SN-Kontroverse: Landtage

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Wer braucht heute noch Landtage?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Löst sie endlich auf!

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn am Sonntag die Landtage in Niederösterreich und Kärnten zu wählen sind, zeigt sich gerade am Beispiel dieser Bundesländer, wie sinnentleert die derzeitige Form des Föderalismus ist. Die Landtage, eigentlich zur parlamentarischen Kontrolle der Landesregierungen bestimmt, versagen in diesen Ländern permanent. Statt die Regierenden zu kontrollieren, hat die Mehrheit der Mandatare zugedeckt, geschwiegen, teilweise mitgemacht. Die Mehrzahl der Damen und Herren verstanden/verstehen sich offenkundig als Abnickmarionetten, denen kein zustimmendes Zeichen zu blöd war/ ist, wenn es gilt, Korruption, Misswirtschaft oder antidemokratisches Gehabe abzusegnen. Kärnten wird schon lange als Land der Rechtsverdreher und Rechtsverweigerer (© Falter-Chefredakteur Armin Thurnher) national und international gesehen. Da geht es nicht nur um die Geldvernichtungsmaschine Hypo Alpe Adria, die Korruption beim Bau des Fußballstadions, den Stimmenkauf durch "Bar aufs Handerl"-Gesten der Regierenden. Das sind Zustände, die mit Demokratie nur mehr begrenzt etwas zu tun haben. Ebenso wie in Niederösterreich, wo ein Landehauptmann regiert, der das Land als sein persönliches Eigentum betrachtet. Jene, die sich im größten Bundesland wirklich auskennen, sagen offen: "Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte." Jegliche Aufklärung von Milliardenverlusten wird verhindert. Die Kritik am LH wird als Majestätsbeleidigung gebrandmarkt. So schlimm der Salzburger Finanzskandal ist: Während im Westen immerhin ein U-Ausschuss tätig ist, feiert in Ost und Süd die Korruption fröhliche Urständ. Besser ist die Forderung nach Auflösung der Landtage nicht zu untermauern.

Eigenverantwortung ist der Schlüssel

Andreas Unterberger

Keine Frage: In der heutigen Form sind Landtage extrem sinnarm. Das merkt man in Wien, wo Landtag und Gemeinderat identisch sind: Dort ist die Arbeit als Gemeinderat etwa zehn Mal so umfangreich wie jene des Landtags. Der simple Schluss ist daher: Abschaffen! Alle Macht nach oben! Solche Rufe übersehen jedoch etwas in einer Demokratie Entscheidendes: Alle Studien zeigen, dass sich die Österreicher emotional weit enger mit Gemeinde und Bundesland verbunden fühlen als mit Bund oder gar Europa.

Trotzdem ist es keineswegs sinnvoll, dass hierzulande alle paar Kilometer eine andere Bauordnung gilt; dass auch die Zusammensetzung des Nationalrats großteils von den Landesparteiobmännern bestimmt wird statt von jenen, die im Bund Verantwortung tragen; dass die Bundesländer im Gegensatz zu Gemeinden und Bund noch nie ernsthaft sparen mussten; dass manche Länder nicht einmal eine Ahnung vom Stand ihrer Finanzen haben.

Die richtige Lösung kann nur kluge Subsidiarität sein. Also: So viel Macht nach unten wie sinnvoll. Dabei müssten die Landtage, um existenzberechtigt zu bleiben, selbst die Einhebung aller Gelder verantworten, deren Ausgabe sie beschließen. Nur so, durch Abschaffung des absurden Gefeilsches eines Finanzausgleichs, kann Wettbewerb entstehen. Dann kann sich das eine Land seiner niedrigen Abgaben brüsten, das andere, die meisten Kreisverkehre, Sommerfestivals, Agitatoren in Dokumentationsarchiven und Museen für drittrangige Künstler zu haben. Da können die Bürger dann selbst entscheiden, was ihnen wichtig ist. Da wären dann die Zeiten vorbei, wo Landeshauptleute wie Feudalherren (Steuer-)Geld an Günstlinge verstreuen. Da könnten dann viele Österreicher noch viel stolzer auf ihr Bundesland sein.

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