Die Meinungen über eine öffentlich zugängliche Spritpreis-Datenbank sind geteilt. In Österreich hat sich ein entsprechendes Modell nun einmal eingebürgert, es gibt im Schnitt etwa 20.000 Aufrufe der einschlägigen Datenbank bei der E-Control. Selten gibt es Beschwerden; wer sich nicht an die vorgegebenen Regeln hält, könnte bestraft werden (dafür zuständig sind die Bezirkhauptmannschaften). Von Verurteilungen ist aber nichts bekannt. Ein Wiener Tankstellenbetreiber lässt den Spritpreisrechner allerdings vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüfen. Er erachtet sich in den Grundrechten auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verletzt und beklagt, dass die Regelungen unklar und gleichheitswidrig seien. Die Verfassungsrichter nehmen die Beratungen dazu in der Dezember-Session (bis 14. Dezember) auf.
Im benachbarten Ausland hat es ähnliche Überlegungen gegeben, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. In Deutschland ist ein ähnliches Modell in Vorbereitung. Südtirol hat sich ebenfalls dafür interessiert und wollte für die Installierung die heimische E-Control gewinnen. Diese wollte aber nicht.
In der Schweiz hat es auch Überlegungen gegeben, die allerdings auf breite Ablehnung gestoßen sind – es wird von einer völligen Überregulierung gesprochen. Sowohl der Automobilclub der Schweiz (ACS) als auch der Touringclub der Schweiz (TCS) finden eine Meldestelle für Treibstoffpreise unnötig. Das sei unnötige Bürokratie. Einer staatlichen Meldestelle würde man nur zustimmen, wenn diese mit keinem zusätzlichen Aufwand für die Tankstellenbetreiber verbunden wäre oder der Aufwand für das Übermitteln der Daten abgegolten würde. Auch die Schweizer politischen Parteien können sich für diesen Gedanken nicht erwärmen. Das entspreche einfach nicht der freien Marktwirtschaft. Wenn der Staat eine Meldepflicht einführe, müsse er auch die Einhaltung kontrollieren, was unnötig teuer werde.
Auf taube Ohren stößt man auch bei der Schweizer Erdölvereinigung. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine solche überflüssige Regulierung. Die mehr negative als positive Auswirkungen hätte. Der befürchtete Benzintourismus würde unökologische und unwirtschaftliche Fahrten fördern. Die Erfahrungen aus Österreich würden zeigen, dass die Treibstoffpreise seit der Einführung der Kontrollstelle nicht dauerhaft signifikant gesunken sind.
Das können sie auch nicht, denn das heimische Preisniveau ist, im Vergleich zur Schweiz, ungleich niedriger. Durch den anhaltenden Wettbewerb pendeln sich die Nettopreise (also ohne Steuern) in Österreich auf einem rekordverdächtig tiefen Niveau ein. In der EU gibt es kein Land, wo so wenig verdient wird wie in Österreich. Lagen die Nettopreise Anfang Oktober in Deutschland bei Benzin noch um zwei Cent und bei Diesel um drei Cent höher als in Österreich, so beträgt der Abstand derzeit bereits acht bzw. fünf Cent. Das heißt, in Österreich ist weit weniger zu verdienen als beim deutschen Nachbarn.
Meldungen von Boulevardzeitungen, wonach vor Weihnachten wieder ein „Abzocke“ bei den Treibstoffpreisen erfolgen werde, sind bar jeder Realität.
Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.
