Kärnten hat jetzt eine Kenia-Koalition (SPÖ, ÖVP, Grüne). Schon zuvor hatten diese Parteien den ESM mittels Verfassungsgesetz ermöglicht. Auf EU-Ebene regiert eine derartige Koalition bestehend aus Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Grünen faktisch schon seit geraumer Zeit.
Seit 2010 hat uns die Kenia-Koalition immer wieder erklärt, dass das Auffangen sämtlicher heruntergewirtschafteter Staaten und Banken mit Steuergeld alternativlos sei. Das kleine Süd-Zypern hat immerhin dafür gesorgt, dass endlich auch die Kenia-Koalitionäre zwei Erkenntnisse gewonnen haben:
- Man muss nicht jede Bank künstlich am Leben halten.
- Man kann die Steuerzahler nicht unbeschränkt belasten.
Das war dann aber auch schon das Ende des Erkenntnis-Gewinns. Die Laiki-Bank wird nicht per Konkursrecht abgewickelt, sondern per EU-Willkür-Akt und durch von der EU eingesetztes Personal. Im Gegensatz zu einem ordentlichen Konkurs-Verfahren werden die Gläubiger nicht gleich, sondern extrem unterschiedlich behandelt. Das Zypern-Paket wird circa zu 2/3 vom europäischen Steuerzahler und zu 1/3 durch Enteignung der Unbeliebtesten finanziert.
Diese unbeliebtesten Gläubiger sind Sparer, die bei der Bank of Cyprus oder der Laiki-Bank mehr als € 100.000 anlegt haben, darunter viele Russen. Sie werden nach letztem Stand bis zu 60 Prozent ihres Geldes verlieren, alle anderen Gläubiger der beiden Banken verlieren nichts! Reiche und Russen sind für die Kenia-Sozialisten von heute offenbar das, was die Juden für die National-Sozialisten der 1930er-Jahre waren: Schlechte Menschen, die man ohne schlechtes Gewissen enteignen kann.
Nicht falsch verstehen: Ich unterstelle den Kenia-Sozialisten nicht, auch nur in Ansätzen einen Massenmord zu planen. Aber eines haben nationale und internationale Sozialisten jedenfalls gemeinsam: Den Neid als primäres politisches Prinzip und damit einhergehend die Geringschätzung von Eigentumsrechten. Die politische Abwicklung von Banken bietet diesen Leuten die Gelegenheit, Wohlhabende unmittelbar – ohne den mühsamen Umweg über das Steuerrecht – zu enteignen und das Geld jenen zukommen zu lassen, von denen sie Stimmen, Spenden, gut dotierte Versorgungsposten, freundliche Kommentare und andere nützliche Dinge erwarten.
Seit 2008 wird immer wieder ein Trennbankensystem und ein Bankenkonkursrecht gefordert, aber die Umsetzung wird trotz höchster Not und höchster Aktualität immer wieder verschoben. Ein Trennbankensystem würde zwar die Gewinnmöglichkeiten für Banken reduzieren, aber das Bankensystem so krisenfest machen, wie jenes in den USA zwischen 1933 und 1999. Eine Bankenabwicklung mittels Konkursrecht würde u.a. eine Gleichbehandlung der Gläubiger sicherstellen. Mittels Wandlung von Forderungen in Bankaktien könnte man auch erreichen, dass es eher Bank-Ausgleiche als -Konkurse gäbe. Die Gläubiger würden dann als neue Mehrheitseigentümer die Geschicke der jeweiligen Bank lenken und könnten in weiterer Folge mittels Aktienverkauf wieder zu Ihrem Geld kommen.
All das würde aber die blendenden Beziehungen der Kenia-Sozialisten zu Bank-Lobbyisten beschädigen und es gäbe keinen Raum mehr für politische Willkür-Akte. Es ist die Liebe zur Willkür, die Reformen verhindert, denn dank Willkür kann man Macht leichter erhalten und zum eigenen Vorteil ausüben.
Christian Ebner ist Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH sowie Obmann der BZÖ Unternehmer.
