Nachbetrachtet zeichnet sich die Nationalratswahl 2013 vor allem dadurch aus: Mangelnde Nachhaltigkeit im Ergebnis, weiter steigende Unzufriedenheit mit allen politischen Parteien und völliges Missverständnis des eigenen Ergebnisses durch die etablierten Parteien.
Mangelnde Nachhaltigkeit: Österreich ist und bleibt eine Gesellschaft mit drei politischen Grundrichtungen: Links (S), Mitte (V), Rechts (F) mit einem gewachsenen vierten Element, dessen Entwicklung nach links geht (G). Die Mehrheit ist klar rechts der Mitte. Die Grundrichtungen lassen sich über 100 Jahre zurückverfolgen und besitzen ein Fundament – ein Backbone – welches das Überleben auch in schlimmsten Krisen sichert.
Neugründungen und Abspaltungen sind daher mangels Backbone stark von aktuellen Strömungen oder den Persönlichkeiten an der Spitze abhängig. Grundsatzprogramm (und damit Grundsätze) fehlen, das Ergebnis ist folgerichtig das Verschwinden nach in der Regel zwei Legislaturperioden. LiF und BZÖ sind den Weg vorangegangen, NEOS und Team Stronach werden folgen, wahrscheinlich schon nach einer Periode. Zu groß sind die inhaltlichen Unterschiede der einzelnen Repräsentanten und deren Persönlichkeitsstruktur. Mangels gemeinsamer ideologischer Basis sowie fehlender Erfahrung der Mandatare in politischen und parlamentarischen Abläufen ist das Scheitern Programm.
Steigende Unzufriedenheit mit allen politischen Parteien: Lediglich drei Viertel der Bevölkerung gehen überhaupt noch wählen, die Nichtwähler haben eine überwältigende relative Mehrheit. In Zahlen ausgedrückt gehen 1.722.031 Wahlberechtige nicht wählen oder wählen ungültig. Im Vergleich dazu hat die SPÖ 1.252.430 Wähler. Und von den gültigen Wählern wählt praktisch jeder Fünfte keine etablierte Partei oder eine Kleinpartei wie etwa die KPÖ. Wieder in Zahlen: 750.000 Österreicherinnen und Österreicher sind mit den etablierten Parteien so unzufrieden, dass sie vor Kirchengegnern, Stalin oder der Todesstrafe nicht zurückschrecken. Um fast die Hälfte mehr, als die Grünen auf sich vereinen können.
Völliges Missverständnis des eigenen Ergebnisses: Bezogen auf alle Wahlberechtigen hat die SPÖ 19,6 Prozent und die Volkspartei 17,5 Prozent deklariert hinter sich. Hier von einem Auftrag zu sprechen ist gewagt. Nachhaltige Ablehnung trifft das Ganze schon eher. Fast zwei von drei Österreicherinnen und Österreichern haben diese beiden Parteien nicht gewählt.
Anstatt dieses parteipolitische Fiasko ausführlich zu analysieren, zu diskutieren und den der politischen Richtung entsprechenden Lösungsansatz zu suchen, zu finden und umzusetzen, freuen sich die einen, dass es sich rechnerisch ausgeht, wie bisher weiterzutun und überlegen die anderen, wie sie sich doch ins Kanzleramt pokern können.
Beides unverantwortlich. In Wahrheit ist in Österreich eine politische Mehrheit für die Übernahme der Regierungsverantwortung nicht gegeben. Die einen können es nicht, jedenfalls nicht in ihrer derzeitigen personellen und inhaltlichen Situation (S, V), die anderen wollen es nicht (F) und die, die es wollen, sollten es nicht (G), weil das Beispiel Wien zeigt, was das bedeutet. Und die Arabesken des Wahlabends sollten nicht einmal in Frage kommen dürfen.
Auswege aus dem Dilemma gibt es wenige, weil die erforderliche Katharsis nicht erfolgen wird. Damit wird es das nächste Mal noch schwieriger für den Wähler. Und wenn Roland Düringer kandidiert, könnte er durchaus zum Beppe Grillo der Alpenrepublik werden. Das ist weniger lustig als vielmehr tragisch, weil es zeigt, wohin die Demokratie in Österreich abgewirtschaftet wurde.
Wer jetzt glaubt, dass Internetwahl, direkte Demokratie oder soziale Netzwerke das Problem lösen werden, befindet sich auf dem Holzweg. Ein politisches Nullum ist auch auf Facebook und Twitter ein solches. Und solange dem Wähler nicht klar gemacht wird, wofür er seine Stimme abgeben soll, für welche Werte und welche Ziele, wird keine Besserung eintreten.
Für die Meisten ist es nämlich offenkundig vollkommen gleichgültig, ob jetzt der Werner oder der Spindi Kanzler ist, mit der Eva oder dem HC. Weil die machen eh, was sie wollen, vertreten nur ihre Interessen und es ist eh kein Unterschied, außer dass beim Strache das Ausland schreit und die Eva was gegen Autofahrer und Fleischesser hat.
Und wer mehr nervt, kriegt halt weniger Stimmen. Oder man geht gar nicht wählen. Weil, wozu? Es bleibt ja ohnehin alles besser, bei uns in Österreich. Ein fataler Trugschluss.
Wagner ist Berater mit Schwerpunkten Medien und Marketing,
