Die Schweizer haben falsch abgestimmt. Sagt die EU. Der Ausgang der Volksabstimmung hat die politisch-korrekte Elite in Europa in Rage gebracht und in Panik versetzt. Es wird geschimpft, gelästert und gedroht. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen." Die Grünen sprechen von einem „historischen Rückschritt“. Und ausgerechnet der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, meint: „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern." Das kann man wohl nur mit Humor nehmen. Riexinger fordert jedenfalls so wie die Eurokraten eine „deutliche Antwort der EU".
Und die gibt es auch prompt. Erste Strafmaßnahmen sind bereits eingeleitet worden. Als kleinen Vorgeschmack hat die EU die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen „Horizon 2020“ und das Studentenaustauschprogramm „Erasmus“ auf Eis gelegt. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Die weitgehend hysterischen und überzogenen Reaktionen werden einerseits mit den vermuteten Vertragsbrüchen begründet, vor allem aber appellieren die „gutmeinenden“ Hüter der politisch-korrekten Moral an die „Vernunft“ der Schweizer. Ohne einen permanenten und möglichst unkontrollierten Zustrom an Zuwanderern wird das Land wirtschaftlich, sozial, kulturell und was nicht noch alles den Bach runter gehen.
Nebenbei unterstellt man den Schweizern, in deren Land derzeit über 23 Prozent Ausländer leben, auch gleich Xenophobie, die politisch-korrekte Allzweckwaffe gegen alle Kritiker der europäischen Einwanderungspolitik. Dass die Schweizer keine Mauern errichten und die Zuwanderung auch nicht stoppen, sondern nur über deren Ausmaß selbst bestimmen wollen, lässt die EU-Nomenklatura dabei gerne unter den Tisch fallen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat das so ausgedrückt: „Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen." Die Schweiz hat offenbar einen wunden Punkt erwischt. Es geht um die Grundfesten und um das Glaubensbekenntnis der Multikulti-Ideologie respektive -Religion. Wenn diese angezweifelt und in Frage gestellt werden, dann fährt die EU schwere Geschütze auf. Zumal viele EU-Bürger ähnlich wie die Schweizer denken. Das haben einige Meinungsumfragen deutlich gezeigt. Multikulti gehört so wie Genderismus oder Ökultismus zu den unverrückbaren Säulen der EU.
Wer sich gegen Massenzuwanderung ohne sinnvolle Regelungen und notwendige Rahmenbedingungen ausspricht, der ist deshalb ein Ketzer. Denn, so das wichtigste Dogma der europäischen Multikulti-Religion, nur möglichst unkontrollierte Zuwanderung garantiert einer Gesellschaft oder einem Staat Fortschritt, Wohlstand und eine rosa bis bunte Zukunft. Das wird den Europäern täglich auf nicht besonders subtile Art eingehämmert. Aber ist das tatsächlich so? Gibt es dafür eigentlich Belege, tragfähige Argumente, Erfahrungswerte und wenn ja: Warum hält man sie vor den Bürgern versteckt?
Nach den Theorien des Herrn Stegner und seiner linken Genossen müssten etwa die Japaner vollkommen verblödet und degeneriert sein. Schließlich war Japan in der Edo-Zeit fast völlig isoliert. Auf Ein- und Auswanderung stand damals sogar die Todesstrafe. Erst nachdem Commodore Matthew C. Perry 1853 mit seinen 3 US-Kriegsschiffen in der Edo-Bucht landet, öffnet sich das Land. Doch diese Öffnung betrifft nur die Wirtschaft, die Handelsbeziehungen, die Außenpolitik, Wissenschaft und Forschung, nicht jedoch die Zuwanderung. Japan ist bis heute kein Einwanderungsland und hat nach wie vor eine weitgehend homogene Bevölkerungsstruktur.
Dennoch ist Japan weder rückständig noch verarmt oder gar verblödet. Im Gegenteil. Japan ist, und das sollte sich auch bis zur SPD durchgesprochen haben, eine der größten, innovativsten und erfolgreichsten Volkswirtschaften auf diesem Globus. Und das auch ohne massenhafte Zuwanderung. Ja, ja hohe Schulden haben die EU und die USA auch. Ein Multikulti-Paradoxon?
Mitnichten. Denn es gibt noch andere – sogar bessere – Beispiele. Etwa Südkorea. Die dortige Bevölkerung ist in ethnischer Hinsicht weitgehend homogen. Die einzige größere Minderheit sind die knapp 200.000 Chinesen. Auch hier greift die Stegnersche Verblödungsthese nicht. Innerhalb kürzester Zeit hat sich Südkorea von einem rückständigen Agrarland zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt aufgeschwungen. Viele europäische Neosozialisten telefonieren sogar mit den innovativen und schicken Smartphones aus dem bösen Monokultireich. Starke Weltkonzerne, erstklassige Infrastruktur, tolles Schulsystem mit ausgezeichneten PISA-Ergebnissen und das alles ganz ohne multikulturelle Bereicherung. Wie machen das die Südkoreaner? Das dürfte es laut der politisch-korrekten Elite eigentlich gar nicht geben.
Sollte den Multikulti-Apologeten der Blick über den europäischen Tellerrand allzu schwer fallen, dann tut es auch die Beschäftigung mit der jüngeren Geschichte Deutschlands oder Österreichs. Denn die beiden Länder haben es nach dem Zweiten Weltkrieg mit Unterstützung der Amerikaner auch ohne Massenzuwanderung schnell zu Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg gebracht. Offenbar ist Massenzuwanderung, entgegen den Multikulti-Glaubenssätzen, keine unabdingbare Grundvoraussetzung für Erfolge in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung oder Kunst. Von Verblödung ganz zu schweigen. Die dürfte eher in Brüssel rasant voranschreiten. Die von der EU propagierte Alternativenlosigkeit der Massezuwanderung ist jedenfalls nichts anderes als eine Lüge.
Dabei geht es gar nicht darum, Zuwanderung zu verurteilen oder zu bewerten. Es geht vielmehr um eine sachliche und ehrliche Auseinandersetzung, basierend auf Fakten und echten Argumenten. Doch die scheuen Europas Mainstream-Politiker. Europas Linke hat Massenzuwanderung zum quasireligiösen Dogma erhoben, um sie gegen jede Art von Kritik und Einwände zu immunisieren. Wer auch nur leise Zweifel anmeldet, der kann, ohne dass man die ohnehin kaum vorhandenen Argumente bemühen muss, mit der Rassismuskeule mundtot gemacht werden. Das ist zwar für die politisch-korrekte Elite recht praktisch, aber das Gegenteil von demokratisch oder gar liberal.
Außerdem gibt es ja genügend gute Gründe für (kontrollierte) Zuwanderung. Schließlich hat Europa intelligente, fleißige und leistungsorientierte Einwanderer durchaus nötig. Doch darum geht es längst nicht mehr. Die machen nämlich einen großen Bogen um die EU, weil andere Länder und Regionen mehr Möglichkeiten und eine bessere Zukunft bieten. Die etwa vollmundig angekündigte Rot-Weiß-Rot Card hätte ebendiese Menschen nach Österreich locken sollen. Sie hat sich als totaler Flop erwiesen. Wer es zu etwas bringen möchte, für den sind die leistungsfeindlichen Sozialstaaten in der EU immer seltener eine Option.
Wobei es bei der Debatte um Zuwanderung und Einwanderungspolitik ohnehin immer weniger um Wirtschaft oder Fortschritt geht. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt hat es so ausgedrückt: „Wir brauchen Migranten, die sich in unserem Sozialsystem wohl fühlen.“ Wobei sich die Frage stellt, wer mit „wir“ gemeint ist. Sollte sie damit aber die Grünen und die andern linken Parteien meinen, so ist das wahrscheinlich richtig.
So wie die Zuwanderung derzeit von den EU-Staaten gehandhabt wird, ist der Schaden größer als der Nutzen. Mit den falschen Signalen und Anreizen ist Europa vor allem für die bildungs- und leistungsfeindlichen Schichten attraktiv geworden. Die Rahmenbedingungen in den EU-Staaten sind schlicht die falschen. Die negativen Folgen dieser Politik werden immer offenkundiger.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die europäischen Politiker so hysterisch und panisch auf das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung reagiert haben. Sie wollen nicht direkt vor ihrer eigenen Haustür vorgeführt bekommen, wie falsch sie mit ihren Multikulti-Thesen und ihrer Einwanderungspolitik liegen.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.
http://www.amazon.de/Die-Feinde-Freiheit-Werner-Reichel/dp/1495285979/ref=pd_sim_b_1
