Pech gehabt: die rote Gegenoffensive

Und schon wieder verschafft uns die SPÖ einen neuen Anlass zu lautem Lachen. Diesmal agieren in den Hauptrollen der ÖBB-Betriebsrat und der Herr Kräuter. Langsam wird freilich die Frage dringend: Braucht diese Partei nicht eine Kabarett-Lizenz?

Die wegen des Inseratenskandals schwer in den Seilen hängende SPÖ glaubte, endlich einen Anlass zum Gegenangriff gefunden zu haben: Die ÖBB hatten einst in einer ÖVP-Festschrift für den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (so wie viele andere Firmen) ein Inserat um 17.000 Euro geschaltet. Was nun im Zuge der Entlastungsoffensive in der schwer von SPÖ-Inseraten profitierenden Illustrierten „News“ groß als Skandal hinausposaunt wurde. Worauf umgehend der Herr Kräuter nach dem Staatsanwalt rief und worauf vor allem der bisher sehr schweigsame ÖBB-Betriebsrat sofort Zornes-Schaum vor dem Mund bekam: Die Vorwürfe würden „eins zu eins in das Korruptionsdickicht der ÖVP“ passen. Und die Belegschaftsvertreter erstatteten sofort Anzeige.

Blöd für die auf Simultanknopfdruck Empörten war nur: Die Schwarzen waren diesmal gar nicht schläfrig. Binnen Stunden gruben sie ein identisches ÖBB-Inserat in einer SPÖ-Festschrift aus der gleichen Zeit aus. Das machte Betriebsrat und Kräuter wie auch die Vorfeld-Gazette „News“ plötzlich stumm. Es war, wie wenn man einen Luftballon mit einer Nadel angestochen hätte.

Die Staatsanwälte können daher die Anzeigen beruhigt zur Seite legen.

Was sie freilich auch sonst mit Sicherheit tun hätten müssen: Weder die Anzeige in schwarzen noch jene in roten Heften aus Schüssel-Gusenbauer-Zeiten ist in irgendeiner Weise mit den Faymann-Ostermayer-Inseraten zu vergleichen.

Und das keineswegs nur wegen des um Potenzen geringeren Betrags, um den es geht.

Denn erstens gibt es hier nicht einmal theoretisch die Möglichkeit des Verbrechens der Untreue. Zweitens waren die Inseraten-Sujets ganz normale der ÖBB und nicht von Betriebsfremden arrangierte. Drittens ist daher in den Inseraten zum Unterschied von den Faymann-Sujets keine Beschimpfung der ÖBB enthalten. Viertens ist in den Inseraten keinerlei Schleichwerbung für einen Politiker enthalten. Fünftens sind die Inserate von der ÖBB selber vereinbart worden und nicht von einem dafür unzuständigen Politiker. Sechstens liegt auch keine Verletzung des Aktiengesetzes vor. Siebentens lässt der geringe Preis der Anzeigen keinerlei Verdacht aufkommen, dass dadurch das schon fix beschlossene ÖBB-Werbebudget nachträglich einem Politiker zuliebe überzogen und über das Ausmaß der Vorjahre hinaus gesteigert worden ist. Und achtens gibt es bei den Inseraten für die Schüssel-ÖVP und die Gusenbauer-SPÖ auch keinen Hinweis auf den Tatbestand der direkten Erpressung von Vorständen durch die Drohung, dass sie andernfalls den Posten verlieren würden.

Dass die SPÖ, wenn auch mit mehr peinlichen als tauglichen Mitteln, die Verteidigung ihres Parteichefs versucht, ist ja noch irgendwie nachvollziehbar. Das Widerlichste an dieser Episode ist aber, wie sich der ÖBB-Betriebsrat da rein parteipolitisch einspannen lässt. Damit ist letztlich jeder einzelne Eisenbahner mitschuldig, wenn er einen solchen Betriebsrat wählt, der die Faymann-Affäre völlig tatenlos hingenommen hat, der auch nie erkennbare Sorgen gezeigt hat, dass gegen den eigenen Aufsichtsratspräsident ein mit starken Indizien unterlegtes Strafverfahren läuft, und der dann Aussendungen im übelsten Kräuter-Rudas-Jargon formuliert. Dazu kommt eine ÖBB-Führung, die in ihren Archiven nach Inseraten für die Schwarzen gräbt, die aber jene für die Roten im Archiv lässt.

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