Seit November 2010 sitzen die Grünen im Wiener Rathaus. Seit gut zwei Jahren muss die mächtige Wiener SPÖ etwas von ihrer Macht an die 12,6 Prozent-Partei abgeben. Und das nutzt die ehemalige Ökotruppe – soweit es die Sozialdemokraten eben zulassen – aus, um ihre „hehren“ Ziele durchzusetzen und die Wiener ihrer Ideologie entsprechend politisch umzuerziehen. Im Eifer des Gefechts kann es dabei schon mal passieren, dass für einen kurzen Augenblick die demokratische und liberale Maske fällt. Zum Vorschein kommt dann die grüne Fratze des Totalitarismus.
Die Jakobiner unserer Tage sind von ihrer Mission und ihrem alleinigen Wahrheitsanspruch dermaßen überzeugt, dass sie alle, die noch nicht erleuchtet sind, zu ihrem Glück zwingen wollen. Zu den Unerleuchteten bzw. Ungebildeten zählen beispielsweise die unverbesserlichen Autofahrer. Im Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr dulden die Grünen keinerlei Widerspruch. Da helfen auch die zigtausend vom politischen Feind gesammelten Unterschriften nichts. Mit fadenscheinigen Argumenten haben die Grünen (und die SPÖ) eine Volksabstimmung zur Ausweitung der Parkpickerlzone einfach vom Tisch gewischt. Die Partei, die seinerzeit aus Bürgerinitiativen und -bewegungen entstanden ist, pfeift wenn´s drauf ankommt auf die Bürgerbeteiligung: Es könnte ja das Falsche rauskommen.
Weil diese Unverfrorenheit bei den Wienern nicht besonders gut angekommen ist, hat man schnell eine Alibibefragung aus dem Hut gezaubert. Auch das lässt tief blicken. Die Fragen stehen zwar noch nicht fest, eines ist aber schon jetzt fix: Gefragt werden wird nur, wenn das Abstimmungsergebnis von vornherein klar ist (also typische No-na-ned-Fragen) oder die Frage irgendein belangloses Randthema betrifft (wie etwa seinerzeit: „Sind sie für einen Führerschein für Kampfhundebesitzer?“) Volksbefragungen als potemkinsche Kulisse für die politisch korrekte Scheindemokratie. Hier haben die Wiener Grünen – zum ersten Mal, seit sie ins Rathaus eingezogen sind – ihr fragwürdiges Demokratieverständnis offen gezeigt.
Noch einen Schritt weiter ist die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gegangen, als sie eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter angedacht hat. Dieser Vorschlag aus der kommunistischen Mottenkiste würde einen massiven Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger bedeuten und allen Grundregeln einer freien Gesellschaft widersprechen. Dass bereits jetzt 95 Prozent aller Wiener Mietwohnungen preislich reguliert sind, stört die Grünen nicht. Ihre Devise: Kein Fußbreit der Privatwirtschaft, auch die letzten kleinen marktwirtschaftlichen Oasen müssen trocken gelegt werden. Erich Honecker (und die Plattenbauten) lassen grüßen.
Was die Grünen von der Freiheit der Meinung und der Kunst halten, hat zuletzt der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner Lobo, unzweideutig demonstriert. Er hat die Veranstalter eines Konzerts der Gruppe „Die Hinichen“ telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass deren Texte nicht den „Subventionsbedingungen der Stadt“ entsprächen. Daraufhin musste das Konzert im Wiener Gasometer, für das bereits hunderte Karten verkauft worden waren, abgesagt werden. Was dem grünen Mini-Metternich an den Hinichen so missfällt, sind deren derbe Texte. Zum Repertoire der Gruppen gehören Lieder wie „Fut Orsch Beidl", „Der Neger am Mittelmeer" oder „Gruppensex im Altersheim“.
„Man könne durchaus provozieren, die Texte der Hinichen seien jedoch menschenverachtend und diskriminierend“, so der moralinsaure politisch korrekte Tugendwächter Klaus Werner Lobo. Ja ja, man kann schon provozieren, allerdings nur, solange es gegen rechte, konservative und („neo“)liberale Kräfte geht (was 99,5 Prozent der heimischen Künstler ohnehin stets beherzigen), andernfalls werden eben Subventionen gestrichen und Veranstalter unter Druck gesetzt.
Mit Steuergeldern linientreue Künstler zu belohnen bzw. mit dem Entzug ebendieser Gelder missliebige unter Druck zu setzen, das ist grüne Politik in Reinkultur. So wie die katholische Kirche einst überall Sünde und Sünder vermutet hat, so wittern nun die politisch korrekten grünen Inquisitoren hinter jeder Ecke Diskriminierung. Alle Ketzer und Ungläubigen werden sofort an den moralischen Pranger gestellt. In ihren Köpfen brennen sie schon, die Scheiterhaufen.
So unverblümt wie Herr Lobo hat noch kein Wiener Grüner das politische Selbstverständnis dieser Truppe öffentlich dargelegt. Nach nordkoreanischem Vorbild gilt offenbar auch für die Grünen das politische Credo: Alle dürfen unserer Meinung sein.
Diese politische Einstellung ist für jeden echten Liberalen und Demokraten zutiefst erschreckend und sie lässt erahnen, was passieren würde, wenn diese Gruppierung jemals die Macht in diesem Land erringen würde. Mindestens genauso erschreckend ist aber, dass die vierte Macht im Staat, die Medien und die Journalisten, auf die kommunistischen und antidemokratischen Rülpser der Grünen gar nicht oder nicht entsprechend reagiert. Ganz im Gegenteil, trotz dieser totalitären Anwandlungen bekommen sie weiterhin publizistische Schützenhilfe. Man ist schließlich unter sich.
Gut nur, dass die heimische Bevölkerung etwas klüger ist, als diejenigen, die für die veröffentlichte Meinung verantwortlich sind, denn mit mehr als 13 Prozent dürfen die Grünen wohl auch bei den nächsten Landtags- oder Nationalratswahlen nicht rechnen. Das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit und dem Willen der Bürger so ihre Probleme haben.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor kurzem ist sein Buch „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute" im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen.
