Jahr für Jahr das immer gleiche Spektakel: Auf dem roten Platz vor dem Wiener Rathaus rotten sich Scharen schlichter Gemüter zusammen, um ihre Transparente zu schwenken und einem – hoch über ihnen, auf der Tribüne stehenden – Haufen feister Bonzen zu huldigen. Wer erwartet, von denen auch nur einen einzigen intelligenten Gedanken zur Gestaltung der Zukunft des Landes oder gar Europas präsentiert zu bekommen, glaubt auch an das fliegende Spaghettimonster.
Heuer war es besonders schlimm. Soviel geballten Unsinn, ein derart überwältigendes Maß an Unvernunft, konnten nicht einmal die SPÖ-Adoranten in den Redaktionen der Wiener Gratiszeitungen oder des „Standard“ vorhersehen. Welche Karte also meinen die auf Retro-Trip befindlichen Genossen spielen zu müssen, um das Land – vor allem aber die Interessen der von ihnen vorgeblich vertretenen Klientel – voranzubringen?
Setzen sie etwa auf einen Abbau einer alles erstickenden, regelungswütigen Bürokratie, die im Begriff ist, auch noch die letzten innovativen Geister aus dem Land zu vertreiben und damit Arbeitsplätze zu vernichten? Wollen sie vielleicht die Unternehmenssteuern senken, um den Standort attraktiver und Investitionsentscheidungen für Österreich leichter zu machen? Wollen sie am Ende den besitzlosen Massen ermöglichen, auf wohlfeile Weise Eigentum zu erwerben, indem sie die von ihnen verwalteten 220.000 Wiener Gemeindewohnungen privatisieren? Oder wollen sie ihren unentwegten Kampf gegen private Wohnungsvermieter aufgeben, um auf diese Weise indirekt mehr Wohnraum zu schaffen?
Selbstverständlich wollen sie all das nicht. Ihr originelles Konzept lautet: mehr Steuern! Und weil sie halt das Herz am linken Fleck tragen und daher (besonders als Bezieher von für Normalsterbliche unerreichbaren, steuerfinanzierten Luxusgehältern) am besten wissen, wo den von neoliberalen Finsterlingen brutal ausgebeuteten Lohnsklaven der Schuh besonders stark drückt, soll es zuallererst einmal eine „Millionärssteuer“ sein. Überflüssig, auf diese zwar ganz besonders törichte, dafür aber ungemein klassenkampftaugliche Schnapsidee näher einzugehen. Nur soviel: Noch niemals wurde mittels der Einführung neuer Steuern eine Verringerung anderer Steuerarten „finanziert“.
Ein Blick auf das mögliche Aufkommensvolumen zeigt überdies: Substanzsteuern können niemals Lohn- und Einkommenssteuern ersetzen. Am Ende kommt also wieder nur eine Nettosteuererhöhung heraus. Ferner: Zu glauben, dass ausgerechnet jene Menschen, die fleißig und klug genug waren, im extrem leistungsfeindlichen Milieu Kakaniens ein Millionenvermögen zu erwerben, dumm genug wären, sich weiteren Raubzügen des Fiskus nicht wirkungsvoll zu entziehen, ist geradezu kindisch.
Dass man gegen das geplante US-EU Freihandelabkommen mit dem Argument zu Felde zieht, die Gerichtsbarkeit würde dadurch in private Hände gelegt und Agenten eines Unternehmens könnten somit möglicherweise in die Lage versetzt werden, über Angelegenheiten zu befinden, in denen sie selbst Partei sind, trägt unfreiwillig komische Züge. Denn bislang hat sich noch kein Genosse jemals daran gestoßen, dass es ausschließlich staatliche Richter sind, die auch in solchen Causen das letzte Wort haben, in denen der Staat mit einem Privaten im Streit liegt. Sind also nach Ansicht der Roten Staatsbeamte tatsächlich von Natur aus bessere, „gerechtere“ Menschen als Normalsterbliche?
Dass den roten Bonzen – allen voran ÖGB-Chef Foglar – ausgerechnet in einem so stark von kleinen und mittleren Betrieben geprägten Land wie Österreich, nichts Besseres einfällt, als ausgerechnet einen amerikanischen Kaffeesiederkonzern zwecks kollektivem Unternehmerbashing heranzuziehen, passt ins Bild: Keine Ahnung von gar nichts zu haben, reicht nicht. Man muss seine Unwissenheit auch jedermann vorführen und darauf auch noch stolz sein…
Dass an sozialistischen Ideen die Welt nicht genesen wird, liegt – außer im „linksversifften“ Milieu (so würde es Akif Pirinçci wohl nennen) – spätestens seit 1989 auf der Hand. Dass indes die österreichischen Genossen größten Wert darauf legen, selbst innerhalb der nicht gerade für brillante Geistesblitze berühmten sozialistischen Internationale die Position der absoluten geistigen Tiefflieger einzunehmen, ist, allerdings nicht erst anlässlich dieser Maikundgebung, jedem Beobachter klar geworden…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
