Viel schlimmer hätte es für die vielen von Internationalsozialisten wimmelnden Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament nicht kommen können. Die – trotz flehentlicher Bitten, doch unbedingt zur Wahl zu gehen – historisch niedrigste Wahlbeteiligung ist allein schon schmerzhaft. Schwerer wiegt indes, dass trotz einer am Rande der Desinformation entlang schrammenden massenmedialen Dauerberieselung, die dem vermeintlich ebenso ahnungslosen wie blödsinnigen Stimmvieh die Segnungen der Brüsseler Zentralbürokratie hätte schmackhaft machen sollen, die routinemäßig negativ dargestellten „EU-Skeptiker“ – besonders in Frankreich, Großbritannien und Italien – beachtliche Erfolge verbuchen konnten.
Anstatt aber auf die von den „EU-Skeptikern“ repräsentierten Sorgen und Einwände der Wähler einzugehen, wurden von den EU-Propagandisten nichts als Totschlagargumente und persönliche Diffamierungen gegen ihre Gegner ins Feld geführt. Das Publikum merkte die Absicht und war verstimmt.
Dabei hatte man sich doch größte Mühe gegeben! Im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hätte man seine helle Freude an der den Wahlen vorangegangenen, perfekt gleichgeschalteten „Berichterstattung“ gehabt. In alle möglichen Sende- und Printformate gepackt, wurde wochenlang unablässig für die großartigen Errungenschaften des europiden Zentralstaatsmonstrums geworben und konsequent jede regionale oder nationale Eigenart und Extratour verdammt. Für EU-kritische Stimmen war im Meinungshauptstrom so gut wie kein Platz.
Gegner der Zentralbürokratie und aller damit naturgemäß verbundenen Auswüchse wurden, sofern sie überhaupt genannt wurden, als unverantwortliche Quertreiber, seltsame Narren, reaktionäre Finsterlinge, radikale Rechte und/oder Feinde Europas und des Friedens daselbst vorgeführt. Ohne sich ernsthaft mit ihren Programmen auseinanderzusetzen, wurde fortgesetzt vor einem Wahlerfolg sinistrer Rechtspopulisten und Rassisten gewarnt. Der guten Ordnung halber sei allerdings eingeräumt, dass einige der „Euroskeptiker“, wie beispielsweise der italienische Komiker und Brutalrhetoriker Beppe Grillo, tatsächlich recht fragwürdige Argumente für ihre Kampagnen bemühten. Gelegentlich wird eben auch aus den falschen Gründen ungewollt das Richtige getan…
Purer Unfug, wie Glühlampen- Klospülungs- Duschkopf- und Staubsaugerverordnungen haben bei dieser Denkzettelwahl wohl eine Rolle gespielt. Mit Sicherheit schwerer wiegt aber der Fehler der EU-Granden, von Brüssel aus allen Europäern – von Lissabon bis Tallinn – dieselben Steuer- Sozial- und Landwirtschaftsgesetze (u. v .a. m.) oktroyieren zu wollen. Weshalb sollte für Malta gut sein, was für Finnland gut ist – und umgekehrt?
Wie vermessen ist es, den mit einer viele Jahrhunderte lang währenden Türkenherrschaft geschlagenen und dadurch nachhaltig geschädigten Balkan mit dem traditionell sauberen und unkorrupten Skandinavien über einen Kamm zu scheren? Arbeitswütige Teutonen und freizeitorientierte Phäaken denselben Regeln zu unterwerfen? Sparer auszuplündern, um Schuldenmacher zu begünstigen? Wer das unternimmt, löst erbitterte Widerstände aus und sät ohne jede Not Zwietracht zwischen den Nationen. Denn die Identität Europas war und ist von Vielfalt geprägt und verträgt keine zwangsbewährte Gleichschaltung.
Die Unterschiedlichkeit und der Wettbewerb seiner Völker und Kulturen macht seine Stärke und Einzigartigkeit aus. Die Totengräber eines friedlichen und gedeihlichen Zusammenlebens in der Alten Welt sind daher nicht die föderalistisch denkenden „EU-Skeptiker“, sondern die im Machtrausch befindlichen Zentralisten, die den Kontinent nach dem (abschreckenden) Vorbild der USA in einen Bundesstaat transformieren wollen. Das indes kommt der abgehobenen Nomenklatura und ihren willfährigen Herolden nicht einmal ansatzweise in den Sinn.
Die EU war und ist eine Kopfgeburt der politischen Eliten – ohne jede „Erdung“. Um einen offenen Dialog, um einen fairen Kampf der Ideen, war und ist es ihren Protagonisten bis heute nicht zu tun. Ihnen geht es ausschließlich um Machtausweitung und die lückenlose Überwachung ihrer Untertanen. Denken und Handeln der rezenten Eliten sind bestimmt durch ein Amalgam aus Sendungsbewusstsein, Anmaßung, Machbarkeitswahn und der besonders gefährlichen Überzeugung, dass der Zweck jedes Mittel heiligt.
Eines dieser Mittel ist Propaganda. Das Internetlexikon Wikipedia: „Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion zu steuern.“ Die Damen und Herren in den Staatskanzleien, im Berlaymont, sowie deren große Mehrheit im Europaparlament, haben in den Wochen vor der Wahl hemmungslos EU-freundliche Propaganda betrieben. Nie zuvor lag zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten amtlichen Meinung ein breiterer Graben. Für ihre beispiellose Arroganz wurde den politischen Führern – besonders in einigen der größten Staaten der Union – nun die Rechnung präsentiert.
Kaum ein Mensch, der mit ehrlicher Arbeit sein Brot verdient, verspürt den Wunsch, sich politisch zu betätigen. Denn ohne Lug und Trug ist ein Erfolg bei einer „demokratisch legitimierten“ Wahl undenkbar – jedenfalls nicht oberhalb der Ebene kleiner Gemeinden, in der jeder jeden kennt. Nur gewissenlose Individuen schaffen es daher, sich im demokratischen „Wetterwerb der Gauner“ (© Hans-Hermann Hoppe) durchzusetzen. Je weiter weg von der Basis umso eher.
Rechtschaffene Menschen aber möchten in den Spiegel blicken können, ohne sich dabei zu ekeln. Sie sind keine professionellen Lügner und Betrüger. Sie wollen auch keine sein. Der „Markt der Politik“ wird folglich von einer rigorosen Auslese zweifelhafter Individuen beherrscht. Kaum ein produktiv in der Privatwirtschaft Tätiger, gleich ob angestellt oder selbständig, kann sich den Luxus leisten, seinen Job oder seinen Betrieb aufzugeben, um politisch zu „arbeiten“. Nach Beendigung seines Mandats stünde er nämlich vor dem Nichts.
Und so haben die wenigsten der durch das aktuelle Wahlergebnis blamierten Politiker je einen Tag mit Arbeit zugebracht, die von freien Menschen auf einem freien Markt nachgefragt und freiwillig bezahlt wird. Fast alle von ihnen leben, in ihrer Eigenschaft als unkündbare, freigestellte Beamte oder als Funktionäre von Interessenvertretungen, in einer märchenhaft privilegierten Parallelwelt. Bezahlt aus Steuermitteln und Zwangsabgaben. Im Klartext: mit gestohlenem und erpresstem Geld.
Eine auf Vertragsfreiheit und der Entscheidung unabhängiger, mündiger Bürger basierende Gesellschaft ist ihnen suspekt, ja zuwider. Daraus erklärt sich ihr unbändiger Wille, alles und jedes bis ins kleinste Detail zu regeln, zu kontrollieren und zu überwachen. Je weiter weg vom Wähler, desto eher. Der von der Nomenklatura gering geschätzte, als unmündig angesehene Untertan ist aus ihrer Sicht nicht nur vor sämtlichen Fährnissen des Lebens, sondern ganz besonders vor sich selbst und den Folgen seiner stets fehlerhaften Handlungen zu beschützen. Nur sie – die Angehörigen der nationalen und internationalen Politbüros – meinen zu wissen, was für jeden einzelnen gut und richtig ist.
Ludwig Mises brachte dieses Phänomen auf den Punkt: „Wer den Menschen nicht dienen will, der will sie beherrschen.“ Die vorgebliche Sorge um das Wohl der Bürger bedeutet eben am Ende die totale Macht für die Obertanen. Deren Credo lautet: Nur wenn alle sich ihrem unermesslichen Ratschluss widerspruchslos fügen, wird alles gut. Deshalb ist ihnen auch jedes Mittel recht, hemmungslos die Bürger zu manipulieren. Jean-Claude Juncker wusste genau wovon er sprach, als er sagte: „Wenn es hart auf hart kommt, musst Du lügen“.
Die Rechnung der europiden Zentralisten ist indes nicht aufgegangen. Eine deutlich gewachsene Zahl von Bürgern konnte sich weder mit der allen Linken eigenen Begeisterung für die Zentralbürokratie noch mit deren Anmaßung abfinden, jedermann ihren Lebensentwurf aufzwingen zu wollen.
Dass viele Oppositionelle über kein konsistentes Programm verfügen, sondern sich damit begnügen, Sand ins Getriebe der Union zu streuen, ist kein Malheur. Dynamik aus dem Prozess der bereits viel zu weit getriebenen Integration zu nehmen, ist schon ein Erfolg. Dadurch könnte es immerhin gelingen – so viel Optimismus sei erlaubt – jenen Blick fürs „rechte Maß“ wieder zu gewinnen, der zuletzt im Furor der Gleichmacherei verloren gegangen ist. Die versuchte Gehirnwäsche ist, das Wahlergebnis beweist es überdeutlich, nicht gelungen. Viele Bürger ziehen – zum Verdruss der machtlüsternen Zentralisten – die Vielfalt der Einfalt vor: Lieber 1.000 Liechtensteins, als ein europides Imperium!
Bleibt zu hoffen, dass die vom Ergebnis dieser Wahl ausgehende Botschaft bei den im Machtrausch befindlichen Eliten angekommen ist. Zwar sucht man „Rechte“, also freisinnig-liberale Politiker und Parteien in Europa derzeit weitgehend vergebens. Das muss aber nicht so bleiben. Der allmächtige Leviathan hat jedenfalls schon bessere Zeiten gesehen. Der Erfolg der UKIP könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU nach sich ziehen und damit das Ende des kollektiven Größenwahns einläuten. Die Parallele mit der einstigen Abspaltung der baltischen Staaten von der UdSSR und deren Konsequenz wäre unübersehbar. Für Nichtsozialisten, Föderalisten, Libertäre und Anhänger des Subsidiaritätsgedankens ist der 25. Mai 2014 ein guter Tag!
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
