Als früherer Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Leiter der marktorientierten Denkfabrik „Agenda Austria“ sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins, dass der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann.
Schellhorn will den Staat nicht „zerstören“, sondern vielmehr dazu beitragen, diesen von der erdrückenden Fülle seiner selbst auferlegten Verpflichtungen zu entlasten. Die von ihm geleitete „Agenda Austria“ sei weder eine Lobbyorganisation noch eine Partei oder Interessenvertretung. Sie stehe auch nicht für die Erstellung von Auftragsstudien (deren Ergebnis von vornherein feststehe) zur Verfügung. Weder staatliche Mittel, noch solche von Interessenvertretungen, gleich welcher Art, würden das Institut finanzieren, sondern ausschließlich Zuwendungen von Privaten, die keinerlei Einfluss auf dessen Arbeit nehmen.
Schellhorn sprach im „Club Unabhängiger Liberaler“ zum Thema „Braucht das Land eine nachhaltige Haushaltssanierung?" Immer wieder könne man Stellungnahmen von (insbesondere linken) Politikern, aber auch Journalisten des Medienhauptstroms entnehmen, dass in Österreich ohnehin alles zum Besten stünde: Europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit, das (nach Luxemburg) höchste BIP pro Kopf, eine überschaubare Verschuldung und ein geradezu vorbildhafter „sozialer Friede“. Folgerichtig wird jede Kritik als „neoliberale Panikmache“ und als Anschlag auf die im Lande allgemein herrschende Zufriedenheit gedeutet.
Doch halten die stereotypen Vorwürfe an die Adresse „neoliberaler Unruhestifter“ einer Überprüfung stand? „Der Staat soll kaputt gespart werden!“ sei einer dieser beliebten Stehsätze der Systemapologeten. Das „Kaputtsparen“ manifestiere sich indes in einer 40-prozentigen Zunahme der Staatseinnahmen während der letzten Dekade. Um sogar 41 Prozent hätten die Staatsausgaben im selben Zeitraum zugenommen.
Von Sparbemühungen weithin keine Spur. Gegenwärtig belaufe sich die kumulierte Staatsschuld (Bund, Länder und Gemeinden, ohne ausgelagerte Verbindlichkeiten und Haftungsübernahmen) auf 234 Mrd. Euro. Ist das unter „kaputt gespart“ zu verstehen? Die Zunahme der Bundesschulden gehe seit den 80er Jahren doppelt so rasch vor sich wie die Zunahme des BIP. Die Verbindlichkeiten der Länder stiegen sogar dreimal so schnell. Sparexzesse sehen anders aus.
Beim derzeit herrschenden, niedrigen Zinsniveau sei die Höhe der Zinsbelastung (noch) kein unlösbares Problem, auch wenn bereits jetzt neue Schulden aufgenommen werden müssten, um diesen Aufwand (derzeit rund acht Mrd. Euro pro Jahr) zu bedienen. Drastisch ändern könnte sich die Lage, würden die Zinsen wieder steigen und die rund 25-30 Mrd. Euro an jährlich auslaufenden Staatsanleihen auf höherverzinsliche Papiere umgeschuldet werden müssen.
Von den jährlich rund 77 Mrd. Euro Bundeseinnahmen würden nach Abzug der Zahlungen an Länder und Gemeinden (28 Mrd.), des Aufwands für Beamtenpensionen (acht Mrd.) des Bundeszuschusses zu den ASVG-Pensionen (10 Mrd.) der Schuldzinsen (acht Mrd.), der Gehälter des öffentlichen Dienstes (acht Mrd.) und des EU-Beitrags (2,6 Mrd.) gerade einmal 12 Mrd. Euro übrig bleiben. Spielraum gäbe es so gut wie keinen, da ein Gutteil dieses verbleibenden Restes durch strukturelle Verpflichtungen gebunden sei.
Es sei ein Mythos, dass erst durch den Ausbruch der Finanzkrise und die dadurch angeblich nötig gewordenen Bankenrettungen die Staatsverschuldung explodiert sei. Insolvenz sei überdies allemal eine bessere Lösung als Rettungsaktionen à la Alpe-Adria.
Ein Vergleich der Zeiträume vor und nach Ausbruch der Krise zeige vielmehr eine völlig unveränderte Dynamik der Schuldenzunahme. In Österreich sei es dem Bund letztmalig im Jahre 1962 (unter Finanzminister Klaus, der den erfolgreichen „Raab-Kamitz-Kurs“ konsequent fortsetzte) gelungen, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Seither indes seien auch in der Hochkonjunktur Defizite üblich. In der Konjunktur sollen sie mittels Staatsausgaben jedermann am Wohlstandszuwachs „teilhaben“ lassen, während man in Krisenzeiten Investitionsausfälle in der Privatwirtschaft ersetzen wolle.
Gespart werde demgemäß niemals. Österreich halte den Weltrekord, was den Transferanteil an den Haushaltseinkommen angehe. Dieser belaufe sich auf stolze 36 Prozent. Die ungebremst wachsende Staatsschuld sei die in Zahlen manifestierte Reformverweigerung.
Das Problem bestehe darin, dass die eingangs erwähnten, beeindruckenden Zahlen allesamt mit Schulden erkauft seien: BIP, niedrige Arbeitslosigkeit und „sozialer Frieden“. Nichts davon sei (vollständig) erwirtschaftet. Wie in Spanien oder Griechenland vor dem Crash werde die Illusion einer heilen Welt auf Pump geschaffen.
Wie die Beispiele einiger Länder (wie etwa Schweden oder Neuseeland) zeigten, würde es immer nur dann zu substanziellen, strukturellen Reformen kommen, wenn der Druck von außen – seitens der Kreditoren – keinen anderen Ausweg mehr zuließe. Österreich bilde da keine Ausnahme. Erst wenn die Gläubiger das Vertrauen in die Bonität des Landes verlören und entsprechende Risikoprämien verlangten, werde es, dank der normativen Kraft des Faktischen, zu namhaften strukturellen Änderungen (spürbaren Einsparungen) kommen. Schellhorn erwartet auch für Österreich ein derartiges, „schwedisches Szenario“.
Gut wäre es jedoch zu beachten, „was anderswo gut funktioniert“. Im Wesentlichen sieht er fünf Chancen für eine Wende zum Positiven, die sich an fremden Beispielen orientieren:
- Föderalismus wie in der Schweiz – Steuerhoheit auf niedriger Verwaltungsebene,
- Verfassungsmäßige Schuldenbremse wie in Deutschland,
- Pensionssystem wie in Schweden (mit flexiblen Pensionsantrittszeiten),
- Wettbewerb im Bildungssystem wie in den Niederlanden und
- Subventionsmodell wie in Neuseeland (Abschaffung sämtlicher Subventionen).
Der in Österreich so gerne kritisierte Föderalismus existiere in Wahrheit gar nicht. Schellhorn verlangt aber einen solchen – echten Föderalismus. Ohne Steuerwettbewerb unter den Verwaltungseinheiten (Ländern und Gemeinden) gäbe es keinen Anreiz zu einem sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel. Das dadurch angeblich drohende „Ausbluten der öffentlichen Haushalte“ sei – am Beispiel der Schweiz (mit kantonal stark voneinander abweichenden Steuertarifen) – nicht zu beobachten. Die Schweiz sei vielmehr ein insgesamt hervorragend verwaltetes Land, das mit um ein Drittel niedrigeren Verwaltungskosten geführt werden könne als Österreich.
Schellhorn sieht die Notwenigkeit einer „mentalen Wende“ im Lande. Es sei besser, das Land freiwillig und aus eigener Kraft zu reformieren, als unter dem Zwang von außen reformiert zu werden…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
