Frankreichs Präsident Hollande gelingt es nicht, die französische Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, mit seinen Steuerplänen, tatsächlich bereits eingehobenen Sonderabgaben und der Beibehaltung des erstarrten Arbeitsrechtes verjagt er inländische beziehungsweise verschreckt er ausländische Investoren und hält die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.
Wie immer, wenn eine Regierung die inneren Probleme nicht bewältigt, sucht sich auch Frankreich einen äußeren Reibebaum. Deutschland wurde wegen seiner auf Sparsamkeit drängenden Politik als der wahre Schuldige an der französischen Misere identifiziert. Der bekannt gewordene Parteiantrag der französischen Sozialisten ruft zum Kampf gegen die egoistische Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel auf, die ausschließlich das Interesse der deutschen Sparer (damit gleichzeitig das der österreichischen), den deutschen Handelsbilanzüberschuss und die eigene politische Zukunft im Sinn habe. Frankreich müsse sich gegen das von Merkel diktierte Europa zur Wehr setzen.
Unmittelbar danach kam es zu einer Reihe von Entschuldigungen französischer Regierungsmitglieder. Wie wenig sich Frankreich um die Konsolidierung des Staatshaushaltes kümmert, zeigt der angedrohte Mahnbrief der EU-Kommission. Nach Intervention Frankreichs wurde ihm nun eine Frist von zwei Jahren zur Verringerung des Defizites auf die drei Prozent-Marke eingeräumt. Hollande kündigte eine Initiative Richtung EU an, die in Wirtschaftsangelegenheiten eine Vertiefung bringen soll. So schwebt ihm eine monatlich tagende „Wirtschaftsregierung" vor, der ein zu schaffender „Präsident der Wirtschaftsregierung" vorstehen soll. Diesem Präsidenten wird es so ergehen wie der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Ein koordiniertes Auftreten der Mitgliedsstaaten ist ihr bislang nicht gelungen, besonders während des arabischen Frühlings wurde dies offenbar.
Des Weiteren wünscht er sich eine Erhöhung des EU-Haushaltes und europäische Anleihen (Eurobonds). Damit erreichen die Olivenstaaten plus Frankreich einen unbegrenzten Zugriff auf Geld, für das andere haften. Mit den Maastricht-Kriterien und nochmals mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wird das jährliche Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten auf drei Prozent des BIP begrenzt. Das heißt das Schuldenmachen findet kein Ende. Bis zum Ausbruch der Schuldenkrise war jeder Mitgliedsstaat für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich. Ausdruck fand diese Ansicht in der No-Bail-Out-Klausel sowie in den Statuten der EZB, der eine Intervention in den Staatshaushalt verboten war.
Diese Regeln wurde alle gebrochen, mit dem ESM werden Staaten „gerettet", darüber hinaus kauft die EZB auch noch Staatsanleihen auf. Eurobonds wären nun eine dritte Schiene um zu Geld zu kommen. Das hätte zudem den Vorteil, keinerlei Auflagen unterworfen zu sein, wie sie bei Inanspruchnahme des ESM zu erwarten wären. Eurobonds, auf deren Emission Österreich keinen Einfluss hat, die aber den österreichischen Haushalt belasten sind – gemäß der Bestimmung, wonach ein nachhaltig geordneter Haushalt anzustreben ist – verfassungswidrig. Sollten daher Eurobonds tatsächlich Realität werden, so fordern wir Bürger schon heute vorsorglich, dass darüber eine Volksabstimmung abgehalten wird.
Rudolf Wirthig – Jahrgang 1937 – ist Oberst im Ruhestand des österreichischen Bundesheeres und war in den letzten Jahren seiner Laufbahn sehr häufig im Ausland tätig.
