Fußnote 480: Freilassung als Unintelligenztest

Noch ist Hosni Mubarak nicht auf freiem Fuß. Aber! (mit nachträglicher Ergänzung)

Aber können die derzeitigen ägyptischen Machthaber wirklich so dumm sein, dass sie den Ex-Diktator ausgerechnet jetzt freilassen? Selbstverständlich hat es im Verfahren gegen ihn jede Menge Formfehler gegeben – wie wohl in 99 Prozent aller ägyptischen Verfahren. Selbstverständlich war das Ganze mehr ein politisch als ein juristisch gesteuertes Tribunal. Aber umso mehr muss seine Freilassung jetzt im In- und Ausland als ebenfalls politisch gesteuerter Vorgang gewertet werden. Klare Botschaft: Das Ancien Regime ist wieder an der Macht. Das ist sicher nicht das, was die Mehrheit der Ägypter will oder was jetzt dem Land gut täte. Das ist angesichts der Tatsache, dass man so hart gegen die Muslimbrüder vorgeht (wenn auch nach den vielen islamistischen Rechtsbrüchen und Gewalttaten sowie der Verweigerung jedes Dialogs), nur noch als saudumm zu bezeichnen. Selbst wenn da kein politischer Beschluss dahinterstünde, ist damit die kleine Chance auf eine gute Entwicklung in Ägypten zertrümmert. Ein Restmaß an Psychologie sollte in Justiz wie Politik eigentlich unabdingbar sein.

Nachträgliche Ergänzung: Die ägyptischen Machthaber waren schließlich doch nicht ganz so dumm: Mubarak ging zwar formal frei, wurde aber sofort unter Hausarrest gestellt. Inzwischen hat auch die EU zu Ägypten Stellung genommen. Zum Glück haben sich die Herrn Westerwelle und Spindelegger bei den anderen – wohl besser informierten – Außenministern mit ihrer Forderung nach Einstellung der Finanzhilfe nicht durchsetzen können. Aber auch der Rest ist unausgewogen: Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass die EU die Aktionen der "Sicherheitskräfte" als "unverhältnismäßig" tadelt. Es ist aber skandalös, dass die Angriffe auf Kopten, Kirchen und Museen erwähnt werden, ohne die islamistischen Täter aus dem Kreis der Muslimbrüder auch nur irgendwie zu nennen.

PS: Noch dümmer als die jüngsten EU-Sager zu Ägypten waren aber die unsäglichen Äußerungen von Werner Faymann über Italien, die er fast gleichzeitig machte. Er hat dabei seine parteipolitische Hetze so weit getrieben, dass er nicht nur von der Mitte-Rechts-Regierungspartei, sondern auch von Mario Montis Reformpartei kräftig eine übergezogen bekam. Mit sicherer Hand hat da Bundeskanzler-Darsteller Faymann wieder einmal in den Fettnapf gelangt.

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