Frank Stronach ist nicht der einzige, der „Werte“ hat. Auch die NEOS haben sie – zumindest auf ihrer Internetseite: Da liest man dann, sie wären freiheitsliebend, unabhängig und wollten „Bürgerrechte und Demokratie stärken“. Dass sie es freilich mit diesen hehren Zielsetzungen nicht allzu ernst meinen und im Gegenteil eine Politik vertreten, die nicht nur mit „liberal“ genau gar nichts zu tun hat, sondern genau für das Gegenteil dessen steht, wofür sich der klassische Liberalismus einsetzt, das beweisen sie schwarz auf weiß selbst.
Es geht dabei um das Wahlprogramm „Pläne für ein neues Österreich“, genauer gesagt um dessen mit „Integration“ übertiteltes Kapitel, das die Seiten 67 ff. füllt. Nachdem sich die Partei in ihren ersten Papieren um eine Position zu den Themen Zuwanderung und Asyl gedrückt hatte, ist freilich das, was nun diesbezüglich vertreten wird schlicht ungeheuerlich.
Nachdem zunächst vollkommen realitätsfremd behauptet wird, es sei in Österreich das „Konfliktpotenzial“ von Fremden „hochgespielt“ worden und es seien im Prinzip eh alle super integriert, weil „83 Prozent der Migrant_innen erklären, sich in Österreich gut oder sehr gut integriert zu fühlen“ (man achte auf das Wort „fühlen“!), kommen die Vorschläge der neo-linken Gutmenschen:
„Integration ist ein dynamischer, kontinuierlicher und differenzierter Prozess des Zusammenfügens. (…) Die Integration verlangt nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität“, heißt es da etwa. Denn natürlich ist es die Aufnahmegesellschaft, die sich „aufgeschlossen“ zeigen und einen „chancengleichen Zugang“ zu Betreuungs-, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen (in denen dann auch gleich Deutsch als Amtssprache abgeschafft wird) gewähren muss.
Es folgt sodann etwa der Wunsch, Asylwerber als „Zuwanderer (zu) sehen, die in der Regel keine Rückkehr in das Land anstreben, in dem sie ihre traumatischen Erfahrungen gemacht haben. Es ist daher unsere Pflicht, optimale Bedingungen für eine Eingliederung von Asylwerbern zu schaffen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Eine menschenwürdige Unterbringung ist dafür ebenso wichtig wie Rechtssicherheit, Bewegungsfreiheit über Bezirksgrenzen und der Arbeitsmarktzugang ab sechs Monaten.“
Auch Doppelstaatsbürgerschaft, aktives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und eine bevorzugte Einstellung von Fremden in öffentlichen Sozialeinrichtungen sowie bei Polizei und Justiz dürfen auf der Wunschliste nicht fehlen. „Diskriminierende Hürden“ bei der Vergabe von Gemeindewohnungen seien zu beseitigen. Und der Islam wird, in tiefster Naivität, als Religion wie jede andere betrachtet.
Kurzum: Die NEOS sehnen sich mit jeder Faser ihrer gutmenschlichen Herzen nach der „interkulturellen Gemeinschaft“.
Soweit, so schlimm, könnte man meinen und das Ganze als realitätsfremdes linkes Geschwurbel abtun. Doch es kommt tatsächlich noch dicker: „Diskriminierung und Rassismus sind zu sanktionieren. Durch die Rechtsgestaltung (Strafrecht, Polizeirecht, Presserecht) und durch soziale Interaktion (Meinungsbildungsprozesse in der Zivilgesellschaft) gibt die Gesellschaft zum Ausdruck, dass sie dieses Verhalten als unethisch, unsozial und unmoralisch verurteilt.“
Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Neo-Linken das liberale Grundprinzip der Freiheit, das sich auch im verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Meinungsfreiheit manifestiert, mit Füßen treten und dass auch sie voll auf den politisch-korrekten Zug aufgesprungen sind. Denn was die Linken gerne als „Diskriminierung“ und Rassismus“ brandmarken, ist in den meisten Fällen nichts anderes als der berechtigte Hinweis auf Probleme und Missstände bzw. die Zurückweisung eines überzogenen Anspruchsdenkens von Fremden an die Aufnahmegesellschaft und den Sozialstaat.
Wenn man dafür nun entweder rechtlich verfolgt oder zumindest doch sozial isoliert werden soll, dann wissen wir, wo wir uns befinden: in einer lupenreinen Gesinnungsdiktatur.
Mag. David Nagiller ist Mag.iur., ehemaliger Journalist und ehemaliger Parlamentarischer Mitarbeiter. Derzeit absolviert er die Ausbildung zum Hauptschul-Lehrer. Er ist im ÖCV, Austria Innsbruck, korporiert.
