Ein Budget, so heißt es, sei „der in Zahlen gegossene politische Wille der Regierung“. Zwischen den in Sonntags- und Wahlkampfreden getätigten Willensbekundungen der Herrschenden und deren tatsächlichen Handlungen, die sich in der hoheitlichen Einnahmen- und Ausgabenrechnung manifestieren, liegen bisweilen allerdings Welten.
Ehe hier auf die kürzlich im Nationalrat beschlossenen Budgetdaten für das Jahr 2013 eingegangen wird, ein kurzer Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Republik: Der Gesamtschuldenstand des Bundes beläuft sich gegenwärtig auf 192,1 Mrd. Euro (ohne die ausgelagerten Schulden, wie z. B. der ASFINAG und der ÖBB, sowie ohne Berücksichtigung kapitalisierter Anwartschaften aus der Sozialversicherung, also „implizite“ Staatsschulden).
Gemessen am Jahr 1970, als die Sozialisten unter Kanzler Bruno Kreisky erstmals die Regierungsgeschäfte übernahmen, bedeutet das eine nominelle Erhöhung der Schuldenlast um das 55-fache. Gemessen am BIP ergibt sich seit 1970 eine Steigerung von 12,5 Prozent auf 62,3 Prozent. Trotz des gegenwärtig historisch niedrigen Zinsniveaus beläuft sich der jährliche Zinsendienst immerhin auf gewaltige 7,7 Milliarden Euro (Quelle: Finanzministerium). Steigt das Zinsniveau wieder auf in der Vergangenheit bereits erlebte Höhen an, was im Moment allerdings nicht abzusehen ist, wird die Zinslast entsprechend ansteigen und die Staatsfinanzierung erheblich erschweren.
Die für den Schuldzins aufzuwendenden Mittel engen den Budgetspielraum naturgemäß erheblich ein. Die insgesamt prekäre Lage des Finanzsektors legt es aber ohnehin nahe, zu einer konservativen Budgetpolitik überzugehen. Und in der Tat: Sparen, so hören wir allerorten, sei angesichts der angespannten Lage der Staatsfinanzen unerlässlich. Selbst die stets spendierfreudigen Genossen lassen eine gewisse Einsicht in die Tatsache erkennen, dass nicht jede von ihnen gewünschte, in aller Regel kostspielige, Wohltat auch tatsächlich finanziert werden kann.
Führt man sich nun die Zahlen des eben beschlossenen Budgets zu Gemüte, wird indes schon auf den ersten Blick klar, dass der Begriff „Sparen“ offensichtlich mehr als nur eine Interpretation zulässt. Der schlichte Mann oder die sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ stellen sich darunter nämlich vor, dass weniger ausgegeben als eingenommen wird.
Damit befinden sich aber beide offenbar im Irrtum, denn die Finanzministerin – die es ja dank der ihr eigenen, überlegenen Urteilskraft und nicht zuletzt auf Grund der Expertise hochkarätiger Experten unter ihrer Beamtenschaft, besser wissen muss – legt für das kommende Jahr ein „Sparbudget“ vor, das einen Ausgabenüberschuss von rund 6,33 Mrd. Euro vorsieht. Für die Bedienung der Schulden sind beachtliche 2,4 Prozent des BIP an bloßen Zinszahlungen eingeplant. Diese Annahme ist allerdings deshalb als hochgradig optimistisch einzuschätzen, weil darin z. B. bereits Einnahmen aus dem Titel einer Art „Reichsfluchtsteuer 2.0“ – Stichwort „Schwarzgeld in der Schweiz“ – eingeplant wurden, über deren wahre Höhe auch die beste Kristallkugel der Welt keine seriösen Angaben zu machen imstande ist.
Steigen die Einnahmen, ziehen die Ausgaben nach
Bleibt anzumerken, dass als „Schwarzgeld“ neuerdings keineswegs ausschließlich jene Gelder tituliert werden, die als Ergebnis einer Steuerhinterziehung anfallen, sondern auch voll versteuerte und daher legal ins Ausland verbrachte Mittel! Offenbar ist man im Finanzministerium (und bei den nicht nur in dieser Frage offensichtlich gleichgeschalteten Hauptstrommedien) der Ansicht, dass jeder von Privaten verdiente Euro zunächst und ganz grundsätzlich einmal dem Fiskus gehört, der dann allerdings gelegentlich huldvoll die Genehmigung erteilen kann, diesen zu behalten und – etwa zum Ankauf einer Stange Zigaretten – sogar ins Ausland zu verbringen.
Der für das kommende Jahr zu erwartende Zinsendienst übersteigt mit rund 7,6 Mrd. Euro die Höhe des Abgangs deutlich. Immerhin – und das ist wohl das einzig Positive, das sich über den Entwurf des ÖVP-geführten geführten Ministeriums sagen lässt – bedeutet das einen „Primärüberschuss“.
Die Dynamik der Staatsausgaben bleibt indessen ungebrochen. Wie die Analyse der Entwicklung von Einnahmen- und Ausgabenseite der letzten Jahre deutlich zeigt, bringt es die Regierung fertig, trotz massiver Einnahmensteigerungen (das Steuervolumen liegt gegenwärtig auf einem historischen Höchststand und wird auch im kommenden Jahr wieder kräftig wachsen), kein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen – womit übrigens das vorgebliche Ziel zu sparen ja noch längst nicht erreicht wäre!
Dass „Sparen“ in der Praxis des österreichischen Fiskalstaates faktisch stets Einnahmensteigerung durch die Erfindung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern bedeutet, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Dass jede Einnahmenerhöhung postwendend in neuen Staatsausgaben mündet, ist von vielen Zeitgenossen allerdings noch nicht so recht erfasst worden. Der Ökonom Josef Schumpeter illustrierte dieses Phänomen einst so: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Das sozialistische Faymann-Regime bildet in dieser Hinsicht selbstverständlich keine Ausnahme.
So steigt etwa der Personalaufwand – allen Einsparungsankündigungen zum Trotz – weiterhin an. Und ein besonders bemerkenswertes Detail stellt die veranschlagte Höhe der Transferzahlungen dar, die mit 50,6 Mrd. Euro rund zwei Drittel der Auszahlungen ausmachen, in denen u. a. Pensionen, Arbeitslosenentgelte und Subventionen enthalten sind. Angesichts dieser mit Abstand größten Aufwandsposition mutet es einigermaßen kurios an, dass die Rufe nach noch mehr Umverteilung nicht nur nicht verstummen wollen, sondern – ganz im Gegenteil – beständig lauter werden…
Die vom Nobelpreisträger James M. Buchanan einst getroffene Feststellung, wonach „die Steuerlast endlich ist“, hat sich bis in die Wiener Himmelpfortgasse noch nicht durchgesprochen. Dass eine leichte Abflachung der Verschuldungsdynamik mit Sparen nicht identisch ist, ebenso wenig.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
