Denn sie wissen nicht, was sie tun

Es war knapp vor den letzten Wahlen: Da hatte sich Rot-Schwarz selbst berühmt, durch die neue Form der GmbH endlich nach Jahren ergebnisloser Diskussionen doch einmal etwas für die Förderung des Unternehmertums getan zu haben. Jetzt ist es wenige Wochen nach dieser Wahl: Da wird die GmbH light auch schon wieder weitestgehend abgeschafft. Ist da in dieser Koalition eigentlich noch irgendjemand Herr seiner Sinne?

Besonders ärgerlich: die Zertrümmerung der neugeschaffenen GmbH kommt heimlich, still und leise durch die Hintertür. Sie ist erst ganz am Ende des unendlich viele Steuerverschlechterungen enthaltenden Begutachtungsentwurfs des Finanzministeriums zu finden, der jetzt herausgekommen ist. Der ist ja schon an sich mit seiner Fülle an rein juristischen Bezügen und Rückbezügen absolut unleserlich und ein einziger Pflanz der Staatsbürger. Aber ansonsten hat sich bisher in keinem Koalitionspakt, in keiner der zahllosen Presskonferenzen der beiden Parteichefs auch nur ein Hinweis darauf gefunden.

Das ist es also offenbar, was sich diese Regierung als „Entfesselung“ vorstellt. Die wirklich wichtigen, aber schlechten Nachrichten stehen nur im Kleingedruckten. Und fallen daher den meisten Jorunalisten gar nicht auf, die nur die Erhöhung der Sektsteuer begreifen (wenn sie nicht ohnedies durch Regierungsinserate gekauft sind).

Zwar gibt es jetzt eine andere Restform einer erleichterten Gründung einer GmbH, für alle jene jungen Unternehmer, die keine 35.000 Euro haben (von denen die Hälfte bar einzuzahlen wäre). Aber diese Restform muss sich künftig erstens schon im offiziellen Namen selbst als Arme-Leute-Firma diskriminieren. Was ihre Marktchancen sicher gewaltig steigern wird. Und zweitens muss sie im Falle von Gewinnen einen Teil davon so lange ansparen, bis die volle GmbH-Dimension erreicht ist. Das heißt aber: Schlecht gehenden GmbH werden weiterhin die Gläubiger gefährden. Die gut gehenden werden aber viel weniger Geld für Investitionen und Marktoffensiven haben.

Eine „Entfesselung“ halt nach Politiker- und Bürokratenart. Unternehmerische Initiativen werden massiv gedämpft – und ohne dass das dem Staat auch nur einen Euro einbrächte. Offenbar hat sich da jetzt das Justizministerium gegen die Wirtschaftskammer durchgesetzt.

Gleichzeitig geht das neue Steuerpaket auch noch an anderen Fronten massiv gegen wirtschaftliche Aktivität vor. Vor allem wird die ebenfalls in der letzten Regierung hergestellte Einkommensteuer-Gleichstellung von Unternehmern mit Angestellten wieder abgeschafft. Das Arbeitnehmer-Privileg beim Jahressechstel war damals für die Unternehmer durch die Möglichkeit eines steuerschonenden Aktienkaufs kompensiert worden. Auch das fällt jetzt (oberhalb einer Mindestgrenze) wieder weg.

Und auch das wird gewiss zahllose weitere Österreicher motivieren, sich selbständig zu machen, dass sie die „Entfesselung“ künftig mit deutlich höheren Steuern zahlen müssen. Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen: Nach diesem Motto macht die Regierung Wirtschaftspolitik.

Weiterer Anschlag: Höhere Manager-Gehälter werden nun so arg bestraft, dass große internationale Konzerne dadurch nun endgültig ins Ausland vertrieben werden. Diese zahlen eben ihren Spitzenkräften solche für einen Normalsterblichen gewaltige Gehälter über 500.000 Euro, ob man das nun für gut findet oder nicht. Neben den Konzernen wird es natürlich auch die besten Leute (Manager, Künstler, Sportler) ins Ausland treiben, weil sie unverschämterweise Geld verdienen wollen. Für Österreich langen ja auch die drittbesten.

Auch hier wage ich zu wetten, dass die Maßnahme am Schluss weniger Euro bringen wird, als sie kostet. Aber es ist halt ein weiterer Fall, wo der rote Hass auf Besserverdiener mehr wiegt als die Vernunft.

Weitere Gustostückerln der nunmehrigen „Entfesselung“ sind etwa eine höhere Bankenabgabe, eine höhere Gruppenbesteuerung bei Konzernen oder deutlich höhere Abgaben für bessere Autos.

Hei, wie wird da das Wachstum angasen! Wie werden da Tausende nun neuen Mut fassen, in schwierigen Zeiten Unternehmer zu werden!

PS: Wer einen Aufschrei in der einstigen Wirtschaftspartei ÖVP vermisst, der sollte doch in die Provinz horchen. Dort sind die Lokalkaiser mit anderem beschäftigt, nämlich der Demolierung des Schulsystems (sie glauben nämlich, sich durch die tausendste Gesamtschulversuchs-Konstruktion noch weiteres Geld aus dem Bundes-Schultopf verschaffen zu können, und die eigenen Kinder in eine Gesamtschule zu bringen, wo weniger auffällt, dass sie nicht gymnasium-tauglich sind. Dieses letztgenannte Motiv wird zwar in den öffentlichen Statements verschwiegen, aber im ganzen Bundesland schon kolportiert). Wie kann man denn von denen erwarten, dass sie etwas für die Wirtschaft tun?

PPS: Interessant: Das mehrheitlich links regierte Italien entlastet zur gleichen Zeit massiv die Unternehmen. Es tut das trotz des Widerstands der Gewerkschaften gleich durch mehrere Maßnahmen, denen auf der Gegenseite nicht der in Österreich übliche gleichzeitige Griff in die Tasche der Wirtschaft gegenübersteht.

PPPS: Um die Dimensionen richtig zu verstehen: Die Schröpfaktionen beim österreichischen Steuerzahler, vor allem Unternehmer machen in Summe das Doppelte von dem aus, was die Ministerien beim Körberlgeld der einzelnen Minister (für Bestechungsinserate und so) einsparen müssen. Alle zusammen wohlgemerkt.

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