Angesichts der von Politik und Notenbanken unentwegt gestreuten Gerüchte über die behaupteten Gefahren einer Deflation hat die Agenda Austria eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema ausgerichtet. An dieser nahm auch der Gouverneur der Nationalbank Ewald Nowotny teil. Dieser ist in seiner Eigenschaft als OeNB-Gouverneur bislang wenig durch brillante Wortmeldungen oder Publikationen, sehr häufig aber durch seine unverbrüchliche Loyalität gegenüber der sozialistischen Partei und deren Drillingsbrüdern Arbeiterkammer und ÖGB hervorgetreten.
Unter der Moderation der Ökonomin Agnes Streissler-Führer debattierten neben ihm Christian Gattiker, Chefstratege und Head of Research der Schweizer Julius Bär Bank und Michael von Prollius, Publizist und Gründer des „Forum Ordnungspolitik“.
Nowotny bezeichnete mit Deflation ein „sinkendes Preisniveau“. Es sei zwischen angebots- und nachfrageseitigen Gründen zu unterscheiden. Angebotsseitig könne etwa ein „Ölpreisschock“ den Auslöser bilden. Gegenwärtig hätten wir es mit einer Mischung aus beidem zu tun, wobei die deflationären Tendenzen innerhalb der Eurozone ungleich ausgeprägt seien.
Österreich halte derzeit bei rund 1,5 Prozent Inflation (VPI). In einigen südlichen Ländern der Eurozone dagegen (Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien) herrsche bereits ein deflationäres Szenario, oder man läge nahe daran.
Das durch Deflation ausgelöste Hauptproblem wäre „…dass sie Schuldnern das Leben schwer macht“. Notenbanken hätten nie ein Problem damit, eine Inflation zu stoppen, da sie „…jederzeit den Zins nach oben treiben können, wie Paul Volcker das gemacht hat.“ Gegen Deflation jedoch gäbe es seitens der Notenbanken wenig Instrumente, wenn das bereitgestellte Geld nicht nachgefragt würde. Käme es zu kollektiven Deflationserwartungen würde der Konsum generell zurückgefahren (man bekommt ja morgen alles billiger!) und eine Negativspirale beginne sich zu drehen. „Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie selbst.“ Deshalb gelte die Sorge der Notenbanken einer entsprechend vorbeugenden Geldpolitik.
Michael Prollius stellte fest, dass an der Wiege „desaströser Deflationen“ stets der Staat stehe. Das Deflationsgespenst werde hervorgeholt, um bestimmte Interessen zu bedienen. Anhand der Preisentwicklung von Mobiltelefonen (heute erhält man um einen Bruchteil der Kosten ein hundertfach besseres Gerät als vor 20 Jahren) werde deutlich, dass eine Deflation (definiert als sinkende Preise) alles andere als negativ sei.
Prollius betonte die Bedeutungsänderung der Begriffe Inflation und Deflation. Diese hätten ursprünglich eine Ausweitung oder eine Kontraktion der Geldmenge gemeint. Ein generell steigendes Preisniveau wäre demnach die Folge einer Inflation – also lediglich deren Symptom, während sinkende Preise typisch für jede Volkswirtschaft mit steigender Produktivität seien. Eine Deflation infolge einer Kreditkontraktion sei typisch für eine Rezession und stelle die Korrektur einer zuvor erfolgten, übermäßigen Kreditausweitung dar.
Es bestehe ein wesentlich stärkerer Zusammenhang zwischen Inflation und Rezession als zwischen Deflation und Rezession, wie eine rezente Studie beweise. Die Große Depression in den USA sei durch die planwirtschaftliche Politik des New Deal unnötig verlängert worden, während die Depression 1920/21 rasch erledigt gewesen sei, als der Staat sich jeder Intervention enthalten habe.
Christian Gattiker diagnostizierte eine derzeit zeitgleich stattfindende Deflation der Güterpreise und eine Inflation bei den Anlagepreisen (z. B. Preissteigerungen bei Immobilien). Die von Prollius beschriebene „Apple-Deflation“ sei positiv, da sie eine die Kaufkraft erhöhende Wirkung habe. Eine „negative“ Deflation zeichne sich dagegen dadurch aus, dass, bedingt durch nach unten hin starre Löhne, die Arbeitslosigkeit gefährlich zunehme. Er sehe ein „japanisches Szenario“, also eine lang anhaltende Deflation, auf Europa zukommen.
Prollius hielt dem entgegen: Wir hätten uns daran gewöhnt, an „Konstrukte“ wie einen „Warenkorb“ zu denken und darüber die Realität auszublenden. Die Vorstellung einer sich „ins Bodenlose drehenden Spirale“ sei bereits in den 20er Jahren verworfen worden.
Der liberale Ökonom Wilhem Röpke stellte damals fest: „Jede Krise bereinigt sich von selbst“. Dennoch habe Röpke – nicht aus ökonomischen, sondern aus gesellschaftspolitischen Gründen – zu einer interventionistischen Politik geraten. Ein Fehler, wie die Ereignisse in Deutschland dann gezeigt hätten. 1932/33 sei die Wirtschaftskrise strukturell nahezu überwunden gewesen und der Stimmenanteil der Nationalsozialisten war bereits wieder gesunken. Man habe den Nationalsozialisten also die Macht vorschnell und unbedacht übergeben…
Gattiker widersprach und wendete ein, man dürfe als Liberaler nicht in den Fehler verfallen, nur „in the long run“ zu denken. Auf krisenhafte Entwicklungen müsse gegebenenfalls prompt mit einer Staatsintervention reagiert werden. In den 20er und 30er Jahren sei „die Sowjetunion ein Erfolgsmodell gewesen.“ Prollius verlangte hingegen, dass Geldmanipulationen und Hemmnisse zu entfernen seien. Lohngarantien seien ein solches Hemmnis, da sie eine Anpassung in der Krise unmöglich machten (und Arbeitslosigkeit bewirken würden).
Der daraufhin einsetzende Applaus wurde von Nowotny mit sichtlicher Überraschung und der entbehrlichen Bemerkung quittiert, dass sich ein guter Teil des Auditoriums wohl die Zustände des 19. Jahrhunderts zurückwünsche, weil er meint, dass er selbst von den damals herrschenden „schrecklichen Zuständen“ nicht betroffen sein würde. Das sei „menschenverachtend!“
Dass ausgerechnet einer der höchstbezahlten Politfunktionäre des Landes sich als Rächer der Enterbten geriert und seinem Mitgefühl für das Schicksal der Unterprivilegierten mit vor offensichtlich geheuchelter Entrüstung bebender Stimme und mit dem Vokabular eines Vorstadtklassenkämpfers Ausdruck verleiht, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik.
Gattiker meinte, mit Blick auf die völlig andere Finanzierungsstruktur der US-Wirtschaft, dass das Bankensystem in der Eurozone überdimensioniert sei und daher kräftig schrumpfen müsse. In den USA würden drei Viertel der Finanzierungen über den Kapitalmarkt abgewickelt, in Europa sei es gerade einmal ein Viertel.
Gefragt nach den Möglichkeiten von Notenbanken, einer Deflation entgegenzuwirken, nannte Nowotny zum einen „konventionelle Mittel“. Das ist die Steuerung des Leitzinssatzes (der sich gegenwärtig gegen Null bewegt, womit jeder Spielraum nach unten aufgebraucht ist). Zum anderen gehe es um alles andere, was mit Liquidität zu tun hat – wie die unbegrenzte Bereitstellung von Dreijahreskrediten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass „auch die Mittel der Geldpolitik ihre Grenzen haben.“
Auf die am Beginn der Publikumsrunde gestellte Frage der Moderatorin, wer von den Anwesenden sich vor einer Deflation fürchte, kam keine einzige Rückmeldung. Ein Auditorium, für das die gestreuten Warnungen tatsächlich nur „Gespenster“ sind, vor denen man sich nicht zu sorgen braucht. Aus dem Publikum wurde dann angemerkt, dass man im gerne als abschreckendes Beispiel zitierten Japan „sehr gut mit der Deflation leben kann.“ Es gebe da keine krisenhafte Stimmung, der Staat funktioniere und alle seien zufrieden. In einer anderen Wortmeldung wurde beklagt, dass die hohen Steuerlasten den Menschen zu wenig Netto vom Brutto übrig ließen und damit deflationäre Wirkung hätten. Kritisiert wurde ferner, dass die EZB ein „exponentielles Geldmengenwachstum“ vorantreibe, indem sie sich auf 4,5 Prozent jährliche Geldmengenausweitung festgelegt habe. Exponentielles Wachstum in endlichen Räumen sei aber stets problematisch.
Prollius forderte in seinem Schlusswort, dass als Anpassungsreaktion auch Bankrotte, das schärfste Korrektiv eines Marktes, zugelassen werden müssten. Dem Konstruktivismus sei eine klare Absage zu erteilen. Die Vorstellung, eine Art „europäischer Weisenrat“ verfüge über die Kompetenz, das Leben von 500 Millionen Bürgern durchgängig steuern und regulieren zu können, sei grob anmaßend. Anstelle des staatlichen Schuldgeldes sollte „gutes Marktgeld“ zugelassen werden. In diesem Zusammenhang brach er eine Lanze für das „Freebanking“.
Nowotny lobte in seinem Schlusswort die „umsichtige Politik der EZB“ und kritisierte die Bankenderegulierung, die jene Probleme verursacht habe, vor denen wir heute stünden.
„Basel III“ sei nun eine Gegenbewegung, die aber möglicherweise zu weit führe(!). Die Geldwirtschaft müsse jedenfalls geregelt sein, sonst herrsche das Chaos. Es handle sich dabei um ein „Handwerk“, auf das die Experten der Notenbanken sich bestens verstünden. Wirtschaftspolitik zu betreiben sei jedoch nicht das Mandat der EZB, die allein dem Ziel der Erhaltung der Geldwertstabilität verpflichtet sei. Die Eurozone werde sich an das System der USA annähern und von der zu stark bankenabhängigen Unternehmensfinanzierung wegkommen müssen.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
