Am Samstag, 24. November 2012, findet sie also statt, die Demonstration unzufriedener Asylwerber, vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Somalia. Von Traiskirchen aus wollen tausende Flüchtlinge – so die Ankündigung des Veranstalters – sich auf den 35 Kilometer langen Fussmarsch nach Wien zum Asylgerichtshof machen und anschließend vor der Votivkirche ein Zeltlager aufschlagen.
Damit wollen sie auf die für sie unzumutbaren Zustände im Erstaufnahmelager Traiskirchen aufmerksam machen und das schlechte Gewissen der gastgebenden Österreicher wachrütteln.
Hätte nicht eigentlich die ortsansässige Traiskirchener Bevölkerung schon längst viel mehr Berechtigung zu einer Demonstration? Aber die Österreicher sind ja bekanntlich ein sehr duldsames Volk, das halt zu den über zwei Kontinente zu uns kommenden Asylsuchenden sehr unfreundlich ist.
Da müssen Flüchtlinge sich erst bürokratisch registrieren lassen und sogar ihren Fingerabdruck abgeben, bevor sie ihre kostenlos bereit gestellte Unterkunft beziehen, und gratis essen dürfen. Das ihnen gewährte Taschengeld ist natürlich auch zu gering und das Zentrum Traiskirchen entspricht in keinster Weise modernen Ansprüchen für Freizeit- und Sportgestaltung. Also durchaus verständlich, dass sich die Flüchtlinge mit einem Protestmarsch für diese gewährte „Gastfreundschaft“ bedanken . . .
Da ist aber etwas, das diese spontane Erhebung zu einer importierten Demonstration macht. Organisiert wird diese Veranstaltung von einem Herrn Hanns-Georg Eberl. Wer ist nun dieser Hans-Georg EBERL? Es ist anzunehmen, dass er kein Pakistani oder Somalier ist.
Herr Eberl ist ein Demo-erfahrener Deutscher mit ultralinkem, anarchistischem und antifaschistischem Hintergrund. Er stand zum Beispiel im November 1997 wegen Körperveretzung und Landfriedensbruch in Bayern vor Gericht.
2010 war er vor dem Münchener Amtsgericht wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt.
In Österreich bekämpft er den „diskriminierenden Umgang“ mit Flüchtlingen aus Somalia, die von Österreich in rechtmäßiger Anwendung des Dubliner Abkommens in andere europäische Länder abgeschoben werden, weil sie bereits dort einen Asylantrag gestellt hatten, bevor sie nach Österreich kamen. Eberl ist empört, dass damit vielen Asylsuchenden der Zugang zum österreichischen Asylsystem verweigert wird. Andererseits lässt er die im österreichischen Asylsystem vorerst aufgenommenen Somalier gegen genau dieses System demonstrieren!
Bleibt nur die Schlussfrage, welche Behörde hat eine von diesem amtsbekannten Deutschen organisierte Demonstration in Österreich genehmigt, bzw. nicht untersagt?
Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und verfolgt die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs mit aktivem Interesse.
