Wären die US-Zinsen nicht von acht Prozent (1990) auf ein Prozent (2003) abgesenkt worden, und hätte der Euro ab dem Jahr 2000 nicht denselben Effekt auf Spaniens oder Griechenlands Schulden gehabt, es hätte weder Finanz- noch Eurokrise gegeben. Denn einen mit acht Prozent verzinsten Kredit investiert man maximal in die eigenen vier Wände, nicht aber in die Spekulation mit ebensolchen. Der Fall ist klar – und doch pflegt Europas Mainstream Mythen, die zu einfach scheinen um auch wahr zu sein.
1. „Politik-Einfluss auf Banken war zu gering“
Er war zu hoch. US-Präsidenten wie Clinton und Bush befahlen der staatlichen US-Notenbank „Fed“ den ungezügelten Druck staatlichen Geldes. Das „Verschenken“ an private Banken für ein Prozent Zinsen sollte die Wirtschaft ankurbeln. Zusätzlich befahl die Politik dem staatlichen US-Wohnbauministerium („HUD“), für Millionen Kredite armer Amerikaner zu bürgen. Europas Politik brachte via öffentliche Verschuldung in 40 Jahren ähnlich viel zusätzliches Geld in Umlauf wie Amerika, indem man knapp vor Wahlen Wählern neue Sozialleistungen versprach, um sie nach der Wahl dann auf Kredit zu finanzieren.
2. „Toxische Wertpapiere lösten Krise aus“
Möglich. Tatsächlich waren die Emittenten von „Mortgage Backed Securities“ („MBS“) staatliche US-Rückversicherer wie Fanny Mae und Freddy Mac. Schon seit den 1930ern kaufen sie privaten Instituten Hypotheken-Darlehen ab und verwandeln sie in Anlagewertpapiere. So schuf man gleichzeitig Investmentmöglichkeiten für die private Pensionsvorsorge. US-Investmentbanken verkauften die Staatspapiere allerdings mit großem Gewinn nach Europa – und am liebsten an Staats- und Landesbanken mit ihrem überforderten Personal.
3. „Finanzkrise begann mit Bush“
In 70 Jahren wurden mit dem staatlichen Rückversicherungssystem 60 Millionen Eigenheime in den USA errichtet. Aber es war Bill Clinton, der Bedarfs- und Bonitätsprüfung für „Fanny Mae und Co“ de facto abschaffte. Von Jimmy Carter 1977 ins Leben gerufen, wurde der Community Reinvestment Act unter Clinton laufend verschärft. Er zwang Banken, Kredite auch an Bürger ohne Bonität zu geben. Der Sub Prime-Kredit war damit indirekt eine staatliche Erfindung.
4. „Spaniens Banken haben sich verspekuliert“
Tatsächlich hatten Spanien oder Irland mit dem Euro-Beitritt ihre alten Weichwährungen mit hohen Zinsen (über zehn Prozent) in eine Hartwährung mit niedrigen Zinsen (zwei Prozent) getauscht. Statt wie Jahrzehnte vorher kosteten Kredite für spanische Häuselbauer nicht mehr zwölf Prozent, sondern plötzlich drei Prozent. Weniger als die Inflation. Wer sich in dieser (EU-)staatlich initiierten Gründerzeit nicht verschuldete, galt als Hinterwäldler. Hätten Spaniens Banken der Kreditsucht ihrer Bürger nicht nachgegeben, man hätte sie als Bösewichte vorgeführt.
5. „Die Kleinen zahlen für die Krise“
Teilweise richtig. Mit der 2008 folgenden Kreditklemme fielen vor allem jene Jobs weg, die dem künstlich hohen Wachstum durch staatliches Gelddrucken geschuldet waren. Unerwartet kluge Staats-Interventionen konnten den Nachfragerückgang aber kompensieren. Ohne die Schuldenberge der letzten 40 Jahre wäre der Spielraum aber um ein Vielfaches größer gewesen.
Österreichs Kleine „bezahlen“ prinzipiell schon nichts. Seit 2003 sind 45 Prozent aller Österreicher bewusst von der Steuerpflicht ausgenommen. 1995 kam eine Supermarkt-Angestellte mit 500 Euro „Lohn“ noch in die 10-prozentige Progression. Heute beginnt die Steuerpflicht generell erst bei 1.000 Euro.
6. „Finanztransaktionssteuer gegen Spekulation“
Funktioniert – die Preise steigen aber trotzdem. Österreich besteuert Aktiengewinne seit 2012 mit 25 Prozent. Seitdem sind die Volumina an der Wiener Börse um 70 Prozent eingebrochen, die Kursgewinne des österreichischen Leitindexes ATX aber um 16 Prozent gestiegen. Beim Dow Jones waren es nur acht Prozent.
Es ist die Nachfrage, und nicht Europas Lieblingssündenbock – der Spekulant, die für die Preise-Rallye sorgt. Und weil die US-Politik unter Obama frisch gedruckte Dollarnoten mittlerweile schon für null Prozeent ans Volk verschenkt, bläht immer noch mehr Staatsgeld immer noch mehr Blasen auf.
7. „Wegen Banken höhere Staatsdefizite“
Stimmt. Vor allem wegen staatlicher Banken. Prof. Schneider von der TU München rechnet, dass 80 Prozent des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin für Staats- und Landesbanken benötigt wird. Ob „Bayern LB“, IKB oder BAWAG, „Hype Alpe Adria“ und Kommunalkredit – abzuschreiben ist Steuergeld vor allem dort, wo Politiker und nicht Banker hinter`m Tresen saßen.
Von der Volksbank 2006 teuer gekauft, entpuppte sich die Gemeinde- (und Politik-)nahe Kommunalkredit – „Stichwort Claudia Schmied“ – mit der Finanzkrise 2008 als reinste Zockerhölle. Sie hätte Pleite gehen sollen, so der Rechnungshofbericht 2012. Politiker ohne Wirtschaftsbildung hatten sich in der Hitze des Gefechtes aber anders entschieden – zu Ungunsten des Steuerzahlers.
8. „Gewinne privatisiert – Verluste sozialisiert“
Seit 1819 hatte eine Erste Bank AG Tausende Familien gut ernährt, das Volkseinkommen Jahr für Jahr erhöht. In 193 Jahren wurden unzählbare Milliardenbeträge an Steueraufkommen sozialisiert – egal, ob in Gulden, Kronen, Schilling oder Euro. Nur in (den letzten) drei von 193 Jahren musste sich die Bank Geld von der Republik pumpen. Für acht Prozent Zinsen – obwohl diese es sich um nur drei Prozent besorgt hatte.
9. „Kapitalismus funktioniert nicht mehr“
John Paulson verdiente mit seiner Spekulation gegen faule Immobilien-Wertpapiere vier Milliarden Dollar – was die Unmoral des inkriminierten Systems beweise. Tatsächlich war Paulson bloß klüger und mutiger als andere. Er hatte das Ungleichgewicht, das der US-Staat mit künstlich „niedrigen“ Zinsen aufgebaut hatte, erkannt und konsequent agiert. Schon George Soros konnte 1992 gegen das britische Pfund nur deshalb erfolgreich spekulieren, weil dessen Politiker es durch künstlich „hohe“ Zinsen überbewertet hatten. Britischen Wählern sollte eine hohe Kaufkraft suggeriert werden.
Tatsächlich sind die Spekulationen hochtalentierter Bürger auf modernen Kapitalmärkten leichter möglich als am kargen Acker Nordkoreas. Es aber als Krise des Kapitalismus zu deuten ist ähnlich wissenschaftlich wie es als Krise des Wohlfahrtsstaates zu deuten, wenn der Taxifahrer Jeff Smith aus Minnesota über Jahre hinweg gleichzeitig Sozialhilfe und nicht versteuerte Einkünfte bezog.
10. „Staat muss stärker in Wirtschaft eingreifen“
Über die Jahre hinweg hatten Europas Gewerkschaften, „linke“ SPD-Politiker um Oskar Lafontaine, aber auch Globalisierungskritiker wie Christian Felber (von Attac), die Europäische Zentralbank (EZB) zu immer weiteren Zinssenkungen aufgefordert. Die Linke glaubt nicht an die Kraft des Individuums und so hält sie den Staat als Auftraggeber für die Wirtschaft für unverzichtbar – auf Pump finanziert.
Es war aber gerade dieser keynesianische Grundirrtum, der Japan mit seinen ungezählten Konjunkturpaketen (auf Pump) zum höchstverschuldeten Land der Welt gemacht hat. Und es war die kluge Sparpolitik von Carl Bildt und Frederik Reinfeldt, die den Schuldenberg schwedischer Sozialdemokraten ab den 1990ern von 75 Prozent auf 38 Prozent des BIP halbierte – bei gleichzeitig hohem Wirtschaftswachstum.
Europa braucht weitere Konjunkturpakete, Steuern oder Politiker in Staatsfirmen so dringend wie das neue Libyen neuen Sand. Tatsächlich dürstet der Kontinent – aber nach „echter“ Wirtschaftsbildung: An den Schulen, Universitäten und im Parlament.
Wenn Europa heute – 67 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – immer noch glaubt, eine verschwörerische Clique aus Banken, Kapital und Spekulanten würde „99 Prozent der Menschen“ beherrschen („Stichwort Ungarn“), dann erinnert das immer öfter an die 1920er. Und an seine großen Visionen, angesprochene Cliquen zu bekämpfen.
Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg/Österreich und hat soeben sein neues Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“ herausgegeben. Es versteht sich als Antwort auf Globalisierungskritiker wie Christian Felber („Attac“), Jean Ziegler oder Arbeiterkammer.
