Das Datum der Volksbefragung zur Frage „Beibehaltung der Wehrpflicht oder Umstieg auf ein Berufsheer?“ rückt näher. Die Sozialisten haben es geschafft, eine beispiellose Medienkampagne pro Berufsheer zu initiieren. Im staatlichen Rotfunk und auf dem Boulevard ist es so gut wie unmöglich, einen objektiven Beitrag zum Thema zu finden, der beide Positionen würdigt. Befürworter der (bis vor ganz kurzer Zeit auch von den Genossen noch als „in Stein gemeißelt“ bezeichneten) Wehrpflicht, werden entweder dämonisiert, niedergemacht oder, wie man es im Land der Hämmer auszudrücken pflegt, „nicht einmal ignoriert“.
Umso erfreulicher, dass sich der höchstrangige Offizier des Bundesheeres, General Edmund Entacher – ein erklärter Befürworter der Beibehaltung der Wehrpflicht (der deshalb vom Verteidigungsminister, einem mit seiner Aufgabe sichtlich überforderten Wehrdienstverweigerer, zeitweise seines Amtes enthoben wurde) – kurz vor der Abstimmung zu dieser Frage einer Diskussion stellte.
Entacher bedauert, dass in der aktuellen Debatte kaum mit sachlichen Argumenten, sondern vielmehr mit oft aus völlig der Luft gegriffenen Behauptungen und Mutmaßungen operiert würde. So wies er u.a. darauf hin, dass vom ORF soeben ein „verpflichtender Wehrdienst für Frauen“ ins Spiel gebracht wurde – eine Idee, die zu keinem Zeitpunkt je zur Debatte stand – wohl um auch die Frauen möglichst vollzählig gegen die Wehrpflicht zu mobilisieren.
Nachdem der General die dem Bundesheer gestellten Hauptaufgaben erläutert hatte, kam er auf die Mannschaftsstärken zu sprechen. Derzeit seien rund 1.400 Mann zur Friedenssicherung im Auslandseinsatz. Dazu meinte er, dass das zwar „am Stammtisch vielfach nicht goutiert werde, Österreich international aber viel Reputation bringe“. 57 Prozent der dafür abgestellten Soldaten stammten aus den Reihen von Reserve und Miliz. Zur „Sicherung der kritischen Infrastruktur“ (Kraftwerke, Wasserversorgungseinrichtungen, etc.) bedürfe es 12.500 Mann, ebenso für Assistenzeinsätze im Katastrophenfall. All diese Aufgaben wären unter den Bedingungen einer Wehrpflichtigenarmee seit vielen Jahrzehnten problemlos erfüllt worden. Im Auslandseinsatz befindliche Soldaten des Bundesheeres erfreuten sich höchster internationaler Anerkennung. An der vom Minister im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein Berufsheer immer wieder beschworenen „Professionalität“ herrsche also bereits derzeit kein Mangel.
Europaweit würden derzeit die Wehrkapazitäten massiv abgebaut, während überall sonst auf der Welt eine Aufrüstungswelle zu beobachten sei: In den USA, Brasilien, China, Indien, Pakistan und im Nahen Osten. Daraus würden langfristig Gefahren erwachsen, weil militärische Schwäche stets zunehmende Bedrohungen mit sich brächte – im Falle Europas aus dem Osten und dem Süden. Eine Beibehaltung der Wehrpflicht bedeute für Österreich daher die Erhaltung seiner Verteidigungskapazität.
Die „beachtliche Medienkampagne zugunsten des Berufsheeres“ würde letztlich im Dienst einer Leistungsverschlechterung stehen. Es sei schlicht unglaubwürdig zu behaupten, die dem Heer gestellten Aufgaben – bei gleichen Kosten und mit weniger Personal – lösen zu können. Der derzeitige Mannschaftsstand belaufe sich auf 14.000 Berufssoldaten und 11.000 Wehrpflichtige. Geplant seien (nach dem von den Sozialisten beworbenem Modell) 8.000 Berufssoldaten, 7.300 Zeitsoldaten sowie eine Reduktion der Zivilbediensteten um 3.000.
Damit wären gleich mehrere Probleme verbunden: der Abbau des damit entstehenden „Überstandes“ (es handelt sich schließlich um unkündbare Beamte) würde einen Zeitraum von 25 Jahren in Anspruch nehmen. Zeitgleich käme es zu einem Fehlbestand (an Zeitsoldaten), den aufzufüllen 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Die Pionier- und die ABC-Abwehrkapazität werde im Augenblick der Umstellung auf ein Berufsheer um 2/3 abnehmen. Mit dem bisher möglichen Umfang von Assistenzeinsätzen im Katastrophenfall wäre es damit auf Jahre hinaus also vorbei.
Das Beispiel Schwedens, wo man sich vor einiger Zeit ebenfalls für ein Berufsheer entschieden hat, sei niederschmetternd. Dort kämpfe man gegen einen Fehlbestand von 37 Prozent der geplanten Mannschaftsstärke. Man dürfe nicht in den Fehler verfallen, bei Umfragen ermittelte Zahlen möglicher Interessenten mit tatsächlich rekrutierbarem Personal zu verwechseln. So wurden etwa mit einer großen, österreichweiten Werbekampagne 2.000 „Interessenten“ für die Tätigkeit in Pioniereinheiten gefunden. Von diesen blieben am Ende noch 180 übrig, die dem Anforderungsprofil entsprachen. Die Nonchalance, mit der die Apologeten eines Berufsheeres davon ausgehen, dass die Rekrutierung von Zeitsoldaten keinerlei Problem darstellen werde, sei durch die im In- und Ausland gemachten Erfahrungen jedenfalls nicht gerechtfertigt.
Am Ende seines Vortrags meinte Entacher zusammenfassend, dass sich das bestehende System, bei allem Verbesserungsbedarf, über Jahrzehnte bewährt habe. Mit dem geplanten Berufsheer dagegen betrete man nicht nur unsicheres Terrain, sondern könne sogar mit Sicherheit davon ausgehen, dass es der gestellten Aufgabe schlechter und nur zu letztlich höheren Kosten gerecht werden würde.
In der anschließenden Diskussion hatte Entacher Gelegenheit, einige seiner im Vortrag bereits gebrachten Argumente zu vertiefen, räumte allerdings verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten (Vermeidung von Stehzeiten, attraktivere Ausbildung, und allgemeine Effizienzsteigerung in den Abläufen) beim bestehenden Modell ein. Zugleich beklagte er die mit der Einführung einer Berufarmee einhergehende „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft, was auch von einigen der Anwesenden bekräftigt wurde. Man solle das bewährte System nicht leichtfertig über Bord werfen, zumal es „realpolitisch keinen Weg zurück“ (zur Wehrpflicht) gäbe. Sollte sich die Entscheidung zur Umstellung als falsch erweisen, könne man diese kaum mehr rückgängig machen.
Einer der Debattenredner betonte, dass der Wehrpflicht ein „Wehrrecht“ gegenüberstehe. Ein anderer wunderte sich über die im Saale herrschende „Pro-Wehrpflicht-Stimmung“, die mit einem liberalen Weltbild schwer vereinbar sei. Der Staat habe nämlich nicht das Recht, mündige Staatsbürger – gegen deren Willen – in Uniformen zu stecken. Darauf erwiderte der General, dass er sich nicht nur zur Wehrpflicht, sondern auch zur Schulpflicht und zur Steuerpflicht bekenne. Er betrachte es als angemessen, wenn Menschen, die viel vom Staat bekommen, diesem auch etwas geben…
Fazit: Sollte die im Club Unabhängiger Liberaler eindeutig für eine Beibehaltung der Wehrpflicht vorherrschende Stimmung repräsentativ für die am 20. Jänner zur Abstimmung schreitenden Bürger sein, dann kann sich der rote Minister samt seiner Partei, dem ORF und der Kronenzeitung auf eine herbe Enttäuschung einstellen…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
