistischer Zeit: Wer sich dem Sozialismus in den Weg stellt, wird eingesperrt.

Die Linke in Bulgarien

Die Sozialisten in Bulgarien peitschen in ihrer allerletzten Kabinettssitzung knapp vor ihrer wohl unvermeidlichen Wahlniederlage nicht weniger als 300 Ausschreibungen durch. Und sie befördern zahllose Beamte; wobei sie unter anderen auch der Ehefrau eines Richters einen Diplomatenposten geben, der soeben einen bürgerlichen Politiker wegen angeblicher Schikanen gegen die Justiz verurteilt hat.

Ansonsten sind die bulgarischen Sozialisten ähnlich wie die Linke in Slowenien in tiefe innere Konflikte verstrickt. Die letztlich immer auf die eine Frage hinauslaufen: Wer bekommt welchen Posten?

Dabei haben mit Sicherheit jene recht, welche die Justiz generell von ehemals dem Kommunismus dienenden Menschen säubern wollen. Und ebenso ist jenen zuzustimmen, die jeden von der Justiz fernhalten, der auch Parteipolitik betreibt oder betrieben hat. Saubere Richter und Staatsanwälte sind das Zentrum jeden Rechtsstaats. Und Parteiaktivismus verführt fast immer zu Einschränkungen der Objektivität.

Besonders pikant ist auch, dass ausgerechnet die bulgarischen Sozialisten den Vorsitz der Europäischen Sozialdemokraten stellen. Dass sie jetzt allen Ernstes auch für sich den Posten als EU-Außenbeauftragter verlangen.

Neue Parteien als Nutznießer

Rein parteipolitisch gesehen hilft den Sozialisten der Missbrauch der Macht und vor allem der Justiz freilich in keinem der genannten Länder. Aber sie schaden der repräsentativen Demokratie und den Konservativen. Daher deutet in Frankreich jetzt alles auf einen Sieg der Le-Pen-Partei (auch wenn die Linke gegen diese ebenfalls die Justiz einzusetzen versucht). Und in Slowenien dürfte noch vor dem aus dem Gefängnis kämpfenden Jansa jetzt eine neue Partei siegen, die erst vor wenigen Wochen gegründet worden ist, die freilich zu keinem einzigen Punkt der Politik Klarheiten gibt, außer dass sie gegen die meisten Privatisierungen ist. Was selbst gemäßigte Linke in der Verzweiflung jetzt – wenn auch viel zu spät – ob dem Scheitern linker Rezepte tun. Es wählen aber immer mehr Menschen Parteien, die noch nie die Gelegenheit hatten, sich zu bereichern und einen Missbrauch der Macht zu begehen. 

Was sich in den genannten Ländern abspielt, ist zutiefst widerlich. Aber in diesen, wie auch in etlichen anderen Staaten gilt: Nach Jahren und Jahrzehnten der Misswirtschaft, die diese Länder an den Rand des Untergangs gebracht haben, haben die Linken jedenfalls in der Justiz sehr viel Macht. An die sie sich umso heftiger klammern, je kräftiger sozialistische Konzepte diese Länder wirtschaftlich an die Wand fahren.

Noch einmal, um nicht falsch verstanden zu werden. Ich behaupte nicht, dass Jansa und Sarkozy unschuldig wären. Dazu kenne ich auch die Details beider Fälle zuwenig. Tatsache ist aber, dass solche Fälle enorm nach politischem Missbrauch der Justiz riechen. Und dass sich dieselbe Justiz gegen Linke gerne blind stellt.

 

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