Das EU-Parlament kann ja auch vernünftig sein

Da ich im Auftrag der Tagebuch-Leser immer verzweifelt nach den guten Nachrichten suche, greife ich sofort in die Tasten, wenn ich binnen weniger Stunden gleich mehrere lobenswerte Dinge in der Welt entdecken kann. Ob es sich dabei nun um Oberösterreich oder Europa oder einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung handelt. Dahinter sei heute das tägliche Übermaß an Negativem energisch zurückgedrängt.

Das Wichtigste: Das EU-Parlament – eigentlich meist ein Hort der Unvernunft – hat sich gegen eine Verknappung beziehungsweise Verteuerung von CO₂-Zertifikaten ausgesprochen. Es hat damit erstaunlicherweise dem Druck der Grün- und Links-Lobby sowie der Kommission standgehalten, die in ihrem kollektiven Hass auf die Wirtschaft die höchsten Energiekosten der Welt solcherart noch mehr erhöhen wollten. Das hätte wiederum noch mehr Arbeitsplätze Richtung Amerika und Asien vertrieben. Bravo.

Ebenso lobenswert, wenn auch naturgemäß auf viel kleinerem Territorium, handelte der oberösterreichische Landtag: In diesem Bundesland kann man künftig nicht mehr den Bau eines Kindergartens oder einer Schule verhindern, nur weil dort – naturgemäß – Kinderlärm zu hören ist. Angst vor diesem hat ja schon so manches Projekt verhindert oder unerschwinglich teurer gemacht.

Der Linzer Beschluss ist umso wichtiger, als gleichzeitig eine Studie der Bertelsmann-Stiftung Österreich in Sachen „Generationengerechtigkeit“ auf den blamablen Platz 20 unter 29 untersuchten Ländern gesetzt hat. Dabei geht es um nichts anderes als die Frage der Kinderfreundlichkeit. Die leidet in Österreich heftig. Wir geben in Relation zum Rest der Industriewelt viel mehr Geld für die Alten aus als für die Jungen und deren Zukunft.

Daher empfiehlt die Studie – wofür auch ihr großer Applaus gebührt! – die Einführung eines Familienwahlrechts. Nach dessen Einführung könnten Eltern pro Kind eine halbe Wahlstimme zusätzlich abgeben.

Freilich droht auch diesem grundvernünftigen Vorschlag das gleiche Schicksal wie der ebenfalls vor kurzem präsentierten Idee, die Zahl der eigenen Kinder bei der Pensionshöhe zu berücksichtigen. Beides wird wohl am Populismus der Parteien scheitern. Diese wollen ja Wahlen gewinnen und nicht Österreich zukunftstauglich gestalten. Wahlen gewinnt man in sterbenden Kulturen jedoch nur noch mit den Alten, nie mehr mit den Jungen oder Familien. Ganz auf dieser Linie hat die Wiener Koalition – auf Befehl des Zukunftsverweigerers ÖGB – beschlossen, das lachhaft niedrige Frauenpensionsalter nicht anzuheben. Und auch für die ÖVP, die dazu vor kurzem noch einen mutigen Vorstoß gewagt hatte, ist das „derzeit kein Thema“ mehr. Aber an der ÖVP verstehe ich ja Vieles nicht mehr. Wenn sie vielleicht meint, darüber solle man erst nach den Wahlen reden, dann hat sie noch immer nicht begriffen, mit welcher Retro-Partie sie eine Koalition hat und diese fortzusetzen gedenkt.

Womit ich aber schon wieder beim Depressiven gelandet bin, über das ich heute eigentlich gar nicht schreiben wollte.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)