In der Schlüssel-Ära war Österreich das bessere Deutschland, scharenweise ließen sich insbesondere deutsche Unternehmen hier nieder. Mittlerweile ist es ruhig um Österreich geworden. Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist deutlich geringer als in Deutschland.
Ausländische Unternehmen investieren woanders und österreichische Unternehmen verstärkt im Aus- statt im Inland. Die Voestalpine zum Beispiel produziert jetzt in den USA für den europäischen Markt, um nur ein besonders prominentes Beispiel zu nennen. Kleine und mittlere österreichische Unternehmen finden vielfach keine Investoren für ihre Expansionsvorhaben. Die Regierung ortet ein Marktversagen.
Mitnichten! Es handelt sich um kein Marktversagen, sondern um ein Regierungsversagen. Denn die Regierung hat seit 2007 viel getan, um den Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv werden zu lassen. Viel müsste verändert werden, um dies zu ändern. Ich konzentriere mich hier auf eine Maßnahme, die schnell und einfach umgesetzt werden könnte und die sich selbst finanzieren würde: die Abschaffung der doppelten Besteuerung von Unternehmensgewinnen.
Wer sein Geld in Unternehmen investiert, muss vom Gewinn 25 Prozent Körperschaftssteuer (KöSt) entrichten und bei Ausschüttung dieses schon einmal versteuerten Gewinns noch einmal 25 Prozenr Kapitalertragssteuer (KESt). Das heißt, wer in ein österreichisches Unternehmen investiert, muss damit rechnen, fast 44 Prozent Steuern vom Gewinn zahlen zu müssen, wer sein Geld hingegen in Staatsanleihen investiert, zahlt nur einmal 25 Prozent KESt vom Zinsertrag. Sein Geld in österreichische Unternehmen zu investieren ist also steuerlich ziemlich unattraktiv.
Wenn man nun die Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften von der KESt befreien würde, so würde die Gewinnbesteuerung von insgesamt 44 Prozent (KöSt+KESt) auf 25 Prozent (KöSt) reduziert. Es würden sich wieder deutlich mehr ausländische Unternehmen in Österreich niederlassen, österreichische Großunternehmen würden wieder öfter in Österreich investieren, deutlich mehr expansionsfreudige österreichische Unternehmen könnten Investoren davon überzeugen, in ihr Unternehmen zu investieren.
Österreich würde einen Investitionsboom erleben. Die Kurse von börsennotierten Unternehmen würden steigen, was deren Möglichkeiten verbessern würde, durch Ausgabe junger Aktien frisches Kapital zu beschaffen. Österreich würde als Standort für Konzernholdings wieder attraktiver. Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum in die Höhe schnellen und jede Menge neue Arbeitsplätze würden geschaffen.
In unserem Nachbarland Slowakei ist ab 2004 genau das passiert. Die Körperschaftssteuer wurde auf 19 Prozent gesenkt und Ausschüttungen von Unternehmen wurden steuerfrei, die Gesamtgewinnbesteuerung sank von insgesamt circa 50 Prozent auf 19 Prozent (mittlerweile 22 Prozent, aber Ausschüttungen sind weiterhin steuerfrei). Die Folge waren ein Investitionsboom und jährlich 6 bis 7 Prozent Wirtschaftswachstum.
Das Steueraufkommen stieg sogar, weil das Wirtschaftswachstum die Einbußen aufgrund der gesunkenen Steuersätze mehr als ausglich (im Zuge der Einführung der Flattax gab es auch bei der Einkommenssteuer eine kräftige Entlastung). Übrigens wurde zur selben Zeit in Österreich die KöSt von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt und das KöSt-Aufkommen stieg aufgrund der dadurch generierten wirtschaftlichen Impulse. Intelligente Steuersenkungen finanzieren sich eben selbst.
Wie würde sich eine KESt-Befreiung von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften auf das Steueraufkommen auswirken? Der Staat nahm 2013 rund € 6,3 Mrd. an KöSt ein, aber nur circa € 0,8 Mrd. an KESt aufgrund von Ausschüttungen von inländischen Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, wenn das KöSt-Aufkommen durch den ausgelösten Wirtschaftsboom nur um 12,5 Prozent steigen würde, so würde der Entfall von 0,8 Mrd. KESt ausgeglichen werden.
Es erscheint also daraus realistisch, dass sich die KESt-Befreiung von Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften selbst finanzieren würde. Wahrscheinlich würde der Finanzminister damit sogar einen Gewinn machen. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass bei einem Wirtschaftsboom nicht nur das KöSt-Aufkommen steigt, sondern auch das Aufkommen bei Lohnsteuer, lohnabhängigen Abgaben und natürlich auch bei der Umsatzsteuer und anderen Konsumsteuern.
Wenn nun die Regierung hundertprozentig sicher gehen will, dass die KESt-Befreiung von Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften keine Kosten für den Staat verursacht, könnte sie einfach vereinbaren, dass bei einem eventuellen Netto-Abgaben-Entfall die Wirtschaftsförderungen um den Fehlbetrag gekürzt werden. Bei einem jährlichen Fördervolumen von 15 Mrd. wäre dies ohne jeden Zweifel möglich und zwar ohne, dass jene Förderungen gekürzt werden, die tatsächlich positive Wirtschaftsimpulse geben. Als geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens, das bei Förderungen und Finanzierungen berät, kann ich das mit absoluter Sicherheit sagen, aber das ist eine andere Geschichte.
Christian Ebner ist Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH sowie Obmann von freemarkets.at.
