SN-Kontroverse: Vermögenssteuer

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist der SPÖ-Plan einer Vermögensbesteuerung sinnvoll?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden. 

Gerechtigkeit wagen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Plan ist nicht nur sinnvoll, sondern ausgewogen und fair. Wenn Erbschaften und Vermögen ab einer Million Euro (netto) besteuert werden, könnte es in einem der reichsten Länder gerechter zugehen. Das ist bei uns derzeit nicht der Fall, denn Vermögen und Steuerlast sind extrem ungleich verteilt. Die Schieflage bei der Vermögenskonzentration zeigt eine vor Kurzem von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) veröffentlichte Studie. Sie ist Teil einer europaweiten Untersuchung über Vermögensverteilung im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB). Wobei sowohl OeNB als auch EZB alles andere als "linke Organisationen" sind. Zudem geht es nicht um Reichen-Bashing, wie stets unterstellt wird, wenn der Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit kommt. Jedem und jeder seien Millionen und Milliarden vergönnt, wenn sie ehrlich erarbeitet wurden und fair besteuert werden. Beim Ruf nach Steuergerechtigkeit geht es darum, die aus dem Lot geratene soziale Balance wieder herzustellen. Denn keine Gesellschaft kann auf Dauer funktionieren, wenn immer weniger immer mehr besitzen. Das aber ist in Österreich der Fall.

Die Vermögenskonzentration ist enorm: Nur ein Prozent hat ein Vermögen über einer Million Euro. Auf ein Prozent der Haushalte entfällt fast ein Drittel des Vermögens und 90 Prozent der Unternehmensbeteiligungen. Die obersten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, das in Österreich insgesamt rund 1.300 Milliarden Euro ausmacht. Bei Sachvermögen besitzt die Hälfte der Haushalte nicht mehr als 50.000 Euro, darunter meist der eigene PKW. Nur zehn Prozent besitzen Sachvermögen von mehr als 500.000 Euro. Von einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro wäre also der viel zitierte Mittelstand bei weitem nicht betroffen. Die Einnahmen von geschätzten 2,5 Milliarden Euro könnten überaus sinnvoll verwendet werden, um die Lohnsteuer in Österreich zu senken. Denn Arbeit ist im Gegensatz zum Vermögen hierzulande leider extrem hoch besteuert. 

Die rote Amüsiernummer

Andreas Unterberger

Gewiss wäre es in mancher Hinsicht amüsant, wenn das Vermögen des Gewerkschaftsbundes offengelegt und durch eine alljährliche Steuer weggeschmolzen würde. Besteht doch das Vermögen des ÖGB im Gegensatz zu jenem der restlichen Bürger nicht aus schon längst versteuertem Geld.

Dennoch: sechs Mal Nein zu den roten Steuerplänen.

Erstens eben, weil beim Normalbürger in der Regel ehrlich erworbenes Geld doppelt besteuert würde. Zweitens weil dadurch viele Investoren vertrieben würden; es nützt Österreich wenig, wenn die Mateschitzs oder Swarovskis als Folge ins Ausland übersiedeln sollten. Drittens weil die meisten Vermögen aus Betrieben bestehen. Viertens weil die Vorstellung widerlich und abstoßend ist, dass Finanzbeamte in Privatwohnungen nach Banknoten, Schmuck, Kunstwerken oder Pelzmänteln fahnden. Fünftens weil die durch die Schuldenpolitik ausgelöste Inflation bald auch jene Menschen vermögenssteuerpflichtig machen wird, die sich heute noch keineswegs als vermögend ansehen.

Man denke nur 20 Jahren zurück: Damals galten Schilling-Millionäre als ebenso reich wie heute Euro-Millionäre. Aber inzwischen gehört schon die Mehrheit der Österreicher zu den Schilling-Millionären! Und sechstens ist die Gesamtsteuerbelastung in Österreich längst schon in der absoluten Weltspitze, insbesondere durch einen 50-prozentigen Grenzsteuersatz. Daher ist der unanständigen Geldgier der Politik nur ein entschiedenes Nein entgegenzusetzen. Es ist eine unverschämte Zumutung, dass jener Partei nichts anderes als ständig neue Steuern einfallen, die hauptverantwortlich dafür ist, dass in Österreich seit Ausbruch der Krise weniger gespart worden ist als in jedem anderen Land Europas, und dass der längst unfinanzierbare Wohlfahrtsstaat nicht einmal ansatzweise reformiert wird.

Irgendwie amüsant, wenn sich diese Partei darüber aufregt, dass man sie für ihre Geldgier als Diebe bezeichnet.

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