Michael Spindelegger hat im Zuge des Wahlkampfs einige Einsparungen ventiliert, um die Haushaltsbudgets der Österreicher zu entlasten. Bei diesem Themenkatalog blieben zwei wichtige Themen ausgespart: einerseits die Abschaffung der Regierungsinserate sowie die Senkung der Arbeiterkammerumlage.
Mit den Regierungsinseraten kaufen sich Ministerien und Landesregierungen aus Steuergeld Wohlmeinung in diversen Medien – hauptsächlich in den auflagenstarken Boulevardzeitungen – und zwar mit steigender Tendenz. Die an die KommAustria gemeldeten Inserate für die letzten zwölf Monate weisen bereits 203 Millionen Euro (!) aus; wahrlich keine Petitesse, aber dazu gibt es von keinem Politiker eine Aussage.
Der Zeitschrift ACADEMIA ist es jetzt jedoch gelungen, dem ÖVP-Spitzenkandidaten Spindelegger zur Arbeiterkammerumlage eine Äußerung zu entlocken.
Auf die Frage, „Wie stehst Du zur Idee der Senkung der Arbeiterkammerumlage, die etwa 400 Millionen Euro jährlich umfasst und zumindest in Wien offensichtlich auch für Propaganda von SPÖ-Themen verwendet wird?“ reagierte Spindelegger durchaus positiv: „Die Senkung der Arbeiterkammerumlage ist durchaus anzudenken. Das sollte man diskutieren.“
Man kann darauf wetten, wie rasch dieses Thema nach dem Wahltag wieder vergessen sein wird.
Sieben Mal Spindi
Apropos Regierungsinserate aus Steuermitteln:
Aus den Meldungen an die KommAustria geht hervor, dass eines der werbefreudigsten Ministerien das Außenministerium ist, wobei man dort bei den Werbeeinschaltungen „Österreich“ bevorzugt, also die Zeitung des Faymann-Freundes Wolfgang Fellner. Und dieser bedankt sich für diese finanziellen Zuwendungen auf sehr subtile Art beim Vizekanzler, indem nämlich der ÖVP-Spitzenkandidat in seinem Gratisblatt konsequent „Spindi“ genannt wird. Auch „Krone“ und „Heute“ haben schon dieses – wohl abwertend gemeinte – Diminutivum verwendet, aber nicht mit der beinharten Konsequenz wie „Österreich“ (etwa auf einer Doppelseite am 25. September gezählte sieben Mal).
Politik-interessierten Beobachtern ist noch in Erinnerung, wie 2008 die ÖVP und ihr damaliger Spitzenkandidat Wilhelm Molterer von der „Kronenzeitung“ konsequent lächerlich gemacht und heruntergeschrieben wurde. Mittlerweile haben wir drei Boulevardzeitungen, die dieses üble Geschäft erledigen. Es ist auch bezeichnend, dass diese Phänomene etwa für Qualitätszeitungen oder so genannte „Politikexperten“, die derzeit ja Hochkonjunktur haben, kein Thema ist.
Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Chefredakteur der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes.
