Die Ukraine-Krise, Putins Rolle und Russland

Jetzt ist er also da, der Bürgerkrieg in der Ukraine. Eine der großen und zentralen Herausforderungen an die internationale Politik. Es prallen im Ukraine-Konflikt unvereinbare Standpunkte und Haltungen seitens der Konfliktparteien aufeinander. Genau genommen könnte man es als eine ‚ideologische Auseinandersetzung unserer Tage‘ bezeichnen.

Das Glück und der Segen unserer Zeit ist, dass es jetzt bei der Ukraine-Krise den Vorteil gibt, dass funktionierende Friedens-Gremien vorhanden sind: UNO, Europarat, OSZE. Sowie in der westlichen Welt agieren gefestigte, funktionierende Demokratien: vor allem die EU-Staaten und USA und die Dialogebenen mit Moskau sind nach wie vor intakt.

Von Seiten Russlands und Putins wird mit einem maximalen Propagandaaufwand, wo Fernsehen, Rundfunk und Presse vom Kreml gleichgeschaltet wurde, den Menschen in der Ostukraine Hoffnung gemacht, dass gemeinsam mit Russland und mit Putin alles besser werden wird:

Die Versprechungen Putins im Wesentlichen

• Die russischsprachigen Ukrainer können stolz im bzw. im Verbund mit dem Russischen Mutterland leben.
• Wohlstand, Vollbeschäftigung, moralische Sauberkeit durch die ethisch überlegene russische Kultur.
• Man braucht sich von den „Kiewer Faschisten“ die jetzt an der Macht sind und mit den europäischen und amerikanischen Schwulenfreunden befreundet sind, nichts mehr sagen lassen.
• Ich, Putin, bin die Lichtgestalt, die Hoffnung und die Alternative zum moralisch verkommenen Westen, der immer mehr im Sumpf von Homo-Ideologie, Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Korruption versinkt. Ich und unsere russische Kultur sind christlich, wertkonservativ, sauber, integer und moralisch.
• Die Zukunft gehört der von mir geführten Russischen Föderation, dem größten Flächenstaat der Welt mit unermesslichen Bodenschätzen.

Kurz zusammengefasst: Die Überzeugung, dass der Osten (=Russland) mehr für die Menschen der Ukraine zu bieten hat als der Westen (= die EU und USA).

Aus europäischer Sicht fragt man sich: Warum soll die Russische Föderation so große Versprechungen einlösen können, wenn es selber keine freie Gesellschaft hat, keinen politischen Pluralismus, kaum gesicherte Menschenrechte und eine geknebelte Medienlandschaft hat?

Außerdem lebt Russland bis heute von Rohstoffexporten und hat kaum eine funktionierende Konsumgüterindustrie. Das Land und seine Wirtschaft werden von Kreml-treuen Oligarchen wie Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska, Michail Prochorow, Wladimir Potanin u. a. beherrscht.

Es gibt eine schmale reiche Oberschicht, die sich aus der Politik heraushält und heraushalten muss, will sie ihren Reichtum behalten. In den Großstädten gibt es eine viel zu kleine gebildete, vermögende, liberale Mittelschicht und im weiten Land so gut wie keine Mittelschicht.

Es ist bekannt wie sehr gerade die Russen ihre Heimat lieben. Dennoch: Jeder Russe, der die Möglichkeit hat, befördert sein Geld ins westliche Ausland und schafft sich ein Standbein in Westeuropa: Am besten eine Wohnung in Berlin, Frankfurt, Wien oder London. Dies lässt auf mangelndes Vertrauen in die Zukunft des Russischen Staates schließen.

Die Zweifel sind mehr als berechtigt: Wie sollen realistischerweise die Versprechen Putins für die Ostukrainer verwirklicht werden?

Ein Blick auf die heutige Krim ist viel sagend: Das einzige Konzept, dass es für eine wirtschaftliche Zukunft der Krim gibt, ist – neben dem Tourismus – die Errichtung von Spielcasinos (so wie in Las Vegas oder Monaco). Und sonst fällt Putin nichts ein?

Gibt es Zukunftsmodelle aus Putins Russland?

Es gibt auch in Westeuropa etliche Mitbürger, die ihre Hoffnung – angesichts unserer offenkundigen gesellschaftlichen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Probleme – auf Putin projizieren. Und tatsächlich glauben, dass Putin brauchbare Modelle, die eine gute Zukunft verheißen, anbieten kann.

Könnte Putin so etwas wie eine Erlösergestalt sein, die ganz neue Erkenntnisse und Methoden den desillusionierten und gelangweilten westlichen Bürgern anbieten kann?

Deshalb sollte ernsthaft nachgeforscht werden:

Gibt es im Russland Putins philosophische Schulen, philosophische Erkenntnisse, die hoffnungsvolle, bahnbrechende Neuerungen erwarten lassen? Religiös-ethische Erkenntnisse, die von Putin unterstützt werden? Hoffnungsvolle Ansätze für ein neues Wirtschaften? Neue Wirtschaftsmodelle bzw. Ideen dazu? Ideen für ein neues Geldsystem, eines mit mehr Fairness? Eine Alternative zum Schuldgeldsystem? Eine Alternative zum Fiatgeld? Neue, hoffnungsvolle Gesellschaftsmodelle? Neue Ideen und Modelle für die Politik und Verwaltung? Neue Auffassungen in Bezug auf Gesundheit, Ideen für eine neue Gesundheitspolitik? etc.

Kurz: Gibt es im riesigen Russland etwas so Neues und Bahnbrechendes, womit Putin den Menschen der Ukraine tatsächlich eine Perspektive anbieten kann? Etwas was sie vor allem von Russland, jedoch nicht von der EU bekommen können?

Ich denke, dass ehrlich betrachtet eher in der westlichen Welt die wichtigsten Neuerungen zu entdecken sind: auf philosophischem, religiösem, ethischem, politischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet. Im Großen und Ganzen ist in Russland im Gebiet der Wirtschaft und Politik den westlichen Systemen nachgeeifert worden. In Russland ist auch von einem neuen, alternativen Geldsystem nichts zu bemerken. Das russische Geldsystem ist eine Eins-zu-Eins-Kopie des westlichen.

Sprachhygiene per Gesetz in Russland

Es wurde gemeldet dass ab 1. Juli in Russland anstößige Sprache in Medien und Theatern verboten ist:

Mit einem neuen Gesetz hat die russische Führung das Fluchen in einer größeren Öffentlichkeit weitgehend verboten. Die für die Medienaufsicht zuständige Behörde teilte am 6. Mai 2014 mit, ein am Vortag von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnetes entsprechendes Gesetz werde „prioritär“ umgesetzt. Es verbietet anstößige Sprache sowohl in Massenmedien und Internetforen als auch in Filmen und auf Theaterbühnen.

Das „politisch korrekte“ Sprechen hält jetzt also auch in Russland Einzug und das hilft auch der Russischen Regierung, wenn über die Politik im Allgemeinen und die Ukraine-Politik im Besonderen diskutiert wird. Die Strafen sollen bis umgerechnet 1.000 Euro reichen, keine Kleinigkeit für einen russischen Normalverdiener. Sicherlich hat Putin die Internetuser im Visier.

Das größte Problem aus meiner Sicht ist die Persönlichkeit von Wladimir Putin

• Grundsätzlich dürfte Putin vor allem ein Machtmensch sein. Experte ist er wenn es um den Ausbau und Festigung der eigenen Macht geht.
• Putin kennt sich aber auch mit dem Umgekehrten aus: Im Verhindern, dass sein strategischer Gegner Macht behält. Beziehungsweise im Untergraben und Zersetzen der Macht des Gegners.
• Der Glaube an eine Zukunftsvision dürfte bei Putin erst nachgelagert sein, lange nach seinem Machtdenken.

Vor cirka zwei bis drei Monaten kam bei Wladimir Putin der Zeitpunkt, dass er von einer „Mission“ beseelt wurde:

• Ich, Wladimir Putin bin von der Geschichte dafür auserwählt worden, den Vormarsch des moralisch verkommenen, homosexualisierten Westens zu stoppen und eine „Russische Alternative“ dem gegenüber zu setzen.
• Die USA streben die Weltherrschaft an mit ihrem Dollar-Imperialismus, ihren Geheimdiensten, ihrem Militär und der NATO. Damit und mit ihren weltumspannenden Konzernen wollen sie sich nach Westeuropa und den baltischen Staaten jetzt auch als weiteren Dominostein noch die Ukraine in ihr Herrschaftsgebiet holen.
• Die Westeuropäer sind Vasallen und Komplizen der USA, die nur blind gehorchen.
• Die USA haben die „Maidanbewegung“ in Kiew durch ihre CIA angezettelt und das ganze Land Ukraine zum Kippen gebracht. Deshalb bin ich Putin moralisch berechtigt, ebenfalls geheimdienstliche und militärische Methoden in der Ukraine anzuwenden. Auch durch den Einsatz von uniformierten russischen Einheiten, jedoch ohne Hoheitszeichen.
• Das was ich glaube, dass der „Westen“ und speziell die USA in Kiew getan hat, das tue ich auf der Krim und in der Ostukraine: Ich setze meine Geheimdienste und meine Spezialtruppen für verdeckte Operationen ein.
• Das was ich den russischsprachigen Ukrainern anbiete: „Am Wesen Russlands werden sie genesen.“

Aus diesem Holz ist Putin geschnitzt und das sind wohl seine echten Überzeugungen.

Schon die letzten Jahre hatte sich gezeigt, dass Putin graduell immer mehr vom Westen abrückt. Auch bei den G8-Gipfeltreffen hatte es sich immer mehr herauskristallisiert, dass es eine Entfremdung zwischen Putin und dem „Westen“ gab. Die Entfremdung zeigte sich schon beim G8 Gipfel im Juni 2013 in Nordirland. Und später klar durch das Nicht-Erscheinen von Frau Merkel sowie von Präsident Obama bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi.

Die heutige Herausforderung und Aufgabe des „Westens“

Die Aufgabe des „Westens“ ist: Eine klare Haltung zu haben in Bezug auf das Völkerrecht. Ein jedes international anerkanntes Land, ob groß oder klein, ob reich oder arm, ob gefestigt oder nicht, hat ein Recht auf Respekt.

Es gab in der Ukraine weder 2013 noch 2014 seitens der Maidanbewegung, der Vaterland-Partei oder der Partei UDAR grobe Menschenrechtsverletzungen, auch nicht seitens der Partei Swoboda.

In der Ukraine des Jahres 2014 wurden zu keinem Zeitpunkt die Russischsprachigen verfolgt. Die Ukraine ist seit über 20 Jahren ein von der ganzen Welt anerkanntes Land, es hat ein Recht auf Unversehrtheit und Respektierung seiner Grenzen.

Der Westen: USA, EU und NATO müssen EINIGKEIT herstellen und zeigen. Deutschland kommt auf Grund seiner Größe und geografischen Lage eine besondere Bedeutung zu. Frau Merkel und Frank-Walter Steinmeier sind zum Glück ideologisch gefestigt und politisch erfahren genug um die Krise richtig einzuschätzen.

Der Westen muss eine klare und einige Haltung beziehen und darf in der Substanz nicht nachgeben. Kein Wischi-Waschi. Kein Nachgeben, keine halben Sachen, keine Beschwichtigungspolitik, sondern klar definierte Haltungen, die auch offen ausgesprochen werden.

Die Sanktionsstufe die die EU gegenüber Russland verhängt hat ist derzeit Stufe 2. Die Stufe 3 kann in kürzester Zeit verwirklicht werden. Der Westen kann Druck ausüben und er kann Krallen zeigen. Der Westen sollte sich dessen bewusst sein.

Russland, das moralisch im Unrecht ist, Russland, das in Wahrheit auf tönernen Füßen steht, wird nachgeben und wieder zur Vernunft kommen – wenn der „Westen“ geeinigt, klar und entschlossen ist und bleibt. Obama, Cameron, Merkel und Steinmeier sind jedenfalls fähig zu so einer Politik der inneren und äußeren Stärke.

Das „Nachgeben Russlands“ ist langfristig zu verstehen: Auch wenn Russland jetzt mit allen Tricks und Finten Gebiete wie die Krim und Teile der Ostukraine einkassiert, so wird Russland zweifellos einen hohen Preis zu bezahlen haben. Russland schließt sich aus der Gemeinschaft zivilisierter Länder aus und macht sich zu einem Paria der Weltgemeinschaft. Und Russland wird wirtschaftliche Nachteile zu erleiden haben.

Wenn Russland nicht zur Vernunft kommt, werden als Verbündete wohl übrig bleiben: Armenien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nikaragua, Sudan, Syrien, Venezuela und Zimbabwe – also die zehn Staaten, die jüngst in der UNO-Vollversammlung gemeinsam mit Russland stimmten – nicht gerade die Schwergewichte, die in der Welt den Ton angeben.

Man sollte in Tagen wie heute auch daran denken, wie einst Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Helmut Kohl den Kommunisten die Stirn boten. Sie waren vor 30 Jahren klar und entschlossen und gaben in der Substanz nicht nach. Der Erfolg gab ihnen Recht.

Beobachtungen zur Situation in der Ostukraine

• Putin hatte seine Truppen an der Grenze massiert und der Kiewer Regierung gedroht. Gleichzeitig war dies das ermutigende Signal an separatistische Hitzköpfe in Donezk, Slawiansk, Kramatorsk, Luhansk usw. um politisch und mit Waffen aktiv zu werden und Rathäuser usw. zu besetzen. Am 7. April 2014 wurde die „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen.
• Gleichzeitig gab Putin am laufenden Band Zeichen, dass er die Muskeln spielen lässt: Atomraketen wurden getestet. Russlands Flugzeuge verletzten den ukrainischen Luftraum und den Luftraum der westlichen Länder.
• Ganz Russland wurde durch die Fernsehstationen und gleichgeschaltete Presse mit einer Propagandawelle überrollt und jeder Mensch, der zwischen Minsk und Wladiwostok russisch spricht, sah und hörte was der Standpunkt und die Meinung Putins ist, sowie wie furchterregend und faschistisch die neue Regierung in Kiew sei.
• Dadurch wurde die Bevölkerung der Ostukraine aufgewiegelt und mit Misstrauen gegenüber der Kiewer Übergangsregierung erfüllt. Es wurde Desinformation und Unruhe gesät. Gerüchte über eine faschistische Nazi-Regierung in Kiew, über eine CIA-gesteuerte Maidanbewegung und Ähnliches in die Köpfe der Menschen eingehämmert.
• Putin schickte seine Geheimdienstspezialisten und Soldaten mit aufwändiger Ausrüstung aber ohne Hoheitsabzeichen in die Ostukraine, damit sie Schulter an Schulter gemeinsam mit den ukrainischen Separatisten die Rathäuser, Polizeistationen und Amtsgebäude besetzen.
• Igor Strelkow ist ein top ausgebildeter Offizier des russischen militärischen Geheimdienstes GRU. Er ist seit Wochen in der Ostukraine aktiv, speziell in der von prorussischen Milizen gehaltenen Stadt Slawijansk. Igor Stelkow ist auch Berater der neuen russischen Führung auf der Krim.
• Es gibt in der Ostukraine eine strategische Zentrale die die prorussischen Aktivitäten koordiniert. Dort sind Profis am Werk: Gerade zum passenden Zeitpunkt werden Gebäude in den passenden Städten besetzt, werden Demonstrationen der Ukrainer nieder geprügelt (etwa in Odessa). Gerade zum passenden Zeitpunkt wird an der Eskalationsschraube hin oder her gedreht.
• Die prorussischen Kämpfer verwenden die „Taktik der Provokation“ um den Gegner so lange zu provozieren, damit er in eine Falle geht.
• Putin spricht mit gespaltener Zunge: Einerseits hat er den Menschenrechts-Gesandten Wladimir Lukin in der Ukraine, der sich für die Freilassung der gefangenen OSZE-Geiseln einsetzte. Putin redet von „Dialog“ und „Sorge um einen Bürgerkrieg im Nachbarland Ukraine“ – aber in Wahrheit hat Putin alles getan damit es so weit kommt.
• Putin hat nach dem Sturz von Janukowitsch die Krim handstreichartig annektiert und in der Ostukraine gezündelt. Er hämmerte mit einer beispiellosen Propagandawalze Angst, Zwietracht und Hass in die Köpfe und Herzen der Ostukrainer. Putin tat alles, um in der Ostukraine mit Agenten, Soldaten, Waffen, Gerüchten und Versprechungen die Situation anzuheizen um die Präsidenten-Wahl der Ukraine am 25. 5. 2014 unmöglich zu machen.

Eine russische Propagandaoffensive die ihresgleichen sucht

Am Internetportal der deutschen, gewöhnlich gut informierten Wochenzeitung „Focus“ (die einen guten Ruf zu verlieren hat) las man am 5. 5. 2014, wie intensiv seitens Russlands der Informationskrieg (bzw. Desinformationskrieg) über die Medien geführt wird:

In der Zeitung „Guardian“ gibt es organisierte Kampfposter, um die Meinung der Leser in Richtung Pro-Russland zu beeinflussen: Britische Journalisten haben nach eigenem Bekunden täglich mit zirka 40.000 Kommentaren zu Ukraine-Artikeln zu kämpfen. Redakteure der britischen Zeitung „The Guardian“ glauben, dass hinter den aggressiven User-Kommentaren eine pro-russische Kampagne steckt.

Ein Autor beklagte sich: „Man braucht nur einen Ukraine-Artikel zufällig auswählen, sich irgendeinen Punkt in den Kommentaren suchen und man steht vor einem Meer unfassbar aggressiver und feindseliger Benutzer“. Dabei würde es sich vor allem um anti-westliche und kremlfreundliche Propaganda handeln. Die Aussagen würden sich wiederholen – als seien sie einer Vorlage entnommen. Zudem würden die Kommentare weiter „empfohlen“.

Kremlchef Wladimir Putin hat einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte Journalisten für ihre Berichterstattung über den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland ausgezeichnet. Gelobt würden in dem Dekret Putins „hohe Professionalität und Objektivität",berichtet die Moskauer Zeitung „Wedomosti". Der Ukas N269 sei am 22. April unterzeichnet worden, werde aber bisher geheim gehalten, heißt es. Auf der Liste stünden insgesamt 300 Namen, darunter die von 90 Korrespondenten.

Die Orden für „Verdienste um das Vaterland" seien unter anderem an den Generaldirektor des Fernsehsenders NTW, Wladimir Kulistikow, und den Leiter der Rundfunkaufsicht, Alexander Scharow, überreicht worden. Auch die Chefredakteure der Staatsagentur Rossija Segodnja (Russland heute) und der Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda", Margarita Simonjan und Wladimir Sungorkin, erhielten demnach die Auszeichnung.

Kremlkritische Medien wie der Internet-Fernsehsender Doschd oder der Radiosender Echo Moskwy stünden dagegen nicht mit Mitarbeitern auf der Liste. Während der „Operation Krim" im März ließen die Behörden zudem mehrere kremlkritische Internetportale sperren, auf denen russische Experten und Intellektuelle das Vorgehen Moskaus verurteilt hatten.

Am gleichen deutschen Internetportal liest man einen Tag später: „Die 10 dreistesten Lügen der Putin-Krieger“: „Sex-Mangel als Grund für den Maidan, Nazi-Erben an der Macht und Angela Merkel mit dem Geruch von Menschenfleisch: Im Ukraine-Konflikt treiben Propaganda und Hasstiraden in Moskau absurde Blüten“. Es lohnt sich wirklich sich mit diesen Propagandalügen, die beinahe nordkoreanische Maße erreichen, zu beschäftigen. Sie appellieren allesamt auf die emotionale Ebene und das Unterbewusstsein.

Ein Überblick über die Propaganda-Lügen

1. Revolution aus Sex-Mangel
   Notgeile Ukrainerinnen waren die wahren Auslöserinnen des Umsturzes in Kiew: Das zumindest wollte der russische Fernsehsender NTW den Zuschauern in einer Dokumentation beweisen.
2. Der falsche Arzt als Augenzeuge
   Der angebliche Augenzeugenbericht des Arztes Igor Rozovskiy aus Odessa ging um die Welt: Ukrainische Nationalisten hätten ihn gehindert, einem Brandopfer im Gewerkschaftshaus der Hafenstadt erste Hilfe zu leisten.
3. Die verbrannten Polizisten
   Im staatlichen TV-Sender „Rossija 1“ befragt der Moderator Boris Kortschewnikow in der Sendung „Böse Geister des Maidan – Die Mystik des ukrainischen Pogroms“ den Leiter der russischen Gemeinde der Stadt Dnipropetrowsk, Viktor Truchow, über angebliche Gräueltaten im westukrainischen Lwiw.
4. Juden-Hetze in der Ukraine
   Michail Kapustin, Rabbiner in Sewastopol, floh nach dem Anschluss der Halbinsel an Russland, wegen der dort einsetzenden antisemitischen Stimmungsmache. Der Kreml-Sender „Russia Today“ berichtete darüber – allerdings so, als würde Kapustin nicht von der Krim, sondern aus der Ukraine fliehen.
5. Der doppelte Doppel-Agent
   Multiple Persönlichkeiten sind in der Psychiatrie kein unbekanntes Phänomen, waren es bislang aber in den Nachrichtensendungen. Bis zum Auftritt eines Mannes mit dem Namen Andrej Petkow: Er war an ein und demselben Tag auf zwei verschiedenen russischen Kanälen zu sehen, in völlig unterschiedlichen Rollen. Die Korrespondenten von NTW filmten ein Geständnis von Petkow, demzufolge er ein ausländischer Aufwiegler sei und aus Deutschland in die ukrainische Stadt Mykolaiv kam. Im Gepäck hatte er eine halbe Million Euro aus der Bundesrepublik.
6. Konzentrationslager mit EU-Geldern
   Zuerst tauchte die Information im Internet auf, später veröffentlichten sie auch russische Medien. In der Ostukraine würden „mit für die derzeitige Situation ungewöhnlich hoher Geschwindigkeit" Konzentrationslager gebaut. „Belegt“ wurden die Berichte mit Bildern von Baustellen und Archivaufnahmen von Konzentrationslagern im Dritten Reich…
7. Alles Rassisten und Faschisten
   Eines der Leitmotive in den russischen Medien ist, die Regierung in Kiew und generell die Ukraine als faschistisch hinzustellen. Gleichzeitig „enthüllen“ aber Fernsehsendungen wie „Beruf – Reporter“, dass führende Politiker in Kiew jüdischer Abstammung sind – womit sie auf weit verbreitete antijüdische Ressentiments in der russischen Bevölkerung zielen.
8. Die Befreiung der Krim
   Nach den Bildern marschierender Soldaten und heroischer Marschmusik beginnt Michail Leontjew zur besten Sendezeit im „Ersten Kanal“ seine Sendung „Odnako“: „Mike McFaul, der ehemalige Botschafter der USA in Moskau, hat im Zusammenhang mit der Krim das Wort „Annexion“ ausgesprochen. Wer muss man sein? Ein Außerirdischer? Ein Schwachsinniger? Oder Botschafter der USA? Um die Heimkehr der Krim als Annexion zu bezeichnen! Das war eine Befreiung. Wir haben die Krim ohne einen Schuss hergegeben, und ohne einen Schuss zurückgenommen. …
9. Merkel riecht nach verbranntem Menschenfleisch„Stalins elfter Schlag“ heißt die Überschrift eines Artikel des Schriftstellers Alexander Prochanow in der großen Zeitung „Iswestija“ – in Anspielung auf die zehn Schläge, die Stalin im Zweiten Weltkrieg nach russischer Lesart zum Erfolg führten. In den ersten Absätzen beschreibt der im Staatsfernsehen allgegenwärtige Prochanow heroisch den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Dann klagt er: „Als die Erde auf den Gräbern von 30 Millionen gefallener Helden noch nicht eingesunken war, gab Stalin den Befehl, Gärten zu bauen. Diese Gärten blühten von Meer zu Meer. Aber langsam haben die Würmer diese Gärten aufgefressen. Die hinterhältigen Georgier haben unsere Apfel- und Birnbäume zugrunde gerichtet.
10. Nazi-Erben an der Macht
    „Die orangen Kinder des dritten Reiches“ ist der Titel eines Films, den der russische „Erste Kanal“ bereits 2009 gezeigt hatte. Die Grundthese: Hinter der „Orangen Revolution" von 2004 stehen die Nachfolger von Faschisten; der ukrainische Staat und seine Regierung sind Erben der Nazis: „Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA die nützlichsten Generäle des Dritten Reichs in ihre Dienste genommen, und viele anderen Kollaborateure. In den Jahren des Kalten Kriegs haben diese Kollaborateure und ihre Kinder Dutzende von Organisationen für den Kampf gegen die Sowjetunion aufgebaut.

Peter Gauweiler von der CSU

Der Bayer Dr. Peter Gauweiler ist einer jener westlichen, rechts stehenden Politiker mit viel Einfluss, die vor lauter Misstrauen gegenüber USA und NATO in Wahrheit das Geschäft von Putin erledigen. Dr. Gauweiler predigt: „Deutschland soll sich heraußen halten“.

So als ob das bei einem Land mit der Größe, Wirtschaft, Geschichte und strategischen Lage wie Deutschland möglich wäre.

Die Aufgabe dieser Bundeswehroffiziere in der Gegend von Slawijansk war es, im Gefolge der Beschlüsse der jüngsten Genfer Ukraine-Konferenz, zur Deeskalation und friedlichen Streitbeilegung in der Ostukraine beizutragen. Da waren Deutsche, Schweden, ein Tscheche und ein Däne, um Frieden zu ermöglichen: „Diplomaten von der OSZE in Uniform“ ohne Waffen.

Und Gauweiler sagt jetzt: „Das (= diese OSZE-Mission) ist nicht im Interesse Deutschlands“. Dann sollte Gauweiler gleich konsequent sagen: „Der Friede in der Ostukraine ist nicht im Interesse Deutschlands.“ Eine solche Offenheit hatte Gauweiler aber nicht.

Jedenfalls ist jetzt klargestellt, dass Dr. Gauweiler genauso wie Teile unserer FPÖ oder Mag. Stadler von REKOS in Wahrheit auf der Seite Putins ist.

Was die ukrainische von der russischen Seele trennt

Im kollektiven nationalen Unterbewusstsein der Ukrainer gibt es kaum verheilte Wunden, die den unbeschwerten Umgang mit dem übergroßen Nachbarn Russland schwierig machen.

• Ein Verständnis und Bewusstsein für eine Nation der Ukrainer mit ihrer eigenen Sprache und sogar die Idee eines ukrainischen Nationalstaats entstand im 19. Jahrhundert – vor allem im österreichisch regierten Galizien. Anders als die Polen, die ab 1919 einen Staat erhielten, blieb dies den Ukrainern durch die Bildung der Sowjetunion durch Lenin verwehrt.
• Die Schreckensherrschaft vom Moskauer Kreml durch Stalin brachte es mit sich, dass gerade das Gebiet der Ukraine übermäßig zu leiden hatte. Unter dem Begriff „Holodomor“ ist die einzigartige Hungersnot 1932-1933 zu verstehen. „Holodomor“ bedeutet wörtlich: „Tötung durch Hunger“.

Wahrscheinlich kein Zufall war es, dass gerade die Ukrainische SSR und auch ukrainischstämmige Bürger anderer Sowjetrepubliken vom Holodomor übermäßig betroffen waren.

Seriöse Berechnungen kommen auf 3,5 Mio. Tote durch Holodomor. Manche Schätzungen kommen auf bis zu 7,5 Mio. Hungertote. Eine andere Berechnung kommt durch Einbeziehung der Opfer auch durch die stalinistische Kollektivierung, Entkulakisierung und Geburtenverlust auf bis zu 14,5 Mio. Tote.

Besonders in der Umgebung der Stadt Charkiw war die Hungerkatastrophe sehr schlimm. Wesentlich bei der Katastrophe war die Entscheidung Stalins, das Getreide aus der fruchtbaren Ukraine für den Export zum Zweck der Devisenbeschaffung zu verwenden. Und der ansässigen Bevölkerung wurde es verboten, die Hungergebiete zu verlassen.

Die Regierungen der unabhängigen Ukraine, besonders unter Präsident Juschtschenko, bemühten sich, den Holodomor von anderen Ländern als Völkermord anerkennen zu lassen. Die Regierung Russlands widersprach und widerspricht dieser Ansicht mit dem Argument, die Hungersnot habe auch Millionen von Opfern unter anderen Ethnien der Sowjetunion gefordert.

In den alten Schwarzweißfilmen vom Zweiten Weltkrieg hat man es oftmals gesehen, wie die bewaffneten Wehrmachtssoldaten mitten in den Weiten der ukrainischen Ebenen von Ukrainern und sogar von den hübschesten ukrainischen Mädchen dort freundlich mit Brot und Getränken empfangen wurden. Es gibt sogar Film- und Fotoaufnahmen, wo man die deutschen Soldaten mit den Ukrainerinnen tanzen sieht.

Klar, die Ukrainer erhofften sich von den Deutschen 1941 zweierlei: Dass sie das kommunistische Regime, also Stalin und gleichzeitig die Beherrschung durch das größere russische Volk loswerden. Folgerichtig gab es im 2. Weltkrieg auch eine von den Deutschen aufgestellte und bewaffnete „Ukrainische Befreiungsarmee“ (U.W.W.), die bis zu 80.000 Mann umfasste. Der bedeutendste General dieser Armee war Pawlo Schandruk. Sie kämpften unter deutschem Kommando aber die U.W.W. hatte vor allem das Selbstverständnis für eine freie, unabhängige Ukraine zu kämpfen.

Die U.W.W. ergab sich im Mai 1945 in Österreich den Westalliierten. Die ukrainischen Kriegsgefangenen wurden in die Sowjetunion Stalins geschickt.

Mögliche, realistische Szenarien in der Ostukraine

Über einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten liest man jetzt schon über andauernde Friedensbemühungen, über Telefonate von Angela Merkel oder Präsident Obama mit Wladimir Putin. Es gab eine Friedenskonferenz in Genf. Es gab am 6. Mai die Europarats-Außenministerkonferenz in Wien.

Alle diese Gespräche haben in der Sache wenig gebracht, aber wahrscheinlich beigetragen, dass nicht noch mehr Leid und noch mehr Tote zu beklagen sind. Es sind die militärischen Methoden, die die Fakten in der Ostukraine schaffen und nicht das, was an den Verhandlungstischen vereinbart wurde.

Ganz im Osten der Ukraine zeigt sich, dass der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk teilweise von den prorussischen Milizen beherrscht werden. Durch die gute Bewaffnung dieser Milizen ist es durchaus denkbar, dass eine vollständige Rückeroberung dieser Gebiete durch die Ukrainische Armee in der nächsten Zeit nicht gelingt.

Eine Kontrolle, besonders dieser meistbetroffenen beiden Verwaltungsbezirke ist aber für beide Konfliktparteien wichtig:

Die prorussischen Milizen möchten am 11. Mai ihr Referendum für die Unabhängigkeit und Abspaltung von Kiew (ganz nach dem Muster der Krim-Abspaltung) durchführen. Dafür müsste möglichst viel Gebiet zur Verfügung stehen und durch die Milizen abgesichert sein.

Die Ukrainische Übergangsregierung will am 25. Mai die Präsidentenwahl mit gleichzeitigem Referendum über die Zugehörigkeit zur Ukraine abhalten. Eben auch dafür müsste möglichst das gesamte Gebiet der Ostukraine zur Verfügung stehen und durch die Armee abgesichert sein.

Aus heutiger Sicht ist es durchaus denkbar, dass sich die beiden Oblast Donezk und Luhansk ganz oder teilweise von Kiew abspalten, vorübergehend ein „unabhängiges Gebiet“ werden und sich in ein paar Monaten durch ein Referendum an Russland anschließen.

Dies würde in der Maximalvariante bedeuten, wenn man die beiden Oblast insgesamt betrachtet: 52.000 Km² mit 6,5 Millionen Menschen würden die „Volksrepublik Ostukraine“ (oder wie immer sie dann heißt) bilden.

Die Rest-Ukraine wäre in diesem Fall: 524.000 Km² mit 36,6 Millionen Bewohner (der Verlust der Krim ist schon berücksichtigt).

Für die Rest-Ukraine ist die Frage wichtig, was mit den benachbarten Oblast passiert, die sind nämlich beachtlich:

• Oblast Charkiw (mit der Hauptstadt Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine)
• Oblast Dnipropetrowsk (Hauptstadt Dnipropetrowsk, der drittgrößten Stadt der Ukraine
• Oblast Saporischschja (liegt am Asowschen Meer)

Falls die relativ wohlhabenden und gut entwickelten Städte Charkiw mit fast 1,5 Million Einwohnern und Dnipropetrowsk mit über einer Million Einwohnern ebenfalls in die Hände der prorussischen Milizen fallen, was derzeit hypothetisch erscheint, dann schaut es für die Zukunft des Staats Ukraine wohl nicht besonders gut aus.

Umgekehrt jedoch: Wenn diese drei Oblast bei Kiew verbleiben, wäre die Rest-Ukraine zwar ein arg ramponierter, aber immer noch großer Staat mit beträchtlichen Ressourcen.

Weiters ist die Frage, wie es mit dem Oblast Odessa weiter gehen wird, von Bedeutung: Odessa ist der größte und wichtigste Hafen der Ukraine. Die Stadt hat über eine Million Einwohner.

Der von Russen beherrschte Pseudo-Staat Transnistrien (mit einer halben Million Einwohner) liegt unmittelbar daneben. Man braucht nur auf die Landkarte zu schauen: Transnistrien gemeinsam mit dem jetzigen Oblast Odessa würde einen Kunst-Staat „Odessa & Transnistrien“ mit 37.000 Km² und fast drei Millionen Bewohnern ergeben.

Eine solche Staatenbildung ist derzeit reine Theorie, sollte aber nicht gänzlich von der Hand gewiesen oder ignoriert werden.

Transnistrien war für einen selbständigen Staat sowieso immer schon zu klein, und wann, wenn nicht jetzt, könnte die Zeit für eine Gebietsvergrößerung sein? Ein neu geschaffener Kunst-Staat „Odessa & Transnistrien“ könnte früher oder später ähnlich wie die Krim durch ein Referendum den Anschluss an Russland begehren.

Am strategischen Ziel Putins, der Zersetzung und Zerbröselung des Staats Ukraine, hat sich nichts geändert und wird sich demnächst nichts ändern. Entscheidend wird sein, wie effektiv die Ukrainischen Sicherheitskräfte ihr Land weiterhin verteidigen können. Beziehungsweise, wie sehr die subversiven Kräfte Russlands, die russischen Geheimdienste und Spezialtruppen in der Lage sind, noch mehr Gebiete und Städte in der Ukraine unter Kontrolle zu bringen.

Eine Zukunftsperspektive die Hoffnung macht

Das, was die Welt heute wirklich dringend brauchen würde, wäre echte, ehrlich gemeinte, mit offenem Herzen akzeptierte Einigkeit zwischen den traditionellen westlichen Nationen, USA, UK, Frankreich, Deutschland usw. mit ganz Westeuropa sowie Russland mit seiner speziellen Kultur. Eine Einigkeit ohne Misstrauen, Missverständnisse und Angst. Wo alle davon überzeugt sind: Es ist eine Win-Win-Situation. Es ist möglich: Partnerschaft und Freundschaft statt Misstrauen und Konfrontation! Die Ukraine-Krise ist vielleicht der allerletzte Prüfstein und der große Test bevor diese historisch erstmalige Einigkeit zustande kommt!

Vielleicht ist es dieser historische & bedeutende Entwicklungsschritt der Menschheit der die derzeitigen Ängste, Aggressionen und Verbissenheit rund um die Ukraine erklärt – weil es eben auch geistige und physische Widerstände gegen Einheit und Harmonie gibt.

Eine Einheit und Einigkeit (da ist der Inhalt wichtiger als die Form) von USA, Kanada über Island, Westeuropa, Mitteleuropa, Osteuropa bis Russland also zum gesamten nördlichen Eurasien & Sibirien. Ein vereinigter, harmonisierter Wirtschafts- und Lebensraum von Anchorage in Alaska bis Wladiwostok. Mit möglichst durchlässigen Grenzen und liberalen oder gar keinen Visabestimmungen.

Es wäre erstmals in der Geschichte die Chance, dass die gesamte nördliche Welt rund um den Globus vereinigt wäre: Die vor allem vom Christentum geprägten Kulturen den Nordens, vom englischsprachigen Nordamerika bis zur russischen Kultur in Sibirien.

Es liegen in den Schubladen von russischen Ingenieuren bereits die Pläne für das sichtbarste und deutlichste Projekt und Symbol für die hier skizzierte „Einheit des Nordens“ – um es einmal so zu nennen.

Dieses Projekt ist der Beringstraßen-Tunnel (bzw. -Brücke)

(Quelle: Bildschirmabgriff Bing-Maps)

Die Idee zu diesem Tunnel ist bereits über hundert Jahre alt. Ein französischer Ingenieur schlug bereits 1905 einen 103 Km langen Tunnel unter der Beringstraße vor. 1906 gab es bereits ein internationales Konsortium, wo bereits die Finanzierung im Anlaufen war. Zar Nikolaus II. unterstützte das Projekt. Der Erste Weltkrieg und der Kommunismus verhinderten den Bau des Tunnels.

Die nach einem dänischen Seefahrer benannte Beringstraße ist eine Meerenge mit nur 82 Km Breite und einer Tiefe von nur 30-50 Metern.

Die Russische Regierung fasste bereits den Entschluss zum Bau des Beringstraßen-Tunnels.

Im April 2007 wurde in Moskau ein Wirtschaftsprojekt mit dem Namen TKM-World Link (TransKontinentale Magistrale) zur Untertunnelung der Beringstraße angekündigt.

Nach Moskauer Planungen könnte das Gesamtprojekt in 10-15 Jahren zu realisieren sein. Die Baukosten werden auf 65 Mrd. Dollar veranschlagt. Der geplante Tunnel hätte eine Länge von 104 Km, rund doppelt so lang wie der Ärmelkanaltunnel. Er soll an der engsten Stelle der Beringstraße (beide Küsten liegen dort 82,4 Km auseinander) rund 80 Meter unterhalb des Meeresgrundes verlaufen und sowohl eine breitspurige Eisenbahntrasse als auch eine Autobahn beherbergen. Auch Stromleitungen, Pipelines und Datenkabel sind geplant. Jährlich könnten 70 Millionen Tonnen Fracht durch den Tunnel transportiert werden.

Was die veranschlagten gesamten Baukosten von 65 Mrd. $ betrifft sei hier festgehalten, dass im Vergleich die jährlichen Rüstungsausgaben der USA: 640 Mrd. $, von China 188 Mrd. $, von Russland 88 Mrd. $, von Saudi-Arabien 67 Mrd. $ betragen.

Die Kosten für diesen Tunnel erscheinen im Lichte dieser Zahlen also etwas weniger aufregend.

Der Tunnel soll nach seiner Fertigstellung zu jeweils 25 Prozent im Besitz des russischen Staates und der USA bleiben, die restlichen Anteile an private Investoren und internationale Finanzagenturen gehen. Zu den möglichen Investoren zählen die Russische Eisenbahn und der Pipeline-Betreiber Transneft. Auch chinesische, japanische und südkoreanische Investoren haben bereits Interesse an dem Projekt bekundet.

Nach Presseberichten gab der damalige russische Präsident Medwedew im August 2011 „grünes Licht“ für den Tunnelbau.

Der Beringstraßen-Tunnel, der mit den heutigen technischen Möglichkeiten ohne weiteres realisierbar ist, ebenso wie die Zubringer-Routen in Sibirien und Alaska zum Tunnel wären eine Investition für die nächsten Jahrhunderte und mit Sicherheit ein positiver Input für echten, nachhaltigen Frieden und Völkerverständigung.

Den Moskauern wäre es möglich mit dem PKW nach Seattle zu fahren. Die New-Yorker könnten etwa nach Chabarowsk oder Peking fahren. Die Londoner mit ihren Autos durch den Eurotunnel und danach quer über Eurasien und den Beringstraßen-Tunnel beliebig irgendwo hin nach Amerika.

Ing. Herbert Sutter, Jahrgang 1956, arbeitet in einer Wiener Immobilienfirma.

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