Auch wenn erfahrene Politologen meinen, die Wirkung von Wahlversprechen werde von den Parteien überschätzt, so sind sie doch nicht auszumerzen. Die Versuchung, Wähler mittels „Wahlgeschenke“ zu beeinflussen, ist vor allem in den letzten Wochen knapp vor dem Wahltermin besonders verlockend.
Zu früh ventiliert verpufft ihre Wirkung, zu spät ins Spiel gebracht, werden sie nicht mehr richtig wahrgenommen. Dabei ist der Begriff „Wahlgeschenke“ purer Zynismus, denn erstens wird den Wählern nichts geschenkt, und zweitens bezahlen sie die fremden Spendierhosen mit Zins und Zinseszins, sowie im Nachhinein notwendigen Sparprogrammen teuer zurück.
Denkwürdiger 24.September 2008
Abschreckendes Beispiel unverantwortlicher Lizitationspolitik der meisten Parlamentsparteien war die unrühmliche Parlamentssitzung vom 24. 9. 2008. Innerhalb weniger Stunden wurden mit unterschiedlichen Allianzen zahlreiche Gesetze beschlossen, die den Staatshaushalt mit mehr als EUR 2 Mrd. pro Jahr belasteten. Die Liste der Sündenfälle von damals liest sich extrem lang, wäre aber noch teurer ausgefallen, wenn die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent nicht gescheitert wäre.
Daher hier nur die Zusammenfassung der milliardenschweren Wahlzuckerln mit Mindest- und Höchstwerten nach Ablauf der Einschleifphase (zu den Details siehe Anhang). Wie aus der Aufzählung im Anhang erkenntlich, wurden vor allem die Pensionisten und Familien als Begünstigte auserkoren. Doch nicht alle Beschlüsse währten die gesamte abgelaufene Legislaturperiode. Das ab 2009 explodierende Budgetdefizit und die Aufforderung der Europäischen Kommission, das strukturelle Budgetdefizit jährlich um 0,5 bis 0,75 Prozentpunkte zu reduzieren, bescherten einigen Wahlzuckerln vom 24.9.2008 ein kurzes Leben.
So mussten mit dem 1. Konsolidierungspaket 2010 die zuerst Begünstigten bzw. alle Steuerzahler die großzügigen Wahlversprechen wieder begleichen. Übersicht 2 im Anhang zeigt die Maßnahmen des 1. Konsolidierungspaketes im Detail. Der Vergleich mit Übersicht 1 macht deutlich, dass die Konsolidierungsbetroffenen großteils mit den Wahlzuckerlbegünstigten übereinstimmen. Doch damit nicht genug! Im Februar 2012 musste das 2. Konsolidierungspaket geschnürt werden, das bis 2016 ein Ausgaben- bzw. Einnahmenvolumen von insgesamt EUR 26 Mrd. umfasste und Österreich wieder auf den mittelfristigen Budgetpfad brachte. Die Lehre aus der Geschichte ist, dass Wahlzuckerln mittlerweile schon innerhalb einer Gesetzgebungsperiode gegenfinanziert werden. Man könnte sich erwarten, dass Politiker lernfähig und die Wähler schlau genug sind, sodass zur Nationalratswahl 2013 milliardenschwere Versprechungen unterbleiben.
Immer wieder, immer wieder, …
Aber trotz dieser bitteren Erfahrung scheint das „Geschenk-Gen“ der Politiker so ausgeprägt zu sein, dass man es auch 2013 offenbar nicht lassen kann. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Einführung eines Pendlereuros im Frühjahr hat man das Pulver vielleicht etwas früh verschossen. Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet es an Steuerminderung auf jeden Fall.
Ein noch teureres Wahlversprechen haben die Regierungsparteien im Juni dem Land Oberösterreich gemacht. Trotz namhafter Ablehnung von Gesundheitsökonomen, Gewerkschaft und Ärztekammer wird in Linz die vierte Medizinfakultät Österreichs errichtet, obwohl Oberösterreich eine Technische Universität angesichts seiner wirtschaftlichen Struktur wesentlich dringender brauchen würde. Da die Nationalratswahlen nach Politologensicht neben Nieder- auch in Oberösterreich entschieden werden könnten, wird der nur vorläufig vorhandene Geldsegen ins Land ob der Enns getragen, dem Bundesland mit den drittmeisten Wahlberechtigten.
Ebenfalls im Juni stellte die Regierung eine substanzielle Erhöhung der Familienförderung für die nächste Legislaturperiode in Aussicht. Beabsichtigt ist der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wofür jährlich EUR 100 Mio. zusätzlich investiert werden sollen. Zweitens ist auch eine markante Erhöhung der Kinderbeihilfe geplant. Statt der bisherigen EUR 105 bis 153 plus Absetzbetrag pro Monat, wird den Familien zwischen EUR 180 und 220 je Altersstufe offeriert, was jährlichen Mehrausgaben von EUR 200 Mio. entspricht. Insgesamt ergibt das auf die nächsten vier Jahre eine Summe von EUR 1,2 Mrd., die der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und der allgemeine öffentliche Haushalt aufbringen müssen.
Jetzt soll hier keinesfalls der falsche Eindruck entstehen, dass Familienförderung in einen Topf mit anderen staatlichen Aufgaben und Ausgaben gehört, sondern richtigerweise eine der wesentlichen Grundlagen für künftige Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit darstellt. Doch wenn Österreich schon jetzt mit EUR 6,5 Mrd. jährlich mit Abstand die höchste Familienförderung in der Europäischen Union hat und offensichtlich seine Ziele damit nicht erreicht, muss schon die Frage nach der Effizienz der eingesetzten Mittel ernsthaft gestellt werden. Dies ist übrigens im Bildungsbereich ebenso der Fall.
Da der FLAF auch nur durch Arbeitgeberbeiträge gemäß Beschäftigungslage gespeist wird, sind diese kräftigen Ausgabensteigerungen wieder nur mit einer Erhöhung der Lohnnebenkosten verbunden. Gerade bei diesen sind wir aber in Österreich ebenfalls Europaspitze und folglich fordern die gleichen Parteien richtigerweise auch eine Senkung eben dieser. Mit der Frage, wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, muss sich die nächste Regierung herumschlagen.
Natürlich finden sich in den Wahlprogrammen auch so populistische wie berechtigte Forderungen, wie die Senkung des Eingangssteuersatzes für Lohn- und Einkommensteuer, ein Österreich-Ticket oder vermehrter Ausbau der Ganztagsschulen. Doch mit Ausnahme der SPÖ, die über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Selbstdefinition: Millionärssteuer) über EUR 2 Mrd. hereinbringen will, gibt es für kein einziges Wahlversprechen einen Gegenfinanzierungsvorschlag. Dass dies in krassem Widerspruch zum verpflichtenden Stabilitätsprogramm der Bundesregierung steht, bis 2017 ein ausgeglichenes Budget und einen Schuldenstand von unter 70 Prozent des BIP zu erreichen, ist rechnerisch eine simple Aufgabe. proMarktwirtschaft fragt sich schon jetzt, zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe das 3. Konsolidierungspaket eintrifft.
Forderungen von proMarktwirtschaft
Daher fordert proMarktwirtschaft, dass dem regelmäßigen Treiben der wahlwerbenden Parteien in punkto überbordender Wahlversprechen klare Vorgaben gesetzt werden. Wir fordern von jeder den Steuerzahler ernst nehmenden Gruppierung, dass versprochene Ausgabenerhöhungen und/oder Steuer- und Abgabensenkungen mit einer Gegenfinanzierung vorgestellt werden müssen. Wer soll belastet und wer soll entlastet werden, und wie passt der Vorschlag zum Ziel des mittelfristig ausgeglichenen Budgetpfades?
Wir beziehen auch ganz klar dazu Stellung, dass geforderte Ausgabenerhöhungen nur durch entsprechende Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen und nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden sollen. Mit einer Ausgabenquote von über 51 Prozent des BIP hält Österreich einen Platz unter den Top 5 in Europa und die Abgabenquote ist mit 44,3 Prozent fast 10 Prozent höher als im Durchschnitt der Eurozone. Da ist nicht nur aus Wettbewerbsgründen kein Platz für mehr Belastung; die mit zusätzlichen Steuern und Abgaben verbundenen negativen Wachstums- und Beschäftigungseffekte verlangen entsprechende Ausgabenkürzungen.
proMarktwirtschaft
Mathias Bauer, Peter Brandner, Peter Brezinschek, Josef Christl, Christian Helmenstein, Uta Pock und Thomas Url
