Ein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und Staatsgewalt gehört zur geistigen Grundausstattung eines Grün-Politikers und grünen Kernwählers. Dieses Misstrauen geht Hand in Hand mit der naiven Annahme, dass die gegenderte europäische Gesellschaft Militär und Polizei nicht – oder zumindest nicht in der derzeitigen Form – mehr braucht.
Fundi-Grüne fordern deshalb seit Jahren die Abschaffung des Heeres und/oder die Beschneidung vieler – für die innere Sicherheit notwendiger – Polizeibefugnisse. Wenn es darum geht, die Exekutive bei ihrer Arbeit zu behindern und Verbrechern die ihrige zu erleichtern, dann sind die Grünen immer ganz vorne mit dabei. Dieser Kampf wurzelt vor allem in ihrer links-alternativen Weltsicht, dass ebendiese Verbrecher und Terroristen nicht die eigentlichen Täter sind, sondern vielmehr Opfer des „repressiven Polizeistaates“ – manche sagen auch Schweinesystem.
Die grünen Parolen sind entsprechend und bekannt: „Wir wollen keinen Polizeistaat“, „Mehr privat weniger Überwachungsstaat“, „Meine Daten gehen euch nichts an!" oder „Die Großparteien haben viel vor: einen orwellschen Alptraum.”
Gegen den Kampf für mehr Bürgerrechte, Freiheit und weniger Staat wäre – vor allem im Europa unserer Tage – auch nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, vorausgesetzt, dieses Engagement ist ehrlich gemeint und berücksichtigt auch sicherheitspolitische Aspekte in ausreichendem Maße.
Doch die Grünen geben lediglich vor, sich für eine freie Gesellschaft, für mehr privat und weniger Staat einzusetzen, sprich auf der Seite freiheitsliebender und eigenverantwortlicher Bürger zu stehen. Dieser vermeintliche Kampf ist sogar ein ganz zentrales Thema der Grünen. Damit hat es eine der freiheitsfeindlichsten und staatsgläubigsten aller rezenten Parteien geschafft, bei Mainstream-Journalisten und bei einem ganz speziellen gesellschaftlichen Milieu irgendwie als liberal durchzugehen. Doch der scheinbar unermüdliche Einsatz gegen den gläsernen Menschen ist, wie sehr vieles bei den Grünen, nur ein Fake, ein billiger Vorwand.
Denn die Ökos haben im Grunde genommen nichts gegen Überwachung, staatliche Kontrolle und Bespitzelung. Dazu ist ihre ideologische Nähe zu Politkern und Führern wie Honecker, Mao, Castro, Lenin und Co. viel zu groß. Es kommt Ihnen viel mehr darauf an, wer, wen und warum überwacht. Die Grünen wollen nicht die Privatsphäre der Bürger schützen, sondern nur ihre eigene und die ihrer Gesinnungsgenossen.
Für Abweichler hatten und haben die Grünen keine Sympathien, ihnen gilt der Pseudokampf für mehr Bürgerrechte definitiv nicht. Ganz im Gegenteil. Denn die Freiheit, die sie meinen, lautet: Alle dürfen so denken und handeln wie wir. Und das betrifft alle Lebensbereiche, bis hinein in die privateste Privatsphäre. Ab und an lassen die Grünen aber ihre liberale Maske fallen. Dann sind die totalitären Züge der grünen Ideologie deutlich zu erkennen. Oft genügt dafür ein für Außenstehende belangloser Anlass, wie etwa vor kurzem in Wien.
Die Geschichte beginnt im Sommer dieses Jahres. Ein Bösewicht setzt in einer U-Bahnstation eine Katze in einem Koffer aus. Nicht, dass dieser Fall von Tierquälerei zu befürworten wäre, aber was er auslöst, ist kurios und erschreckend zugleich.
Die Katzenliebhaberin und Grünpolitikerin Madeleine Petrovic wird auf den Fall aufmerksam und fackelt nicht lange. Petrovic, auch Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins, setzt eine Ergreiferprämie von 1.000 Euro auf den Täter aus. Man will den Tierquäler möglichst rasch zur Strecke bringen. Sie nutzt ihre Bekanntheit und bringt den Katzenfrevel an die Medien. Die stets tierliebe heimische Boulevardpresse berichtet dankbar und ausführlich über das Katzen-Verbrechen und die Polizei nimmt ob des medialen Druckes ihre umfangreichen Ermittlungen auf. Glück für die Kriminalisten, der Katzenaussetzer hat einen schweren Fehler begangen: U-Bahnstationen werden bekanntlich von Kameras überwacht.
Und eine dieser ansonsten für Grüne so bösen Überwachungskameras filmt den Mann, wie er den Katzenkoffer abstellt. Obwohl der Polizei die gestochen scharfen Bilder vorliegen, gibt sie sie nicht an die Medien weiter. Der Grund: Die Veröffentlichung von Fotos eines mutmaßlichen Täters ist nur dann erlaubt, wenn der Strafrahmen für die begangene Tat bei über einem Jahr liegt. Und das ist beim Aussetzen einer Katze nicht der Fall. Das wiederum treibt Frau Petrovic zur Weißglut. Sie ruft Skandal! Es ist übrigens dieselbe Frau Petrovic, die vor einem Jahr, in ihrer Funktion als Landeschefin der niederösterreichischen Grünen, die Kampagne gestartet hat: „Meine Daten gehen euch nichts an! Das gilt aber offenbar nicht für alle.
Petrovic ist konsterniert: „Es ist mir völlig unbegreiflich, dass hier die Justiz zögert, den Täter mit Hilfe der Öffentlichkeit auszuforschen.“ Ein böser Brief an die Justizministerin ist bereits unterwegs. Ja, hier geht es nicht nur um einen Terroristen der eine Kofferbombe in der U-Bahn abgestellt hat oder um einen Mörder oder einen linken Pädophilen, nein es geht um einen Mann, der eine Katze ausgesetzt hat. Da kennen die Grünen keine Gnade. Da sind die ansonsten so furchtbar restriktiven und harten österreichischen Gesetze selbst den Grünen noch zu weich.
Vergessen ist da auch die seinerzeitige Aufregung der Grünen, als die Wiener Linien Überwachungsbilder aus ihren Kameras nicht sofort nach 48 Stunden gelöscht haben sollen. Ein Skandal, fanden die Ökos, vor allem weil die Wiener Linien gleichzeitig Mitarbeiter, die ungewöhnlich lange und oft in Krankenstand waren, von Detektiven überprüfen ließen. Bilder zu lange speichern ist böse, Sozialbetrug irgendwie eh okay.
Menschen, die eine Katze ausgesetzt haben, mit Kopfgeld und Fahndungsfotos zu jagen, ist jedenfalls alles andere als verhältnismäßig. Wer solche Vorgehensweisen fordert, fördert und gutheißt, der hat auch keine Probleme, Menschen die am künftigen Veggie-Day heimlich eine Wurstemmel essen und die selbige zuvor in einem umweltschädigenden Plastiksackerl transportiert haben, zu denunzieren und zu bestrafen, von der falschen politischen Meinung oder dem falschen politischen Engagement einmal ganz abgesehen.
Wer der grünen Truppe nicht genehm ist, der kommt auf deren Abschussliste. Sollten die Grünen jemals wirklich etwas zu sagen haben, dann haben Katzenaussetzer, Klimaleugner, Fleischfresser, Autofahrer, Konservative, Liberale, noch nicht gegenderte Männer, Unternehmer etc. nichts mehr zu lachen. Deshalb ist es gut, dass die österreichischen Wähler weit klüger und freiheitsliebender sind, als die Grünen bisher gedacht und eingeplant haben. Nur 12,4 Prozent linke politisch-korrekte Eiferer haben trotz grüner Dauerpropaganda in ORF und Mainstream-Medien dieser neosozialistischen Truppe ihre Stimme gegeben. Und das ist gut so!
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.
