Die Prioritäten dieser Regierung: Beton statt Kinder

Es ist nur noch widerlich: Diese Regierung greift wegen des Alpine-Konkurses ins Geld der Familien und Kinder und berühmt sich noch dafür. Das stellt ihre sonstigen Finanztricks auf dem Niveau eines Jahrmarktjongleurs noch weit in den Schatten.

1,6 Milliarden macht ein sogenanntes Konjunkturpaket aus, das die Regierung jetzt beschlossen hat – und das laut ihrer Propaganda doch nicht zu einer weiteren Schuldenerhöhung führen würde. Da fragt man sich: Aus welchen, offensichtlich mit einem Federstrich umstoßbaren Lügenkonstruktionen bestehen eigentlich hierzulande Budgets und öffentliche Bilanzen? Plötzlich ist eh immer Geld da, wenn nur ein paar Lobbyisten laut genug jammern.

Die Minister jammern regelmäßig bei den Budgetverhandlungen lautstark. Für populistische Auftritte haben sie dann aber plötzlich immer auf Knopfdruck verfügbare Rücklagen.

Man denke beispielsweise einige Wochen zurück: Das Außenministerium musste im Rahmen des Sparbudgets die Entwicklungshilfeausgaben reduzieren; da waren nach ein paar Klagen der von der Entwicklungshilfe lebenden Vereine plötzlich in den SPÖ-Ministerien die nötigen Gelder sofort da (zumindest wenn Werner Faymann einmal die Wahrheit gesprochen haben sollte).

Seltsam ist auch, dass offenbar die nun "konjunkturell" verjubelten Erträge aus den Mobilfunklizenzen nicht als Einnahmen budgetiert waren. Was wäre, wenn nicht ein Konjunkturbudget (angeblich) nötig geworden wäre? Hätte das die Verkehrsministerin im Casino verspielen dürfen? Hat von diesen bevorstehenden Einnahmen niemand gewusst? Oder hat man eh alles gewusst und nur mit einem neuen Mascherl versehen? Warum hat niemand daran gedacht, dass man damit ja auch Defizit, Schulden und/oder Steuern reduzieren könnte?

Blickt man noch genauer hin, wird die Sache aber noch viel widerlicher. Diese Regierung widmet einfach Gelder des Familienlastenausgleichsfonds um zur Hilfe für die Bauindustrie! Und jubelt noch darüber. Es ist nicht zu fassen.

Kinder, Familien? Brauchen wir nicht. Statt dessen bauen wir halt wieder sinnlose Kurzfristprojekte, damit nur ja die Bauwirtschaft profitiert. Wie etwa die zahllosen mehrfach neu- und umgebauten Bahnhöfe quer durchs Land. Wie etwa die komplett neugebaute und schon nach wenigen Jahrzehnten unbrauchbare Wirtschaftsuniversität. Wie hundert andere Beispiele, wo unser Geld sinnlos die Bauindustrie gefüttert hat.

Mit Verlaub: Sollte wirklich im Familienlastenausgleichsfonds einmal zu viel Geld da sein (in Wahrheit ist er vorerst noch immer verschuldet), dann könnte man ja die Zwangsbeiträge für diesen Fonds reduzieren. Eine solche Reduktion der Lohnnebenkosten würde der gesamten Wirtschaft helfen und viel mehr Arbeitsplätze sichern und schaffen. Denn noch immer wissen Unternehmer besser, wo man Geld sinnvoll investiert als populistisch-hektische Politiker.

Bitte, lieber Gott, lass uns heute noch wählen! Sonst hauen sie auf Kosten unserer Zukunft im Wahlkampf noch ein paar Milliarden beim Fenster hinaus, wie schon 2008.

PS.: Natürlich könnte ein richtiges Konjunkturpaket sinnvoll sein. Das aber müsste aus einer Abschaffung zahlloser sinnarmer Gesetze und Verordnungen, einer dramatischen Verkürzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (die meist nur von irgendwelchen grünen NGOs zur Erpressung benutzt werden, die aber Projekte um Jahrzehnte verzögern) und einer umfassende Privatisierung bestehen (von der Telekom bis zu den Energieversorgern).

PPS.: Wenn die jetzt gestrandete Alpine bei einzelnen Projekten um 34 Prozent billiger geboten hat, dann wird nicht nur der Konkurs klarer. Dann wissen wir jetzt auch, wohin ein Großteil des Geldes fließen wird.

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