Der Staat ist wieder „in“. Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Steuern, mehr Wahlgeschenke…
Doch wir befinden uns in einem Dilemma: Die meisten Leute trauen dem Staat nicht wirklich. Denn in Österreich hat ja die Politik ein sehr schlechtes Image. Politik wird von Parteien gemacht, die Parteien „sind“ im Grunde der Staat. (Und warum eigentlich, sollte der Staat besser sein als seine Bürger – gibt es hier nicht sogar eher eine negative Auslese?)
Unser Staat ist eine Parteienoligarchie, deren Recht nicht vom Volk, sondern von der „Staatsgewalt“ ausgeht. Die Parteien beherrschen fast alles: Nicht zuletzt auch die mächtigsten Medien. Und sie wollen möglichst viel an Steuergeldern einnehmen, um damit möglichst viele Wählerstimmen „erobern“ zu können. Nicht zuletzt mit Hilfe der Medien.
In kaum einem Land haben die Parteien so viel Geld und Einfluss – wird das Preis/Leistungsverhältnis des Staates, seiner Bürokratie und Politik, aber gleichzeitig von der Mehrheit der Bürger so schlecht bewertet, wie in Österreich… Staatsquoten zu vergleichen ist dabei eines. Man muss überdies aber auch noch schauen, was der Staat mit den Geldern aus Steuern und Abgaben wirklich macht.
Natürlich brauchen wir Parteien, Politiker, staatliche Institutionen… Doch wie viele Untaten sind nicht im Laufe der Geschichte schon im Namen aller möglichen Staaten begangen worden?
Der Rechtsstaat lebt im Grunde gerade davon, dass er nicht „moralisiert“: Dass er einerseits auf formellen Gesetzen beruht – die andererseits aber von der Mehrheit auch als legitim empfunden werden. Beginnen nun aber die Parteien, ständig „Rechte“ zu postulieren – und in Gesetze zu gießen, die von der Mehrheit der Bürger gar nicht mitgetragen werden – dann sinkt das Vertrauen in den Staat insgesamt. Recht und Gesetz werden dann gleichsam inflationiert – mit der Wirkung, dass sich die Bürger „gegen den Staat“ solidarisieren, obwohl sie ja laut Verfassung eigentlich der Staat „sein“ sollten. Weil sie nämlich spüren, dass eben das Recht längst nicht mehr „vom Volk ausgeht“, sondern von diversen Ideologien – die zwar dem Zeitgeist entsprechen mögen, keineswegs jedoch dem Willen der Mehrheit.
Während in der Demokratie in der Regel also die Mehrheit gewinnt ist es in politisch korrekten Diskursen oft die Minderheit. (Es kann sich dabei jedoch ruhig auch um eine Mehrheit handeln – solange sie als schwächer angesehen wird.) Wobei man dies mitunter auch dadurch zu rechtfertigen scheint, dass die Erfolgreichen zugleich auch als irgendwie „schuldig“ dargestellt werden – auch wenn dies ja keineswegs der Fall sein muss.
Stichwort Political Correctness: Ein klassisches Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut heißen muss. Es ist natürlich keine Frage, dass es besser ist, etwas „Gutes“ zu wollen, als etwas „Schlechtes“ – aber sehr oft ist es eben einfach am besten, für andere gar nichts zu wollen – und ihnen ihre Freiheit zu lassen; oder doch gleich direkt selbst etwas für sie zu tun, statt dies von Dritten zu verlangen.
Im Zusammenhang mit Political Correctness steht fast immer ein Begriff im Mittelpunkt: Gleichheit. Es wird dabei wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Gleichheit immer gerecht sein muss und daher – notfalls auch per Staatsgewalt – hergestellt werden darf. Oft, indem man Ungleiches einfach gleich behandelt.
Nicht selten werden dann auch schon geringste Unterscheidungen als „Diskriminierung“ bezeichnet. Dabei wäre ein immer feineres Differenzieren doch eigentlich eher ein Fortschritt: Nur durch Differenzieren kann man ja den meisten Menschen wirklich gerecht werden. Und nicht nur Kultur basiert letztlich auf Differenzierung, sondern auch fast jeder gesellschaftliche oder ökonomische Fortschritt. (Und Differenz ist oft nicht zuletzt auch Basis fruchtbarer Beziehungen.)
Es ist, wie es ist – und einfach zu sagen, „was ist“, wäre die größte Revolution
Viele Menschen denken fast nur darüber nach, wie die Welt (in ihrer eigenen Vorstellung) eigentlich sein sollte. (Und was vor allem „die anderen“ dazu beizutragen hätten.) Sie vergessen dabei aber oft, wie die Welt wirklich ist. Im Grunde geht es bei der „PC“ leider zusehends darum, dass man immer weniger sagen darf, was ist – sondern fast nur noch, was sein soll. Und das bestimmt dann ein kleine Gruppe von Etablierten, die jegliche Deutungshoheit erfolgreich für sich beanspruchen.
„Politisch korrekt“ wird dabei aber leider immer mehr zu einer Art von verordneter Selbstbezichtigung. (Manchmal führt es jedoch auch zur „Nächsten-Beschuldigung" – siehe etwa die Forderungen nach exzessiver Ausweitung der „Whistleblower“-Bestimmungen.) Vielleicht ist es ein kompensatorischer Missbrauch von Schuldgefühlen? Im weiteren Sinne könnte man es aber auch als kollektive „Auto-Aggression“ sehen: Alles Eigene, Verwandte, Nahe wird abgewehrt – alles irgendwie „Fremde“, Exotische erscheint umso wünschenswerter.
Doch man kann gewachsene Unterschiede nicht so einfach per Gesetz aufheben; Menschen in ihrem Wesen nicht auf Befehl ändern; Solidarität und Nächstenliebe auch nicht einfach staatlich verordnen – schon gar nicht, wenn die Menschen immer weniger an diesen Staat glauben.
Spieltheorie statt Ideologie?
Wir leben in ideologischen Zeiten. Und die Radikalisierung nimmt zu. Es wird polarisiert und projiziert – doch das führt nur dazu, dass sich weiter nichts ändert. Das beste Mittel gegen Ideologien aller Art wäre es daher wohl, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen! Ideologien sind ja immer auch ein wenig wie Verschwörungstheorien: Sie haben einen „wahren Kern“ – der jedoch zumeist unverhältnismäßig aufgeblasen wird.
Vielleicht sollte man an manche der gegenwärtigen Probleme und Kontroversen weniger ideologisch, sondern eher „spieltheoretisch“ herangehen? Ein Beispiel wäre die Euro-Krise: Auch hier gilt ja – was geschehen ist, ist geschehen. Jetzt können wir also nur noch versuchen, das Beste daraus zu machen.
Die Euro-Krise ist ein Beispiel für ein Gefangenen-Dilemma: Jene, die am meisten zu verlieren haben, müssen vernünftiger Weise auch am meisten zur Lösung der Probleme beitragen. (Auch wenn sie das, teils zu recht, als unfair empfinden mögen.) Denn wer nichts mehr zu verlieren hat, sitzt einfach am längeren Ast.
Ideologie hilft da wenig, schadet oft sogar. Pragmatismus wäre gefragt! Für die Zukunft kann man sich dann natürlich um neue, bessere Spielregeln bemühen – obwohl auch diese dann sicher nicht immer eingehalten werden.
Und schließlich gilt wohl auch für das umstrittene Thema „Political Correctness“: Pragmatismus wäre im Grunde meist viel menschlicher als jede Ideologie. Denn Ideologien opfern sehr oft das Mögliche dem Unmöglichen.
Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative „Mehr Wahlrecht".
