SN-Kontroverse: Banken und Sparer

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll man Sparer an der Bankenrettung beteiligen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Hilflos und stümperhaft

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Stümperhafter geht es wohl kaum. Das von den EU-Finanzministern geschnürte "Rettungspaket" für Zypern gleicht eher einer Einladung zur Revolte und zum Sturm auf die Banken, als einer wohlmeinende Geste. Das Vorhaben ist nichts anders als die Enteignung der Kleinsparer zugunsten der Banken. Kein Wunder, dass die Pläne auf erbitterten Widerstand nicht nur auf der Insel sondern zu einer tiefen Verunsicherung im gesamten Euroraum führen.

Was den Zyprioten heute zugemutet wird, könnte auch auf Italiener, Spanier oder Portugiesen bald zukommen. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, lässt eher auf die Hilflosigkeit der europäischen Institutionen schließen als auf eine vernünftige Politik, die positiv gestalten will.

Es ist nicht erst seit kurzem bekannt, dass Zypern eine Steueroase sondergleichen ist. Schätzungen zufolge kommen auf die rund 900.000 Einwohner des Staates rund 250.000 Kapitalgesellschaften. Gewinne von Körperschaften werden lediglich zu zehn Prozent, also weit unter dem EU-Durchschnitt, versteuert. Besonders attraktiv für Unternehmen ist dort das Faktum, dass Eigentumsverhältnisse nicht dokumentiert werden müssen. Nicht zu vergessen: Solcherart in Zypern gegründete Unternehmen werden von der EU anerkannt, sie können daher munter Geschäften in anderen EU-Ländern nachgehen.

Das Land ist also eine riesige Waschmaschine für Schwarzgeld. Kein Wunder, dass auf zypriotischen Banken russische Oligarchen ihre Gelder verstecken. Die Einlagen russischer Unternehmen auf der Insel werden auf 14,68 Mrd., diejenigen russischer Banken auf 9,27 Mrd. Euro geschätzt.

Die EU hat es jahrelang geduldet, dass europäische und russische Steuerflüchtlinge in Zypern ebenso willkommen sind wie grenzüberschreitend tätige Holdinggesellschaften. Die Untätigkeit und die aktuelle Unprofessionalität der EU-Finanzminister sind jedenfalls nicht geeignet, die Probleme Zyperns zu lösen, sondern verstärkten die Krise im gesamten Euroraum.

Zyperns Sparer oder unsere Steuerzahler?

 

Andreas Unterberger

Wer sonst als die Besitzer zypriotischer Sparbücher soll bitte den Zusammenbruch des dortigen Banksystems auffangen? Es sind ja genau sie, die in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent mehr Zinsen kassiert haben als etwa Deutsche oder Österreicher. Dieser Zinsgewinn ist deutlich mehr, als ihnen auf Verlangen der Euro-Finanzminister abgenommen werden sollte. Auch die "kleinen Sparer" - um die nun hierzulande bittere Wahlkampftränen verdrückt werden - haben in Zypern diesen Profit erzielt. Genauso wie die vielen russischen Steuerflüchtlinge.

Daher ist der - nun durch die Feigheit der zypriotischen Abgeordneten in der Luft hängende - Beschluss der Euro-Finanzminister absolut richtig, dass endlich nicht nur die Steuerzahler der noch halbwegs stabilen Länder geschröpft werden. Denn bisher waren es ausschließlich sie, denen die Last der diversen Rettungsaktionen aufgebürdet worden ist: über EZB, EFSF, ESM, bilateral, über Haftungen, über Kredite oder über das hemmungslose Gelddrucken.

Die dummen Deutschen&Co zahlen - und werden noch viel mehr zahlen müssen: durch höhere Steuern, durch Preisblasen (siehe Immobilien), durch Entwertung ihrer Lebensversicherungen, durch Abbau von Pensions- und Gesundheitsleistungen. Sie ernten aber dennoch keinen Dank von den Ufern des Mittelmeers, sondern nur Hohn und Zorn.

Doppelte Empörung packt einen, wenn sich nun auch Österreichs Bundeskanzler lauthals um die "kleinen Sparer" auf Zypern sorgt - statt endlich Reue zu zeigen für die Mittäter-Rolle bei den "Rettungs-"(=Geldvernichtungs-)Aktionen der letzten Jahre. Wozu jetzt ohnedies noch die für Zypern kommt. Denn auch von dort werden jedenfalls zwei Drittel des Pleiteschadens auf den Schultern der Deutschen, Österreicher & Co landen. Oder wieder einmal alles, wenn die Euro-Staaten am Ende doch dem Trotz der Zyprioten nachgeben sollten.

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