Der Strom, Deutschland und die EU

Energie ist die Lebensader jeder Wirtschaft. Das klingt banal, aber der Energiekrieg zwischen Deutschland und Europa beweist es täglich. Und zwar weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. An sich hat jede Seite auf ihre Weise recht. Nur bringt das noch keine Lösung. Der Konflikt ist in Wahrheit unlösbar, solange Deutschland am Prinzip der Energiewende festhält, während der Rest der Welt darüber nur lacht.

In Deutschland wird diese heute krasser als in jedem anderen EU-Land vollzogen. Solar- und Windenergie werden mit jahrzehntelangen Abnahme-Garantien zu hohen Preisen gepusht, die weit über den Marktpreisen liegen. Daher werden auch massenweise Alternativ-Anlagen gebaut. Diese Garantien zahlt aber nicht die Regierung – woher denn auch –, sondern Konsumenten und Klein-Unternehmer. Deren Stromrechnung ist heute doppelt so hoch wie vor der Wende. Einige bevorzugte Betriebe bekommen hingegen weiterhin billigen Strom und zahlen oft nur ein Zehntel dessen, was andere zahlen müssten.

Das sorgt bei den kleineren Unternehmen und den Haushalten für zunehmende Empörung. Das diskriminiert sie und vernichtet überdies zunehmend viele Kleinunternehmer samt den dortigen Jobs. Berlin weiß aber, dass ein höherer Strompreis für die im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würde. Dass viele heute deutsche Anlagen dann in Übersee stehen würden.

 Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine unfaire Wettbewerbs-Bevorzugung der Großkonzerne. Sie wertet das als unerlaubte Beihilfe und geht daher ebenfalls zu Recht dagegen vor.

Diese deutsche Energiepolitik trifft auch viele andere Länder: Einmal werden (bei Wind) große Strommengen exportiert; ein andermal importiert. Da Strom kaum speicherbar ist, macht das auch dem Ausland gewaltige Probleme. Und führt zu ökologisch unerwünschten Ergebnissen: Als rasch zuschaltbare Stromquellen dienen vor allem Kohle-Kraftwerke. Ökologisch viel bessere Gaskraftwerke bleiben hingegen ungenutzt, weil sie teurer sind.

Die EU-Kommission gibt in ihrem Kampf für mehr Wettbewerb nicht nach; aber auch Deutschland tut das bei der Verteidigung seiner Industrie-Privilegien nicht. Niemand weiß, wie dieser Kampf zweier Giganten ausgehen wird. Der neue deutsche Minister Gabriel ändert zwar das „Erneuerbare“-Gesetz. Aber darin wird nur die Förderung ein wenig reduziert, die Bevorzugung der Großbetriebe bleibt, und auch die Belastung von Haushalten und Gewerbe.

Guter Rat ist jetzt teuer. Es wird ihn erst dann geben, wenn endlich wieder das Prinzip Markt wirken kann: Nur ein Markt kann Preise und Angebote sinnvoll regeln. Längst müsste ja Alternativstrom die Kinderkrankheiten hinter sich gelassen haben, so lange wird er schon auf Kosten Dritter gefördert. Daher sollten die „Erneuerbaren“ endlich ungefördert in einen ganz normalen Wettbewerb eintreten.

Das würde Jobs in Europa halten. Das wäre vernünftig. Das geschieht nur nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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