In diesem Blog erschienen am 28. 4. sowie am 30. 10. Beiträge von mir als Gastkommentare zu dem spannenden Thema „Pensionen“. Dabei war die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme in Österreich – durch die gravierende Ungerechtigkeiten entstehe – ein wesentlicher Inhalt. Nun hat nach der Nationalratswahl die Diskussion um einen Stopp für alle Luxus-Pensionen an Fahrt aufgenommen.
Geplant ist ein Verfassungsgesetz gegen alle Pensionsprivilegien. Am 19.11.2013 wurde es im Ministerrat behandelt und ein Entschließungsantrag mit Fristsetzung Ende Jänner eingebracht. Im Jänner soll es im Nationalrat mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Demnach sollen die Luxuspensionen um 20 Prozent bzw. 30 Prozent gekürzt werden.
Dabei ergeben sich allerdings folgende interessante Fragen:
- Warum werden diese Aktionen zur Kappung der Luxuspensionen erst nach der Nationalratswahl in Angriff genommen? Ist der Grund im Schließen des drohenden Budgetlochs – in welcher Höhe auch immer – zu suchen, oder war es einfach nur die Nachlässigkeit unserer Spitzenpolitiker, die jetzt endlich Zeichen setzen wollen und nun handlungsfähig bzw. -willig sind?
- Wo blieb denn der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger? Es müsste doch diesem Verband mit seinem Apparat und seinen zahlreichen Funktionären schon längst aufgefallen sein, dass in verschiedenen Sozialversicherungsträgern die Pensionen der Ruheständler angeblich höher sind als die aktiven Bezüge der betreffenden Personen – das konnte man zumindest in den Tageszeitungen lesen.
- Welche Funktionäre haben in den jeweiligen Institutionen die entsprechenden Entscheidungen getroffen? Sie sind zur Verantwortung zu ziehen für diese Auswüchse auf Kosten der Steuerzahler.
- Welche Gremien haben die Luxuspensionen für die Chefs der Nationalbank und deren leitende Mitarbeiter entschieden (Euro 32.000,- für Adolf Wala und Euro 30.000,- für Heinz Kienzl) und tragen deshalb auch die Verantwortung? Welche Stellen haben diese Gremien kontrolliert – sie tragen die Führungsverantwortung.
- Diese absurden Luxuspensionen sind übrigens zu 75 bis 80 Prozent nicht durch Eigenbeiträge gedeckt, so der Sozialexperte Bernd Marin. Das heißt, dass alle Steuerzahler zu diesen Luxuspensionen ihren (Zwangs-)Beitrag geleistet haben.
- Wer hat in der Nationalbank entschieden, dass durchschnittlich € 20.000 Begräbniszuschuss bezahlt werden, wie es der Rechnungshof kürzlich aufdeckte?
- Der Zentralbetriebsrat der Nationalbank, Robert Kocmich, meinte kürzlich, dass man doch den Generaldirektor der Notenbank, in dessen Ära acht Milliarden Euro Gewinn gemacht worden sind, „nicht mit einer Billa- Verkäuferin vergleichen kann“. Abgesehen davon, dass solche blödsinnigen Vergleiche an und für sich völlig unangebracht sind, sollten sie gerade aus dem Mund eines Betriebsrates nicht kommen.
- Wer hat die Luxuspensionen für die Wiener Gemeindebediensteten entschieden und genehmigt und trägt dafür auch die Verantwortung? Wer kontrollierte diese Entscheidungsträger – sie tragen die Führungsverantwortung.
- Wer hat die Luxuspensionen für die ehemaligen Chefs und leitenden Mitarbeiter des ORF genehmigt? Da gibt es einen bezahlten Stiftungsrat, der dafür wahrscheinlich zuständig ist und demnach auch die Verantwortung trägt. Er ist zur Rechenschaft zu ziehen.
- Wo waren die Pensionistenvertreter Blecha und Khol? Sie sind zwar sehr emsig, wenn es um höchst bescheidene Erhöhungen der ASVG-Pensionen geht – allerdings zumeist unter der Inflationsgrenze.
- Warum sind sie nicht schon längst auf die Barrikaden gegen diese Pensionsschweinereien gestiegen? Wahrscheinlich deshalb, weil sie ja selbst als Altpolitiker Nutznießer des Systems der privilegierten Politikerpensionen sind.
- Khol hat übrigens vor der Nationalratswahl dezidiert und prophetisch vorhergesagt, dass es in der nächsten Legislaturperiode keine Änderung beim Pensionsantrittsalter geben werde. Nun erklärt er plötzlich, dass sehr wohl für Frauen eine Änderung eintreten sollte. Wie kommt er zu diesem Schwenk? Geht es bei ihm nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ist er nun klüger geworden?
Es muss endlich „Grelles Licht ins Dunkel“ dieses Luxuspensionssaustalls der staatsnahen Institutionen und Unternehmen kommen. Als Staatsbürger hat man zunehmend den Eindruck, dass landauf und landab ein flotter Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler bestanden hat. Da geht einem als kleiner und bescheidener ASVG-Pensionist „Das Geimpfte auf“, wie es Wirtschaftskammer-Präsident Leitl in einem anderen Zusammenhang einmal so treffend zum Ausdruck brachte.
Die Verantwortungsträger/Funktionäre sind verantwortlich und zur Rechenschaft zu ziehen – aber nicht nur sie, sondern auch die vorgesetzten Instanzen/Dienststellen auf der Grundlage ihrer Kontrollverantwortung. Wenn dies in Zukunft nicht konsequent gehandhabt wird, werden sich solche Vorkommnisse im Laufe der Zeit immer wieder einschleichen.
Christian Freilinger, Mag. Dr., geboren in Linz, war nach Abschluss seines Studiums zuerst Assistent des Ausbildungsleiters der Daimler Benz AG in Untertürkheim/Stuttgart. Anschließend war er Dozent an der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und ab 2000 Dozent an der AFW Wirtschaftsakadmie Bad Harzburg. Lehraufträge an der Leopold Maximilian Universität in München und dann an der Johannes Kepler Universität in Linz runden seine akademische Laufbahn ab. Er hat sechs Bücher zu Managementthemen sowie über hundert Aufsätze zu gesellschaftspolitischen Fragen geschrieben.
