Überraschung: Die Reichen wehren sich

Frankreich erlebt eine ökonomische Lehrstunde erster Güte. Der Irrglaube, durch noch höhere Steuern Löcher in der Staatskasse füllen zu können, erleidet dort soeben dramatischen Schiffbruch.

Francois Hollande erhöht zur Finanzierung seiner Wahlversprechungen die Einkommensteuer für Jahreseinkommen über einer Million Euro von bisher maximal 50 auf stolze 75 Prozent. Da sich von dieser Einkommensgrenze kaum jemand betroffen fühlte, schadete ihm das bei der Wahl nicht. Da davon in der Tat kaum jemand betroffen ist, wird diese neue Steuer aber auch nichts bringen, wie jetzt klar wird. Hollande muss zugeben, dass nur ein „symbolischer“ Beitrag herauskommen wird. Es gehe lediglich um 2000 bis 3000 Personen.

Freilich ist auch diese Zahl mehr als fraglich. Denn fast jeder Betroffene überlegt nun intensiv, ob er ins Ausland übersiedeln soll. Damit verlöre Frankreich nicht nur deren Einkommensteuer zur Gänze, sondern auch deren Investitionen und Ausgaben.

Als Ziel ist die Schweiz mit ihren besonders niedrigen Steuern attraktiv. Und auch Großbritannien erweist sich als beliebte Variante. Premier Cameron hat den Zuziehenden sogar schon einen Roten Teppich versprochen. In der französischen Elite kann heute so gut wie jeder Englisch. Lediglich das britische Klima ist ein wenig abschreckend.

Freilich werden die ersten abreisenden Investoren vom französischen Boulevard öffentlich beschimpft. Folglich übersiedeln viele eher heimlich. Besonders leicht können Künstler und Individual-Sportler das tun, unter denen etliche sehr gut verdienen, wenn auch meist nur wenige Jahre lang. Die Stars reisen ja ohnedies ständig durch die Welt, um an Turnieren teilzunehmen oder in großen Opernhäusern zu singen. Daher ist es für sie persönlich weitgehend egal, wo sie pro forma ihren Hauptwohnsitz haben. So hat ja einst etwa auch ein Thomas Muster lieber im freundlichen Monaco Steuern gezahlt, obwohl er sportlich immer als Österreicher aufgetreten ist.

Die französische Regierung hat in diesem Dilemma schon überlegt, Ausnahmebestimmungen für Künstler und Sportler zu beschließen. Dagegen haben aber wieder sofort jene Medien protestiert, die bei der Reichenjagd begeistert mitgemacht haben und die nun enttäuscht sind, dass die Beute so mager ist.

Die französischen Erfahrungen beweisen, dass es überhaupt nur noch zwei Steuern gibt, die man mit nennenswerten Ertrag erhöhen könnte, weil es keine Fluchtmöglichkeiten gibt: Erstens die Mehrwertsteuer; das aber scheint bei den Wählern unbeliebt, weil dann alles teurer wird. Und zweitens die Grundsteuern, sofern man keine Ausnahmen macht. Deren Erhöhung würde jedoch das Wohnen teurer machen, die Kosten für die ohnedies schwer ächzende Wirtschaft erhöhen und insbesondere die ohnedies nicht allzu reichen und jedenfalls militanten Bauern treffen.

Nüchterne, wenn auch nicht ganz neue Erkenntnis: Es führt letztlich kein Weg ums Sparen und unpopuläre Maßnahmen herum, wenn man griechische Verhältnisse vermeiden will.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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