In Deutschland und Österreich werden in den vom Staat dominierten Medien ständig Meldungen verbreitet, dass die Mittelmeerländer in der Konsolidierung ihrer Staatshaushalte große Fortschritte vorzuweisen haben. Der Europa-Wahlkampf lässt grüßen! Ausgerechnet die links stehende österreichische Zeitung „Der Standard“ veröffentlichte einen Artikel mit der Überschrift „EU lügt die Menschen an“ und beginnt mit der Einleitung: „Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis über trügerische Erholungszeichen und ein Land, „das noch nie so bankrott war“.“
Ohne Zustimmung der eigenen Bevölkerung und ohne Vereinheitlichung der Banken- und Steuersysteme wurde der Euro eingeführt. Nun rächt sich diese Politik: Die Effektivität der Wirtschaft der verschiedenen Länder ist miteinander vergleichbar und lässt sich nicht mehr durch Abwertung der Währung und Subventionen schützen. Viele südländische Betriebe müssen aufgeben oder verlegen ihren Verwaltungssitz. Junge Menschen und Spezialisten verlassen ihre Heimat, und ein immer breiterer Teil der Bevölkerung verarmt.
Alte Ressentiments gegenüber den „Deutschen“ (im weiteren Sinne) brechen wieder auf… Laut der neuesten OECD-Studie geht selbst in Deutschland, wo die Steuereinnahmen nur so sprudeln, der Boom an den sozial Schwächsten vorbei. Ein Grund dafür ist, dass sich die Betriebe zunehmend aus der sozialen Verantwortung stehlen, selbst keine Arbeitskräfte mehr ausbilden wollen und dafür lieber billige ausländische (Fach-)Leute einstellen. Ist das alles im Sinne Europas?
Eine Rettungsmaßnahme des Euro ist abenteuerlicher und intransparenter als die andere: Durch die Niedrigzinspolitik werden die Kleinsparer (angesichts der höheren Inflationsrate) um ihr Hab und Gut gebracht, die Gewinnausschüttungen bei Lebensversicherungen und Renten brechen ein. Die EZB kauft Staatsanleihen von in Not leidenden Staaten auf, obwohl sie das nicht darf. Beim Rettungsschirm (ESM) bestimmt ein Gouverneursrat, wie viel Geld aus dem „Gemeinschaftskonto“ entnommen wird.
Deutschland haftet für 120 Mrd. Euro, Österreich für 12 Mrd. Euro. Die Zeitung „Die Welt“ beschrieb die Vorgangsweise der EU mit der drastischen Formulierung „Euro-Rettung: Legal – Illegal – Scheißegal!“
In den 1990er Jahren hatte Mario Draghi in Italiens Finanzministerium mit dafür gesorgt, dass sich Italien die Zugangsvoraussetzungen für den Euro erschwindelt hat. Nun sorgt er als Vorsitzender der EZB dafür, dass durch Geldflüsse aus dem nördlichen Europa Italien unterstützt wird. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht!
Man kann diesem Wahnsinn nur ein Ende bereiten, indem man, wie einst gedacht, aber verworfen, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten herstellt oder gänzlich aus dem Euro aussteigt.
Der Autor ist Deutscher, EDV-Spezialist und auf Grund der Zugehörigkeit seines Vaters zur bedrohten sorbischen Volksgruppe und als ehemaliger Mitkämpfer der DDR-Bürgerrechtsbewegung in Sachen Minderheitenschutz besonders engagiert.
