ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sorgte mit einer in der „Pressestunde“ des staatlichen Fernsehens getätigten Aussage für gehörige Aufregung. Er werde, so seine Ankündigung, privates Eigentum „vor Dieben genauso wie vor Sozialdemokraten schützen“.
Mehr hat er nicht gebraucht. Kollektive Erregung im Lager der Roten. Schon winkt der Wiener Bürgermeister mit dem Zaunpfahl von Neuwahlen auf Bundesebene. Und das, obwohl Kopf sich in der Frage einer Ladung von Kanzler Faymann vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss (es geht um massive Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einige Zeit zurückliegenden Inseratenvergaben) mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden kuschelweich – um nicht zu sagen grundsatzfrei – zeigte.
Sozialdemokraten in die Nähe von Dieben zu rücken, scheint den sensiblen Genossen – und der ihnen verpflichteten Journaille – unerträglich.
Dass man Dinge beim Namen nennen kann, ohne damit kollektive Kurzatmigkeit auszulösen, demonstrierte der libertäre Kandidat um die US-Präsidentschaft bei den republikanischen Vorwahlen, Ron Paul. Im Zuge eines Wahlkampfauftritts bezeichnete er kürzlich Steuern rundweg als Diebstahl. Eine für die Ohren an obrigkeitliche Raubzüge gegen private Vermögen gewöhnte Bürger Eurolands unerhörte Aussage. Insbesondere in Kakanien, wo ein Ex-Staatssekretär im Finanzministerium sich zu der Behauptung versteigen konnte, hohe Steuerlasten würden mit einem hohen Zivilisationsgrad korrelieren, würde Ron Pauls Behauptung weithin mit Kopfschütteln quittiert werden.
Doch blendet man stereotyp vorgebrachte Schutzbehauptungen aus („wenn es keine Steuern gäbe, wer würde denn Straßen bauen, für Bildung und Sicherheit sorgen?“, etc.) und richtet seinen Blick nur auf das Wesen einer Steuer, wird klar, wie recht Ron Paul hat. Wenn Herr A Herrn B – gegen dessen Zustimmung – Teile seines rechtmäßig erworbenen Vermögens abnimmt, ohne sich dafür zu einer konkreten Gegenleistung zu verpflichten – wie nennt man das? Ob diese Tat auf eigene Initiative von A oder in fremdem Auftrag, als ausschließlich seine oder als die Handlung einer Organisation erfolgt, ändert im Kern nichts an deren Unrechtmäßigkeit. Auch ein möglicherweise vorliegender guter Wille, mit den enteigneten Mitteln „gemeinnützige“ Aktivitäten finanzieren zu wollen, ist kein Grund, um den Unrechtscharakter der Expropriation in Abrede zu stellen.
Würde etwa ein Schneider auf die Idee kommen, Steuern zu erheben, um die Bekleidungsqualität seiner Mitmenschen zu steigern, erklärte man ihn für verrückt. Dasselbe würde einem Zahnarzt blühen, der sich anschickte, im Sinne der allgemeinen Zahngesundheit eine „Plombensteuer“ einzutreiben.
Beim territorialen Machtmonopolisten, dem Staat, stellt sich die Sache nur deshalb anders dar, weil dieser sämtliche Regeln bestimmt, jederzeit ändern und nach seinem Willen und zu Lasten seiner Opfer (der Steuerzahler) willkürlich gestalten kann. Das Internetlexikon Wikipedia erklärt folgerichtig: „Diebstahl ist eine gegen fremdes Eigentum gerichtete Straftat. Welches Verhalten sich im konkreten Einzelfall als Diebstahl darstellt, bestimmt sich nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen nationalen Strafrechtsnorm…“ Steuern fallen – welche Überraschung – nicht unter die entsprechenden Tatbestandsmerkmale der Strafrechtsnorm. „Quod licet Iovi, non licet bovi” – oder: “Some animals are more equal than others.”
Zurück zu Herrn Kopf: Sozialdemokraten „in die Nähe von Dieben zu rücken“ wäre ein blanker Euphemismus. Allerdings sind die Möglichkeiten Herrn Kopfs, das Eigentum der Mittelschicht (um das es der ÖVP in der vorliegenden Angelegenheit angeblich geht) zu schützen, bescheiden. Noch wichtiger aber ist, dass seine Ambitionen, das auch tatsächlich tun zu wollen, außerordentlich zweifelhaft sind.
Nicht nur deshalb, weil der anmaßende Imperativ seiner proletoiden Parteifreundin Mikl-Leitner („Her mit der Marie!“) heute noch in den Ohren klingt. Sondern vor allem deshalb, weil aus den Reihen der ÖVP noch keinerlei Initiative zur Rückführung der drückenden Steuerlasten gestartet wurde. Was ist mit dem bestehenden – auch von seiner Partei zu verantwortenden – staatlichen Diebstahl an den Bürgern? Weshalb sollten nur neue Belastungen ein Übel, die bestehenden aber in Ordnung sein – und das bei einem rekordverdächtig hohen Enteignungsniveau?
Keiner erwartet von den Schwarzen eine Initiative zur Abschaffung der ebenso kostspieligen, wie freiheits- und bürgerfeindlichen Staatsmonopole. Doch es ist schon bemerkenswert, dass selbst ein vergleichsweise bescheidenes Anliegen, wie eine bloße Diskussion über die offenkundige Willkür und Ungerechtigkeit eines progressiven Einkommensteuertarifs für sie kein Thema ist. Daher ist es nach wie vor Jörg Haider – Gott hab in selig – der als bislang einzig namhafter Politiker des Landes, das Thema Flat Tax (wenn auch nur halbherzig) aufs Tapet brachte. Bürgerliche ÖVP?
Aus freisinniger Sicht ist daher weniger der Umstand zu Tadeln, dass Kopf Sozialisten und Diebe im selben Atemzug nennt, sondern seine Heuchelei, die darin besteht, sich einerseits zum Anwalt der Mittelschicht zu erklären und zugleich nicht für eine Proportionalsteuer („Flat Tax“) einzutreten, die diese massiv entlasten würde.
Mit der aktuellen Programmatik und dem gegenwärtig aufgebotenen Personal, ist der Absturz der einst staatstragenden ÖVP zu einer unbedeutenden Kleinpartei wohl nicht mehr aufzuhalten.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
