Am 27. und 28. November findet in Innsbruck die zwölfte Sitzung des Fachausschusses für Integration des Städtebundes statt. Doch wer glaubt, dass dabei ein realistisches Bild vorhandener Probleme (vor allem in den Landeshauptstädten) gezeichnet würde und die Suche nach guten Lösungen im Sinne der Bürger im Mittelpunkt stünde, wird bereits bei der Durchsicht der Tagesordnung eines Besseren belehrt.
Vor allem der erste Tag hat es in sich: Eine Innsbrucker Politikwissenschaftlerin hält einen einstündigen Vortrag unter dem Titel „Österreichische Roma und Roma-MigrantInnen“. Darauf folgen 75 Minuten Film und Vortrag unter der vielsagenden Überschrift „Betteln als Menschenrecht!?! – Bettelverbote und die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen“. Vortragende sind hier zwei Mitbegründerinnen einer sogenannten „Bettellobby Tirol“, eine davon Architektin, die andere Politologin.
Nach der Pause folgt die Belehrung „Menschenrechtsorientierter kommunaler Umgang mit Armutszuwanderung“, vorgebracht durch den Leiter des „Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie“ an der Universität Graz.
Am zweiten Tag des Treffens steht der „Austausch“ unter den Teilnehmern im Mittelpunkt, dazwischen gibt es einen Vortrag „Vielfalt und Integration im Raum – Ziele und Ist-Stand der Österreichischen Raumordnungskonferenz-Partnerschaft“ durch einen Assistenzprofessor der Universität Innsbruck und einen Kurzvortrag über die Integrationswoche Linz.
Bereits die Überschriften der Vorträge sind also großteils tendenziös und verheißen inhaltlich mehr oder weniger verbrämtes linkes Gutmenschentum. Abgesehen davon stellt sich die Frage, wie seriös es ist, als Städtebund eine Tagung zu halten, bei der linke Politologen und Abgesandte von Nicht-Regierungsorganisationen die Linie vorgeben. Hingegen werden sämtliche Probleme wie demographische Folgen, Kosten, sicherheitspolitische Risiken usw., die mit dem Thema „Integration“ verbunden sind, ausgeklammert. Hierzu sind keine Sachverständigen eingeladen worden.
Zwar findet sich dann auf der Vortragendenliste doch noch ein Vertreter des Innenministeriums; allerdings nicht um über die sicherheitspolitischen Probleme zu reden, die bestimmte Gruppen überdurchschnittlich oft verursachen, sondern offenbar, um eine Art Selbstgeißelung durchzuführen, lautet doch der Titel dieses Vortrags „BM.I – im Spannungsfeld der Menschenrechte?“
Die ideologische Gleichschaltung zu Political Correctness und Gutmenschentum schreitet munter fort – den Städtebund hat es nun offenbar auch erwischt.
Mag. David Nagiller ist Jurist und angehender Lehrer.
