Salzburgs scheidender Landesrat David Brenner (SPÖ) verdiente mit 196.000 Euro um 40 Prozent mehr als der scheidende US-Finanzminister Timothy Geithner; Bundeskanzler Faymann bekommt mehr als Angela Merkel. Seit Jahrzehnten kommen Österreichs Politiker mit der Endlos-Schleife von „mehr Gerechtigkeit“ an die Macht – und finden es dann mehr als angebracht, sich die eigenen Taschen mit Geld vollzustopfen.
Ist das Land Salzburg um 40 Prozent mächtiger als die Vereinigten Staaten von Amerika? Ist Brenner um 40 Prozent besser (ausgebildet) als Geithner? Eher nicht. Geithner hat einen Master in Business, spricht mehrere asiatische Sprachen, lebte und arbeitete als Unternehmensberater und für den IWF auf drei Kontinenten. Er hatte als Troubleshooter in der US-Finanzkrise aus der Bankenkrise ein Geschäft für Amerika gemacht.
Brenner kennt nur Staat. Nach dem Gymnasium: Partei. Danach ein „Flower-Power“-Studium aus Publizistik und einem Fächerbündel (u.a.) aus Politikwissenschaft. Danach: Partei. Privatwirtschaft, Banken, gar Finanzen? – Njet. Er ist Österreicher – da zählen halt noch andere Werte.
Mit der Forderung nach Solidarabgabe und Reichensteuern, mit dem Kampf gegen (eine freilich selbst herbeigedichtete) Armut war es Brenners Chefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, gelungen, an die heiß ersehnte Macht zu gelangen. Weil man die Macht der Reichen nun gebrochen hätte, hielt man es offenbar für moralisch angemessen, sich als Belohnung selbst die höchsten Gehälter des Landes auszuzahlen. Höher als sie in 99,99 Prozent aller Salzburger Betriebe liegen. Und höher als 99,99 Prozent aller vergleichbaren US-amerikanischen oder deutschen Politiker.
Reiche Nationalbanker: Reichtum ungerecht verteilt
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) wird nicht müde, mehr Gerechtigkeit im Lande einzumahnen. Dass er mit 328.000 Euro selber um 11 Prozent mehr verdient als US-Präsident Barack Obama (Demokrat) – oder schlicht das Doppelte von Englands Premierminister David Cameron (Conservative) – scheint ihn nicht zu irritieren. Das Aufdecken von Ungerechtigkeiten (bei Anderen) will immerhin gut honoriert sein.
Parteikollege Ewald Nowotny (SPÖ) von der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) streift mit 334.000 Euro jährlich das Doppelte vom Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, ein. Und als guter Sozialist weiß Nowotny, was sich gehört: Mit seiner Regentschaft driftete die Nationalbank über Nacht extrem weit nach links. Plötzlich entdecken die mit Pensions- und Gehaltsprivilegien fürstlich überschütteten Noten-Banker, wie ungerecht die Welt in Österreich doch geworden wäre - und wie ungleich die Vermögen doch verteilt wären.
Martin Schürz (ÖNB) will die Erbschaftssteuer sogar auf 100 Prozent erhöhen, will Erbschaften also am liebsten gleich verstaatlichen. Im sozialistischen Österreich ist Scheinheiligkeit eine hoch geschätzte Tugend. Und so sieht man hier natürlich keinen Zusammenhang mit den eigenen überhohen Gehältern und Vermögen.
Dabei hat Nowotny – im Gegensatz zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) – wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung. Österreichs Bundeskanzler hatte es zustande gebracht, als Bummelstudent in all den Jahren nur eine einzige Prüfung abzulegen. Faymann stimmt heute in Brüssel über komplexe Finanzmaterien wie Bankenrettung oder Euro-Rettungsschirm ab. Man fragt sich: Versteht Faymann die Analysen hochkarätiger Ökonomen in Brüssel überhaupt? Bei einem Bank-Thema hingegen ist er sich sicher sicher: Sein Girokonto steigt jährlich um ein Brutto-Gehalt von 286.000 Euro.
Faymann schlägt Merkel, Wiens Häupl schlägt Londons Johnson
Mit 286.000 Euro verdient Werner Faymann um 32 Prozent mehr als Kollegin Merkel (CDU) aus dem Norden. Die Christdemokratin muss sich mit 217.000 Euro begnügen. Österreichs Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kommt auf 252.000 Euro, US-Vize-Präsident Joe Biden (Demokrat) macht es um ein Drittel billiger: 164.000.
Den Vogel schießt aber Alexander Wrabetz (SPÖ) ab: Satte 350.000 Euro soll sich der ORF-Direktor aus dem üppig angefüllten Zwangsbeiträge-Topf genehmigen. Um ein Viertel mehr als ARD-Chef Peter Boudgoust (SPD).
228.000 Euro kassiert Wiens Bürgermeister Michael Häupl, aber „nur“ 167.000 Euro (oder „minus 27 Prozent“) Boris Johnson (Conservative). Der ist aber auch nur Bürgermeister von London. Für einen symbolischen Dollar arbeitet Michael Bloomberg (Demokrat) aus New York. Als erfolgreicher Unternehmer hat er ein Vermögen gemacht – nun sieht er es als Ehre, New York als Bürgermeister zu dienen.
Kräuter: Heuchelei beginnt bei 300.000 Euro
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will das (vermeintliche) Auseinanderdriften der Gesellschaft mit höheren Steuern für Reiche bekämpfen – wobei die Reichen-Grenze für ihn bei 300.000 Euro beginnt. Bis auf Wrabetz ist das zufälligerweise auch jene Grenze, die gerade keinen einzigen schwerverdienenden SPÖ-Politiker mehr betrifft.
Dass der Gini-Koeffizient, Maßzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, in den letzten zehn Jahren eine schrumpfende Kluft gemessen hat, dass die Armutsgefährdung von Österreichern schon seit Jahren sinkt – dies alles hören Österreichs Bürger von Österreichs offiziellen Stellen nicht. Denn der ORF wird – wie die Statistik Austria, die Österreichische Nationalbank oder das Bundeskanzleramt – von SPÖ-Politikern geleitet und gelenkt. Dort hört man vor allem, dass die Ungerechtigkeit hierzulande und in der weiten Welt gestiegen ist – was aber natürlich rein gar nichts mit den eigenen Gehältern zu tun hat.
Michael Hörl. Der Wirtschaftspädagoge und Betriebswirt ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein aktuelles Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ beschäftigt sich neben den Thesen Felbers oder Jean Zieglers auch kritisch mit der Armutsdiskussion.
