Sechs Mal Ade: Laura, Geheimstudien, Bitcoin, Steger, Media-Zentrum, Begutachtungen

Ganz schön viel, wovon wir an einem einzigen Tag Abschied nehmen müssen. Wobei sich freilich das Bedauern in engen Grenzen hält. Denn in Wahrheit ist es nur in einem einzigen Fall ein echtes.

Irgendwie ist es zwar schade um Laura Rudas. Künftig haben wir als Folge ihres Abschieds über die Politik deutlich weniger zu lachen als bisher. Aber die junge Dame hat halt den Mann ihres Herzens entdeckt. Schön für sie. Bisher hatte sie ja nur bei Werner Faymann punkten können, der in seiner Schlichtheit geglaubt hatte, Laura Rudas würde junge Wähler ansprechen. Wo sie aber nur abschreckend gewirkt hat. Das Abschiednehmen scheint übrigens das Dauerschicksal von Generalsekretären zu sein – nicht nur bei roten, auch bei schwarzen und blauen. Hui ist man oben. Und Hui ist man draußen.

Ein Ade gibt es für die Geheimhaltung steuerfinanzierter Studien. Nach einem Bericht der „Presse“ sind die einstigen Tests hunderttausender Schüler auf einem rumänischen Internet-Server aufgetaucht. Und das ist gut so (mit Ausnahme der Veröffentlichung von Mail-Adressen der Lehrer), auch wenn jetzt alle Medien Krokodilstränen vergießen ob dieses Datenleaks und ob der offensichtlichen Rache eines der vielen geschassten Mitarbeiter des Geheimhaltungsinstituts bifie. Doch die Ergebnisse von Schulen und Schultypen gehen die Öffentlichkeit und vor allem Eltern sehr viel an. Man wird nun die Qualität einzelner Schultypen, Schulen und Lehrer genau feststellen können. Und genau auf dieses Wissen haben Eltern Anspruch, die über das Schulschicksal ihrer Kinder entscheiden müssen. Das Tagebuch hatte schon damals – auf Grund einer geheimen Information – nachgewiesen, dass bei diesen freiwilligen Tests die diversen Gesamtschulen katastrophal abgeschnitten haben. Das ist freilich damals sowohl vom Schmied-Ministerium wie auch vom bifie geleugnet worden. Jetzt rückt aber nicht nur das Gesamtschulthema kritisch ins Zentrum, sondern generell auch der unglaubliche Skandal von Geheimstudien. Es ist in einer Demokratie absolut unakzeptabel, dass eine Regierung Studienergebnisse geheim hält, die sie mit unserem Geld finanziert hat. Die Qualität einer Schule darf wie so vieles anderes nicht nur Geheimwissen eines Ministers sein.

Abschied nimmt auch die Internet-Kunstwährung Bitcoin. Es war freilich immer vorauszusehen, dass die Bitcoin-Euphorie nur eine Blase ist. Und man sollte immer beachten, auch außerhalb des Internets, Dinge, die man nicht komplett versteht, niemals anzugreifen. Selbst wenn keine kriminellen Vorgänge dahinter stehen sollten. Das geringe Vertrauen kluger Menschen in Bitcoin heißt freilich nicht, dass das Vertrauen in Euro, Dollar & Co größer wäre. Denn Fed wie EZB schöpfen monatlich zig neue Milliarden an zusätzlichem „Geld“ per Druckmaschine, ohne dass da irgendwelche Werte dahinterstecken würden. Was ja nichts anderes ist als Betrug auf Staatsebene. Was Bitcoin im Internet war.

Abschied nimmt auch der mächtige Budget-Sektionschef Gerhard Steger. Der Sozialdemokrat setzt sich in den Rechnungshof ab. Er wurde immer als Sparefroh bezeichnet, was mich sehr für ihn einnimmt. Freilich lässt die Gesamtentwicklung der von ihm gemachten Budgets nicht gerade in Jubel ausbrechen. Vor allem das Sozialministerium mit den explodierenden Kosten für Pensionen und Arbeitslosigkeit war ganz offensichtlich nicht in Stegers Spargriff. Daran ist zwar sicher die Politik hauptschuld, aber Steger war ihr Instrument.

Erfreulich ist das endgültige Aus für den Versuch der einst so mächtigen Wiener SPÖ, den ORF nach Sankt Marx zu zwingen. Das überrascht angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den ORF-Gremien, die ja normalerweise alle rotgrünen Vorschläge abnicken. Beim Sankt-Marx-Plan stehen den ORF-Betriebsräten aber die eigenen Wähler deutlich näher als ideologische Fronten. Vor allem die linken, daher extrem strukturkonservativen ORF-Mitarbeiter wollen partout nicht in Häupls Medienzentrum übersiedeln. Es wird aber nun weitergestritten: Müssen jetzt alle ORF-ler auf den Küniglberg übersiedeln? Das wird noch spannend. Einerseits steht hinter dem Künstleraufruf „Rettet das Funkhaus!“ weitgehend eine lächerliche Sammlung jener Namen, die auf Aufträge von dort hoffen. Andererseits ist die Zentralisierungsparole vom „gemeinsamen Newsroom“ ein Konzept von vorgestern. Stehen doch in der Epoche der Elektronik sämtlichen ORF-Mitarbeitern alle Radio- und Film-Aufnahmen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung. Die kann von überall abgerufen werden. Daher sieht nur Alexander Wrabetz einen ökonomischen Nutzen eines solchen Einheits-Newsrooms. Dessen Konzept klingt eher nach einem teuren, aber nutzlosen Berater-Gewäsch aus einem früheren Jahrtausend. Hat Alexander Wrabetz keine besseren Argumente zugunsten seines Künigl-Plans? Dann wird er auch damit scheitern.

Wirklich ärgerlich ist von all diesen vielen Abschieden das Ade für Begutachtungen. Die Regierung will solche offensichtlich als überflüssiges Element in einem autoritären System endgültig abschaffen. Schon wieder wird nämlich ein Gesetz an einer Begutachtungs-Schleife vorbeigelotst. Diesmal geht es um den Handwerker-Bonus und die Zahnspangen. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, warum hier auf Begutachtungen verzichtet wird. Damit verzichtet die Koalition auf wertvolle Ratschläge, die jedes Gesetz verbessern könnten (wenngleich es natürlich auch interessengeleitete Stellungnahmen gibt, aber die kann man ja ignorieren). Oder meint die Regierung, dass sie selbst die oberste und einzige Weisheit in diesem Land verkörpert? Oder weiß sie nach dem Pfusch beim Steuererhöhungspaket ohnedies, dass auch in den neuen Gesetzen so viele Unsinnigkeiten enthalten sind, dass sie lieber gar nicht erst in die Begutachtung geht?

PS: Während wir also gleich sechsfach von Versatzstücken der politischen Arena Abschied nehmen müssen, gibt es dort auch einen Zugang: Die Tochter von Jörg Haider tritt bei der EU-Wahl an (für das BZÖ). So positiv es an sich ist, wenn jemand in die Politik geht, aus der sich sonst ja so viele verabschieden, so fragt man sich doch: Ist es sehr schlau, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt die Politik zu versuchen, da ganz Österreich über die Leichtfertigkeit ihres Vaters bei den einstigen Hypo-Garantien entsetzt ist?

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