Nur noch 30 Prozent der Salzburger wählten bei der Landtagswahl eine bürgerliche Partei. In Städten wie Hallein oder der Stadt Salzburg rutschte die ÖVP (22 Prozent) gar hinter Grüne (26 Prozent) und SPÖ (24 Prozent) auf Platz drei. Selbst in Landgemeinden wie Seekirchen unterlagen die Schwarzen (26 Prozent) den Grünen (28 Prozent). Der Grund: Österreichs Medien und sein Schulsystem haben in 40 Jahren eine „katholisch-konservative“ in eine „katholisch-sozialistische“ Bevölkerung „umgedreht“.
Ohne die „Staatspartei“ geht in Österreich heute gar nichts mehr. Sie stellt den Bundespräsidenten; und von einem ungeplanten Interregnum abgesehen, stellt sie schon seit 1970 ununterbrochen den Bundeskanzler. Über 32 Jahre (von 1970 bis 2002) war immer nur sie ununterbrochen die stimmenstärkste Partei. Alexander Lukaschenko glückt dies erst seit 19 Jahren.
„Linker Mainstream“ gaukelt offenen Wahlausgang vor
Neben der Statistik Austria, der Österreichischen Nationalbank, dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer sind auch alle staatlichen Fernsehsender und Radiostationen ausschließlich von der Staatspartei besetzt. Der Boulevard wirbt offen für die Staatspartei, Wochen- oder Bundesländerblätter tun dies diffiziler. Millionengeschenke in Form von Inseraten oder Presseförderungen wären nicht einmal notwendig – werden aber trotzdem gerne angenommen.
Damit werden fast alle politischen Instanzen, Gremien und Medien eines Landes von nur mehr einer einzigen Partei dominiert. Einzigartig in der Zweiten Republik. Und in Westeuropa.
Die Österreicher empfinden es aber trotzdem nicht als Diktatur. Denn im Unterschied zu Weißrussland haben mehr Österreicher das subjektive Gefühl, es könnte theoretisch auch jemand anderer als die Staatspartei die Nummer Eins werden. Denn vor jeder Wahl lanciert der „linke Mainstream“ Stories, die eine Schwäche der Staatspartei andeuten. Wird es dann aber ernst, weiß natürlich jeder wieder, wo er steht – und wer ihn füttert.
„Rotes Wahl-Perpetuum Mobile“
Dass „die Kluft ohnedies wächst“ (zwischen „Armen" und „Reichen", obwohl der Gini-Koeffizient auf 0,26 abgesunken ist), lässt Salzburgs ORF-Nachrichtensprecherin Viola Wörter gern so nebenbei in Sätze fließen. Und auf Ö1 grüßt uns täglich das Murmeltier: In Form eines Philosophen oder Politologen, der auf Neoliberalismus, Heuschrecken-Kapitalismus und Ausbeutung durch das entfesselte Finanzsystem schimpft – vom Moderator angestachelt. Gegenstimmen gibt es nicht – nie.
Seit 2008 hat die Statistik Austria unter Konrad Pesendorfer (SPÖ) über 20 neue Armutskennzahlen erfunden: Beispielsweise erklärt man heute willkürlich jeden, der mehr als „25 Prozent seines Haushaltseinkommens für`s Wohnen ausgibt“, als armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet. Also 1,4 Millionen Bürger. Ist eine Meldung links – oder kommt sie gar von der AK – wird sie beim ORF meist durchgewinkt und millionenfach multipliziert. Ohne Fragen oder gar Recherche.
Die geschürte Abstiegsangst
Eine Gesellschaft wird von seiner staatlichen Elite aufgewiegelt. Ob das die Gewerkschaftszeitung „Solidarität“ ist, die aktuelle „Gerechtigkeitskampagne“ der Arbeiterkammer oder die „Inländerarmut-Aktion“ der Caritas – täglich prasseln negativ-designte Meldungen auf Millionen Menschen nieder. Tenor: „Eine kleine, verschworene Minderheit wird auf Kosten einer Mehrheit verarmender, kleiner Leute immer noch reicher. Darum Vorsicht! Denn die Armut steigt rapide an – und „dich“ könnte sie als Nächsten treffen!“
Leider ist die sozialistische Wahltaktik des permanenten Schürens von Abstiegsangst – um verunsicherte Wähler der vermeintlich „starken und gerechten“ Partei zuzutreiben – mittlerweile zu erfolgreich. Und so kanalisiert sich die geschürte Wut – wie schon in den 1920ern – in immer extremeren Bewegungen. Das beginnt bei marxistoiden Organisationen wie Attac und endet bei offen kommunistischen Forderungen eines Christian Felber zur Massenverstaatlichung der Wirtschaft und der zentralen Lenkung unserer Gesellschaft. Bewundert auf Ö1.
Schule: Kritik am „linken Mainstream“ – von ganz links
Im Deutsch-Unterricht studieren viele unserer Schüler noch heute das „Kommunistische Manifest“. Und sie lernen, wie aktuell die kommunistischen Ideale in Zeiten der Globalisierung doch wären. Im Religionsunterreicht lehrt man die marxistische Grund-„Weisheit“, dass Wohlstand auf der Ausbeutung von Arbeitern und Rohstofflieferanten beruht. Man hört, dass „die herrschenden Klassen des Nordens den Süden ausbeuten“. Jean Zieglers „Kommunisten im Marx´schen Sinne“ wird von der Kirche gern zitiert, ganz listig unter dem Mäntelchen der „Gesellschaftskritik“.
Ganze Generationen von Jugendlichen lernen Kritik nur noch als Kritik am „linken Mainstream“ aus linksextremer Perspektive. Wenn unsere Jugend das Schulsystem verlässt, dann hat sie eine Wut auf das System. Obwohl sie gar nie drinnen war. Sie ist aber leidenschaftlich überzeugt, dass „unser System“ verkommen ist und zerstört bzw. umgebaut werden muss.
Wen man heute als „Freiheitlich-liberalen“ enttarnt, sieht sich im gesellschaftlichen Ansehen plötzlich um die Plätze mit den Kinderschändern raufen. Wohlstand durch Arbeit? – „Das Märchen glaubt dir heut niemand mehr! – Die da oben haben sich doch längst alles ausgemacht!“
Da ist nirgendwo mehr Platz für Bürgertum. ÖVP wählt nur noch, wer dies schon vor 30 Jahren tat.
Grün-rote Schule: Gehörnte ÖVP
Jahrzehntelang hat sich die ÖVP für „ihre“ Lehrer ins Zeug gehaut – und tatsächlich sind viele bei der „schwarzen“ Beamtengewerkschaft. Gewählt hat man dann aber immer „links“ – in der Hauptschule war man „rot“, im Gymnasium seit 20 Jahren „grün“.
Im Mainstream lacht man über die Naivität der ÖVP – und lanciert aus Jux nach jeder ÖVP-Wahlniederlage ein paar tröstende Mini-Meldungen, dass jetzt sicher das Jahr der ÖVP anbrechen werde. Was sich in den letzten 40 Jahren dann aber leider nie erfüllt hat.
Niemand – außer der Staatspartei – hat heute eine reelle Chance, bei Wahlen ohne Tricks (Stichwort „Wolfgang Schüssel anno 2000“) an die Macht zu kommen. Wie man das verändern kann, weiß niemand so genau. Soll man Rupert Murdoch bitten, ORF III in einen konservativen Gegenpol zum ORF zu verwandeln? Braucht es ein Mehrheitswahlrecht? Soll man das Objektivitätsgebot des ORF ernst nehmen und Verletzungen vor Gericht bringen? Den Religionsunterricht ersatzlos streichen? Oder soll man die Arbeiterkammer und alle ihre SPÖ-„nahen“ VWL-Institute mit ihren Arbeiterkammer-„nahen“ Lektoren aus der WU Wien hinausbegleiten – um dort ein Reservat für „nicht-linke“ Ideen einzurichten?
Was auch immer man macht: Das Land muss auf demokratischem Gebiet schrittweise von Weißrussland nach Westminster geführt werden.
Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge befasst sich in seinen Büchern mit Kapitalismus und Globalisierung aus liberaler Sicht und wendet sich gegen „die staatlich geschürte Abstiegsangst“. Zuletzt erschien sein Buch „Die Gemeinwohl-Falle“.
