Keine Woche mehr bis zur Volksbefragung - allerhöchste Zeit, zusammenzufassen, was bisher an Argumenten vorgetragen wurde, und was dazu zu sagen ist. Wir – die Bürgerinitiative Österreich – danken für die Gelegenheit, das hier tun zu dürfen. Zuvor ist es aber wesentlich wichtiger, die »Metaebene« festzuhalten: und zwar, dass das, was wir hier präsentiert bekommen, rein gar nichts mit Österreichs Verteidigungskapazität zu tun hat, sondern schlicht und einfach Parteiengeplänkel ist.
Das ist schon daran zu erkennen, dass die Parteien ihre Standpunkte vertauscht haben: Unter Schüssel trat die ÖVP noch (völlig richtig) für die Aufgabe der Neutralität und ein Berufsheer ein. Selbst unter Darabos war die Wehrpflicht noch »in Stein gemeißelt«. Das exakte Umdrehen der Standpunkte ist durch keine äußeren Umstände erklärbar: es handelt sich um taktische Stimmenmaximierung (die für eine Seite allerdings nicht funktionieren wird).
Was dann folgte, ist an Chuzpe kaum zu überbieten: nach exakt keiner fachlichen Aufbereitung jenseits von Propagandaspots beider Seiten wird die Frage dem – in aller Regel sachlich völlig unkundigen – Bürger vorgelegt, um damit »Direktdemokratie« zu heucheln. Dabei handelt es sich nur um die unterschiedliche Einschätzung der Stimmung in der Bevölkerung und den Versuch, den Koalitionspartner alt aussehen zu lassen und über den Tisch zu ziehen.
Was könnte unseren Gewählten dafür geeigneter erscheinen, als ein Thema von der »Bedeutungslosigkeit« der Österreichischen Wehrkapazität und somit nicht weniger als unserer staatlichen Souveränität? Verbindlichen »Dank« also an die Protagonisten dieses Unsinns; praktisch überall werden die Themen »nationale Sicherheit« und »militärische Behauptung der Souveränität« im parlamentarischen Konsens abgehandelt – nur wir schaffen das wieder einmal nicht.
Aber wie auch immer, wir Bürger sind gefragt, eine Stimme für die Ausgestaltung der militärischen Landesverteidigung in Form einer Wehrpflicht oder eines Berufsheers abzugeben. Die Möglichkeiten, die es grundsätzlich gibt, diese Abstimmung wahrzunehmen:
- Für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen
- Für die Einführung eines Berufsheers zu stimmen
- Der Abstimmung fernzubleiben
- Hinzugehen und ungültig zu wählen
Für die ersten beiden Punkte gibt es lange Listen von Argumenten, (wobei festzuhalten ist, dass unter den Argumenten »pro Wehrpflicht« kaum bis keine militärischen sind – siehe unten)
In der Sache würden wir an sich ein ordentlich gemachtes Berufsheer im internationalen Verbund präferieren (wobei einschränkend zu sagen ist, dass es viel zu früh ist, so eine Festlegung überhaupt vorzunehmen).
Dennoch lautet unsere Empfehlung anders. Denn wir sind zum Einen davon überzeugt, dass weder die organisatorischen noch die parlamentarischen Belange heuer noch abgehandelt werden könnten, sollte die Befragung tatsächlich »pro Berufsheer« ausgehen. Zum anderen erfolgt heuer noch eine NR-Wahl, sodass die dann neue Regierung sich mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht an ein ungewünschtes Ergebnis gebunden fühlen wird.
Wir ersuchen Sie daher und rufen auf, folgende Option in Betracht ziehen:
- An der Befragung teilnehmen! Nur so können wir unseren Volksvertretern zeigen, dass uns wichtige Fragen unseres Landes nicht egal sind.
- Ungültig stimmen (und zwar unmanipulierbar).
Denn wenn ein hoher Prozentsatz der Wahlberechtigten das tut, zeigen wir, dass wir gegen Manipulationsversuche resistent sind und die Arbeitsverweigerung der Regierung nicht akzeptieren.
Im Folgenden die Zusammenfassung der Argumente, die uns so unter kamen, mit jeweils ein paar Anmerkungen aus unserer Sicht dazu:
Katastrophenschutz & Aufrechterhaltung ziviler Dienste |
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Beides sei nur mit einer Wehrpflicht aufrecht zu erhalten. Zum einen waren in den letzten Jahrzehnten nie mehr als wenige 1000 Mann gleichzeitig in einem Katastropheneinsatz, zum anderen zeigte sich beim Jahrhunderthochwasser 2002, dass der zivile Zusammenhalt in der Bevölkerung großartig funktioniert: es waren so viele freiwillige Helfer vor Ort, dass man beginnen musste, sie abzuweisen. Die Hilfsleistungen, die dabei von Grundwehrdienern erbracht werden können, sind Hilfsarbeiten wie Aufräumarbeiten oder Sandsäcke stapeln, was von zivilen Helfern ebenso gut gemacht wird. Spezialgerät wie Transporthubschrauber aber werden aber nicht von Grundwehrdienern bedient. Andere verpflichtende Dienste als Wehr- und dessen Ersatzdienst sind laut der Genfer Menschenrechtskonvention als »Sklaverei« verboten. Einzig zur militärischen Behauptung der Souveränität darf ein Staat seine Bürger zwangsverpflichten. Weder Katastropheneinsatz noch Krankentransporte können aber ernsthaft diesem Zweck zugeordnet werden. Die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten mit der Intention, lediglich deren Ersatzdienste zu bedienen, käme im Wirtschaftsleben einer klassischen Umgehungskonstruktion gleich, die vor keinem Gericht bestand hätte. Außerdem ist festzuhalten, dass das Argument mit der zentralen Aufgabe eines Heeres, dem Kampfeinsatz, nichts zu tun hat. |
Einsatzfall Gebäudeschutz |
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Das Bedrohungsbild habe sich geändert; um die kritische Infrastruktur in Österreich im Ernstfall zu schützen, wären 8000 Mann notwendig. Das wäre nur durch Wehrpflicht erbringbar. Allerdings ist Gebäudeschutz eine absolut nervtötend langweilige Hilfsarbeit, die man in wenigen Tagen erlernen kann. Ein voll ausgebildeter Soldat ist dafür einfach zu schade. Im Anlassfall, dass tatsächlich die gesamte relevante Infrastruktur und Wirtschaft gleichzeitig geschützt werden muss, sollten 8000 Mann vorübergehend aus Polizei und ergänzend Berufsarmee zu stellen und in kurzer Zeit aus einem Arbeitslosenheer von mehreren 100000 rekrutierbar sein. Gebäudeschutz, nebenbei bemerkt, ist eine klassische Polizeiaufgabe, keine militärische. (Ebenso wie Grenzschutz, wo jüngst ein »Assistenz«(!)-Einsatz geleistet wurde) Es kann nicht richtig sein, eine ganze Organisation zu erhalten, weil die beauftragte ihren Auftrag nicht erfüllen kann. Was kein Vorwurf ist, lediglich eine Feststellung. |
Kosten: Berufsheer viel teurer als Wehrpflicht |
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Dieses Argument vergleicht eine gedörrte mit einer frischen Zwetschke. Ein Berufsheer, das militärische Landesverteidigung umfassend darstellen könnte, wäre zweifelsohne teurer als unsere derzeitige Lösung, die uns zwei Milliarden Euro im Jahr wert ist. Aber das wäre eine gut gemachte Wehrpflicht auch. Und ziemlich sicher wäre sie teurer als ein Berufsheer, das auf ausgewählte Aufgaben spezialisiert ist, die es im internationalen Verbund erfüllt. Eine Erhöhung um 50 oder 100 Prozent auf 3 oder 4 Milliarden Budget, wie es für eine umfassende militärische Landesverteidigung so oder so nötig wäre, scheint allerdings politisch nicht durchsetzbar. |
Pädagogischer Wert |
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Es würde jungen Männern ganz guttun, ein halbes Jahr im Dienst der Allgemeinheit zu stehen. Das mag sein, allerdings muss man zum einen klar sagen, dass es sich um eine Dienstzeit handelt, nicht um einen Dienst. Nach der Grundausbildung jedenfalls, denn nach wenigen Wochen erfolgt keine weitere militärische Ausbildung oder Übung mehr, es wird lediglich abgewartet, dass die Grundwehrdienstzeit vorbei geht. Ähnliches scheint leider auch für weite Teile des Zivildienstes zu gelten: erst unlängst wurde uns ein Beispiel bekannt, wo ein Zivildiener in einer Bezirksparteiorganisation(!) Dienst schiebt, und Veranstaltungen auf- und abbaut – wenn er denn etwas zu tun bekommt. Wenn man tatsächlich die Pädagogikkarte spielen will, muss man im übrigen wohl erklären, wieso wir diese Charakterbildung nur unseren Burschen angedeihen lassen wollen, nicht aber den Mädchen. |
Neutralität nach Schweizer Vorbild nur durch Wehrpflicht darstellbar |
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Das mag sogar stimmen, aber unsere Neutralität gehört dringend überdacht, zumal sie de facto ohnehin bereits – und zurecht – Geschichte ist. Warum zurecht? Einerseits ist eine wehrhafte Neutralität, die jeden potenziellen Aggressor zumindest vor schwerwiegende Probleme stellt, in hohem Maße respektabel. Aber nicht eine, die – umgeben von Freunden – sich auf die Argumentation stützt: »Wir sind ja neutral und dürfen gar nicht angegeriffen werden. Und wenn doch, dann sind wir ja von Freunden umgeben, die uns beistehen würden.« (Es ist erschreckend, wie oft man diese Sätze hört.) Jemand, der sich für »neutral« erklärt, ist schon per eigener Defintion nicht von »Freunden« umgeben, und für den Zeitpunkt eines Angriffs kann diese Aussage wenigstens für die Richtung, aus der jener erfolgt, gar keine Gültigkeit haben. Das »Schweizer Vobild« haben wir seit der Gründung des Bundesheeres 1955 keinen einzigen Tag gelebt, hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Hätten wir es ernst genommen, so hätten wir 2/3 mehr ausgeben müssen! »Die Welt in Zahlen« beziffert die Ausgaben: Schweiz: 4.0Milliarden USD (d.s. 500 USD pro Kopf und Jahr); Österreich: 2.5 Milliarden USD (294 USD pro Kopf und Jahr). Wie weit ein reiner pro-Kopf-Vergleich bei doppelter Fläche zulässig ist, bleibe dahingestellt. Welcher Unterschied sich bei +2/3 über einen Zeitraum von 60 Jahren ergibt, bleibe ebenfalls dahingestellt. |
Umgestellte Staaten haben Nachwuchsprobleme |
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Ein Berufsheer würde so ein Sammelbecken für Vertreter schlechter gestellter Schichten, Arbeitslose und Leute mit Migrationshintergrund. Der erste Satzteil scheint zu stimmen (obwohl er kaum auf objektiver Zahlenbasis nachprüfbar ist). Aber das ist nicht mehr als ein Marketingproblem, das mit zunehmender Erfahrung auch in den Griff bekommen werden wird. Wir bezweifeln nämlich, dass ein Migrant, der seiner alten Heimat noch verbundener ist als seiner neuen, in der neuen Heimat zum Heer gehen würde. Ebenso, dass Unterprivilegierte oder Arbeitslose es tun würden, sofern sie sich vor körperlicher Anstrengung und Entbehrungen und/oder langen Dienstzeiten drücken wollten (und falls doch wären sie sehr leicht eliminierbar). Auch möchten wir die Aussage eines Panzerkommandanten zitieren, dem zu folge er »am Steuer sicher keinen Akademiker brauchen« könne. |
Europäisches Berufsheer wäre nur für Rohstoffkriege konzipiert |
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Das ist ein etwas skurriles Argument. Es geht davon aus, dass dass die letzten Kriege Rohstoffkriege waren, was völlige Verständnislosigkeit in strategischen Fragen nachweist. Aber lassen wir uns einen Moment darauf ein: Selbst, wenn es stimmen sollte, so stellt sich doch die Frage, wie Österreich verfahren könnte. Sich moralisch mit erhobenem Zeigefinger über die anderen erheben und ihnen erklären: »Du, Du, Du, so etwas tut man nicht!«, aber insgeheim darauf hoffen, dass wir von den »erbeuteten« Rohstoffen direkt oder indirekt doch profitieren? |
Wehrfähigkeit in Volkes Hand |
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Nur ein »Söldnerheer« würde auf die eigene Bevölkerung schießen. Die Frage, ob ein Soldat auf einen Zivilisten schießt ist keine Frage, die der Soldat beantworten kann, sondern einzig sein Kommandant. Warum hier einem Berufsoffizier eher zugetraut wird, einen Schießbefehl zu erteilen oder ausführen zu lassen als einem Milizoffizier, ist völlig offen. Unser Versuch, einen Zusammenhang (jenseits von Einzelbeispielen) zu recherchieren, ist jedenfalls mangels Anzahl gescheitert. Dass Berufssoldaten bei Aufständen auf die Zivilbevölkerung das Feuer eröffnet haben, steht außer Zweifel. Ebenso allerdings, dass das bereits von den Volksarmeen im ehemaligen Osten getan wurde, die sich aus Wehrpflichtigen rekrutierten. |
Das Heer müsse in der Bevölkerung »verankert« sein |
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Das klingt nach einem guten Argument - aber wofür? Was, genau, bedeutet es? Was haben wir von einem »in der Bevölkerung verankerten« Heer, wenn unser Wehrwille nicht dazu reicht, ihm einen ordentlichen Übungsbetrieb zu ermöglichen und zu finanzieren? |
Die Bevölkerung dürfe nicht entwaffnet werden |
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Die Bevölkerung ist entwaffnet. Wir bewahren – anders als die Schweizer Miliz – unsere Waffen nicht zu Hause auf. Eine weitere Abweichung vom »Schweizer Vorbild«. |
Wehrdienst wäre unzeitgemäß |
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21 von 27 Staaten haben keine Wehrpflicht mehr. Das mag sein, aber was beweist es? Sicher nicht, dass man eine ordentliche Landesverteidigung nicht auch über eine Wehrpflicht herstellen könnte. |
Modernes Gefechtsfeld würde Grundwehrdiener überfordern |
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Eindrücke, wie der moderne Infantrist aussehen wird, findet man in der 10 minütigen Diashow "Die Soldaten der Zukunft". Als Gegenargument wird ins Treffen geführt, dass eine gute Ausbildung unter-, der Wert von moderner Gefechtsfeldtechnik überschätzt wird. Wir teilen diese Meinung eigentlich nicht, denn erstens haben wir keine gute Ausbildung, und zweitens besteht ja auch für den, der Gefechtsfeldtechnik einsetzt die Möglichkeit, seine Leute gut auszubilden. Es handelt sich bei der modernen Technik ja um eine Erweiterung, nicht um einen Ersatz militärischer Fähigkeiten der Truppe. Die zitierte »gute Ausbildung« ist übrigens ganz sicher nicht in 6 Monaten herzustellen. |
Österreichs Image als Staat in der Gemeinschaft würde aufgewertet |
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Das sehen wir allerdings auch so: wir glauben, dass unsere Neutralität im Ausland vorsichtig ausgedrückt anders wahrgenommen wird als im Inland: während wir der Meinung sind, allein aufgrund unserer Neutralität überall Respekt zu genießen, werden wir im Ausland eher als Trittbrettfahrer wahrgenommen. Es wäre hoch an der Zeit, dieses unwürdige Image endlich zu reparieren. |
Matthias Wolf ist selbständig, Liberaler und Obmann der parteiunabhängigen Bürgerinitiative Österreich
