Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Banken geeinigt. Die dazu hinsichtlich der Details getroffenen Aussagen sind zum Teil recht widersprüchlich. Fest zu stehen scheint lediglich der Zeitpunkt, ab dem die neue Kontrollbehörde loslegen soll. Nach Aussage der Deutschen Kanzlerin soll das am ersten März 2014 der Fall sein. Vorerst gilt es also, das vor uns liegende – aufsichtsfreie Jahr – zu überstehen.
Vorgebliches Ziel der Übung sei die Rekapitalisierung Not leidender Kreditinstitute durch den ESM, wobei die Größe der zu rettenden Institute auf Betreiben Deutschlands eine wesentliche Rolle spielen soll. Nur große, „systemrelevante Banken“ mit maßgeblicher Bedeutung für eine Volkswirtschaft (das sind die mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent am BIP des Heimatlandes oder einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro), werden von der neu zu schaffenden Kontrollbehörde, die – wie das für alle bürokratischen Institutionen typisch ist – über Hundertschaften ebenso hoch dotierter wie unproduktiver Mitarbeiter verfügen wird, überwacht werden.
Dieser neuerliche Akt der Zentralisierung und Machtverdichtung innerhalb des Euro-Imperiums ist ein weiterer Beleg für die von den Protagonisten der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre vertretene These, wonach staatliche Interventionen in die Wirtschaft immer weitergehende Interventionen nach sich ziehen. Hätten die Staaten es unterlassen, durch Eingriffe in die Kreditwirtschaft (etwa die Bereitstellung „billigen Geldes“ durch Zinsmanipulation und exzessive Schöpfung von Geld und Kredit) einen künstlichen Boom auszulösen, wäre es niemals zu jenen Fehlallokationen gekommen, die den Ausgangspunkt jener folgenschweren Entwicklung gebildet haben, die nun damit endet, dass nicht nur die Stabilität von Banken gefährdet ist, sondern auch die Finanzen der Staaten und vieler privater Haushalte schwer zerrüttet sind.
Die von Linken so leidenschaftlich kritisierte Aufblähung des Finanzsektors ist eine unmittelbare Folge verfehlter staatlicher Geld- und Finanzpolitik, ohne die es die viel geschmähten „Casinokapitalisten“ gar nicht gäbe. Die Lösung von Problemen, die es nie gegeben hätte, hätten nicht die nun selbsternannten Problemlöser davor für deren Schaffung gesorgt, ist ein typisches Phänomen des staatlichen Interventionismus.
Wie man aus dem Munde aller ernst zu nehmenden Experten hören kann (zu denen die Befürworter einer weiteren, exzessiven Ausdehnung der Geldmenge naturgemäß nicht zählen!), ist mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem ein „unblutiger“ Ausweg aus dem kollektiven Finanzdebakel nicht mehr zu finden ist. Dennoch gaukeln uns die am weiteren Verbleib in ihren Ämtern interessierten Regierenden unverdrossen vor, es bestünde immer noch die Möglichkeit zu einer „sanften Landung“. Dies allerdings nur dann, wenn man ihnen nicht in den Arm falle und sich überdies jeden kritischen Kommentars zu ihren genialen Maßnahmen enthalte.
Kritik an ihrer „Rettungspolitik“ zu üben würde nämlich das „Vertrauen der Märkte in die EU gefährden“ – und damit das Risiko in sich bergen, zur „selbst erfüllenden Prophezeiung“ zu werden. Man braucht kein Prophet zu sein, um jetzt bereits sagen zu können, dass nach dem bevorstehenden Kollaps von Euro und EU nicht deren größenwahnsinnige Initiatoren, sondern wieder „irrationale Märkte“ schuld gewesen sein werden…
Griechenland ist ohne zeitlich unbegrenzte Hilfen nicht (mehr) lebensfähig. Alle anders lautenden, in den vergangenen beiden Jahren aufgestellten, Behauptungen sind falsch. Das Dümmste, was man in einer derartigen Lage tun kann ist es, dem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen (was sowohl Geist als auch konkreten Bestimmungen der europäischen Verträge zuwiderläuft). Genau das aber ist nun im Wege der planwirtschaftlichen Rettung jener (vorwiegend französischen) Banken geplant, die sich (unter anderem) in Griechenland exponiert haben.
Wie der FDP-Dissident Frank Schäffler, der wohl einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der sich zu Recht liberal nennen darf, feststellt, geht es bei der Rekapitalisierung maroder Banken nun primär darum, die Türe für die lateineuropäischen Institute aufzustoßen, damit diese an die gut gefüllten Töpfe der deutschen Einlagensicherung herankommen – und damit an die Vermögen der deutschen Sparer. Die Belohnung korrupter Regierungen, unverantwortlicher Banker und die rigorose Enteignung kreuzbraver Sparer – das ist das wahre Ziel der eben getroffenen Beschlüsse zur „Bankenaufsicht“.
Der von der politischen Klasse gewählte Weg des „Schreckens ohne Ende“, wird schlimmere Folgen zeitigen, als die „konservative“ Alternative, also ein „Ende mit Schrecken“. Letzteres würde bedeuten, marode Banken und Staaten – wie im Rahmen der europäischen Verträge vorgesehen – Pleite gehen zu lassen und damit Schaden von den Bürgern ordentlich gebarender Länder abzuwenden. Stichworte: „Verträge sind einzuhalten“ und „Brandmauer“!
Der Kollateralnutzen diese Strategie bestünde in der damit aller Welt übermittelten Botschaft, dass in der Alten Welt fehlerhafte Entscheidungen auch verantwortet und finanziert werden müssen. Und zwar nicht von unbeteiligten Steuerzahlern in Drittländern, sondern von auf nationaler Ebene involvierten Akteuren. Selbstverständlich auch von jenen Politikern, die die Basis für die Krise und daraus resultierende Unruhen geschaffen haben und die für ihre Handlungen zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen sind.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
