Der Raub an den Familien in Brot gemessen

Ganz konkrete anschauliche Dinge zeigen einem am deutlichsten die Widerlichkeit der Entscheidung dieser Koalition, im Bruch aller feierlichen Vorwahl-Versprechungen die Familienbeihilfen auch nach 14 Jahren eingefroren zu lassen.

Der katholische Familienverband hat nachgerechnet, was das Einfrieren der Familienbeihilfe seit 1999 ganz konkret bedeutet: Damals konnte man um einen Monat Familienbeihilfe 56,7 kg Brot kaufen. Heute sind es nur noch 35,6 Kilogramm. Oder, wer lieber in Prozent rechnet: Das ist ein Minus von mehr als 37 Prozent.

Höchstens Zyniker und Regierungspolitiker (oder ist das eh dasselbe?) können da noch sagen: Reicht eh, um ein Kind einen Monat lang zu füttern.

Keine andere Bevölkerungsgruppe hat einen solchen Raubzug erdulden müssen. Arbeitnehmer, Pensionisten: Alle setzen regelmäßig Anpassungen durch, die im Schnitt zumindest die Inflation abfangen. Aber die Familien, die Kinder kann man ja so behandeln. Sie haben ja keine starke Protestkraft – und am Wahltag fürchten sich die Parteien offenbar nicht so vor ihnen wie vor den Pensionisten. Bisher zumindest.

Derartige Wertverluste erleiden in Europa nur die Griechen. Aber die hatten zuvor ihr Einkommen um ähnliche Dimensionen in die Höhe geschnalzt.

Offenbar kann die rot-schwarze Koalition wirklich nur durch den Verfassungsgerichtshof zu einem Mindestmaß an Gerechtigkeit gezwungen werden, weil sie aus eigener Einsicht ja nicht dazu imstande ist. Das ist aber gar nichts Neues. Schon in den Achtziger Jahren hat der VfGH die damals noch große Koalition dazu gezwungen, mehr finanziellen Ausgleich für Kinder zu leisten.

Dabei muss es laut Gerichtshof um das echte Einkommen der Familien gehen, nicht um irgendwelche Sachausgaben, die ihnen von der Politik willkürlich angerechnet werden. Nur durch echte Geldleistungen – also entweder Steuerfreibeträge oder ausreichend hohe Zuschüsse – kann der notwendige Einkommensausgleich mit Kinderlosen hergestellt werden. Sachausgaben subventionieren ja in Wahrheit meist primär ganz andere Empfänger, wie Schulbuchverlage, ÖBB und andere Verkehrsbetreiber.

Eine besondere Frechheit sind die jetzt den Familien angelasteten zusätzlichen Ausgaben für Nachmittagsbetreuung oder Kindergärten, für die es vielfach gar keinen Bedarf gibt. Die aber ganz in die familienfeindliche Strategie der Linken und der (nach weiblichen Arbeitskräften gierenden) Wirtschaft passen.

Dabei wird total mit getürkten Statistiken gearbeitet. Die de facto SPÖ-eigene Statistik Austria unterlässt es ja beispielsweise bewusst, die freibleibenden Kindergartenplätze mitzuzählen. Und sie ignoriert überhaupt die – meist sehr wertvollen – Tagesmütter. Sie passen halt nicht ins Verstaatlichungskonzept.

PS: Ganz unbescheiden sei angemerkt, dass der Tagebuchautor damals selbst der Antragsteller gewesen ist, der mit dem Verlangen nach besserer finanzieller Behandlung als Unterhaltsverpflichteter beim VfGH durchgedrungen ist (ganz im Alleingang und völlig unabhängig von irgendwelchen Verbänden). Und er hofft sehr, dass sich auch heute wieder Väter und Mütter finden, die für dieses Ziel und damit für hunderttausende andere Familien auch bis zum Höchstgericht zu kämpfen bereit sind. Und er hofft noch mehr, dass das Ergebnis auch diesmal positiv sein wird, obwohl die SPÖ den VfGH inzwischen geschickt mit etlichen Politruks durchsetzt hat.

PPS: Es gibt noch einen zweiten Bereich, der seit ähnlich langer Zeit fast keine Wertanpassung bekommen hat: die Bundesmuseen und -theater. Aber diese können wenigstens die Eintrittspreise erhöhen (sofern sie nicht am Publikum vorbei und nur für esoterische Kulturjournalisten programmieren). Nur: Auch das können Familien nicht. Oder sollen sie jetzt anfangen, ihre Kinder zu verkaufen?

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