Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
So steht es – Papier ist geduldig – im 1992 geschlossenen EU-Vertrag zu den Konvergenzkriterien, bekannter als Maastricht-Vertrag. Dieses offensichtlich wertlose Vertragswerk kann nicht einmal im Euro-Raum umgesetzt werden. Dort liegen die öffentlichen Schulden schon bei skandalösen 92,2 Prozent. Fahren Sie mal in einer 60er-Zone mit 92 Stundenkilometern! Das kann schon mal den Führerschein kosten. Mit Recht!
Im Euro-Raum, wo Milch und Honig für alle fließen, die in öffentlichen Verwaltungen und der Politik arbeiten, bleibt der Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag ungescholten. „Ein Skandal“, werden Sie denken. Nein, es ist schlimmer. Es ist das System der EU, das Härte nach Außen lebt, aber zur eigenen Sippe nur unvorstellbare Generosität bei Gehältern, Diäten, Urlaubs- und Reiseregelungen kennt.
So wie beim Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung der Fahrer des KFZ bestraft wird, so sollte bei der mehr als 50-prozentigen Überschreitung der Maastricht-Kriterien die komplette Lenkungsgarde der EU bestraft werden. Und zwar mit Kürzungen der Bezüge in dem Ausmaß, in dem die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden.
Also bei unserem aktuellen Stand – nachzulesen unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072013-AP/DE/2-22072013-AP-DE.PDF – stehen Kürzungen um rund 54 Prozent an.
Diese Kürzungen haben folgende Gruppen zu treffen:
- EU-Kommission
- EU-Parlamentarier
- EU-Beamte
- Die Beamten in den EU-Mitgliedsländern, die den Maastricht-Vertrag brechen (in dem prozentuellen Ausmaß, in dem dort dieser Vertragsbruch wissentlich passiert)
- Sämtliche Politiker in den EU-Mitgliedsländern, die den Maastricht-Vertrag ebenfalls nicht einhalten
Jede Wette, dass binnen drei – eher noch zwei – Jahren die Maastricht-Kriterien von allen Ländern erfüllt werden!
Bisher wird die EU als gigantisches Friedensprojekt dargestellt, als Selbstbedienungsladen für viele Begünstigte gelebt und als Fiasko gefürchtet, wenn wir uns nur den höchst wichtigen Bereich der Budgetdisziplin ansehen.
EU soll nicht zum Kürzel für Ein Untergangsprojekt werden. Doch dazu bedarf es eben nicht nur toller Regelwerke, sondern wacher, aufrechter und zukunftsfähiger Politik. Das EU-Parlament hat 13 Vizepräsidenten. Vielleicht kann ein einziger sich mal für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages stark machen?
Im Übrigen wird es spannend, ob sich die EU zu so einer Bestrafung zusammenraufen wird? Na ja, nicht wirklich, denn unsere Abgeordneten sind ja unter den Vertragsverletzern und als solche stimmen sie auch über alle Folgen ab. So, als ob wir Verkehrssünder befragen würden, ob ihnen eine Bestrafung recht ist, oder nicht. Die Folgen sind klar: Wir zahlen immer!
Reinhard Bimashofer ist freier Journalist und im Vorstand des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie.
