„Alternativlos“, so trommeln es nicht nur die Granden der EU, sondern auch großmannsüchtige Politiker und Kommentatoren in den Nationalstaaten der Gemeinschaft, sei die „Rettung“ Griechenlands und anderer finanziell angeschlagener Mitgliedsstaaten. Das krampfhafte Festhalten am Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ rechtfertigt am Ende doch jede Torheit. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, tönt selbst die deutsche Kanzlerin, einer der wenigen Bremser im Prozess der Kollektivierung von Staatsschulden zum Zwecke einer weiteren Gleichschaltung der Alten Welt.
Konsequenz: Die in Fässer ohne Boden geworfenen Geldmengen werden immer größer, ohne auch nur die geringste Veränderung zum Besseren zu bewirken. Denn in den Nehmerländern besteht natürlich keinerlei Veranlassung zur Umsetzung der mit der Kreditgewährung verbundenen Auflagen, da sich ja an der „Alternativlosigkeit“ zu weiteren Hilfen nichts ändert, auch wenn diese einfach ignoriert werden.
Entsprechend verhält sich die Regierung Griechenlands. Sparzusagen werden serienweise gebrochen, da die EU ja trotzdem gar nicht anders kann, als weiterhin gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Soeben erfolgte, „zufrieden stellende Verhandlungen“ der „Troika“ mit der Regierung Griechenlands sind bezeichnend. Was, in aller Welt, gibt es da jetzt noch zu verhandeln?
Im sicheren Vertrauen auf den unbedingten Wunsch des europäischen Establishments, den in Richtung Zentralisierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen – und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat – sieht man – nicht nur im Lande der Phäaken – keinerlei Grund für einen Politikwechsel. Die Target2-Schuldnerstaaten verfügen dort über 17 Stimmen, während die Gläubigerstaaten über nur 6 Stimmen gebieten. Der größte davon, Deutschland, hält allein rund 700 Mrd. € von am Ende wohl mehrheitlich uneinbringlichen Forderungen.
Griechenland & Co. können auf die Kumpanei anderer Debitoren zählen, die eher dazu neigen, die Sparkonten der ungeliebten Teutonen abzuräumen, als eigene Anstrengungen zu einer unpopulären Reformpolitik ins Werk zu setzen. An kaum einer anderen Stelle zeigt sich der systembedingte Irrsinn der Demokratie deutlicher: Was soll wohl vernünftiges dabei herauskommen, wenn man es einer Mehrheit von unverantwortlichen Spielern und Prassern überlässt, über das Eigentum einer Minderheit von Sparern abzustimmen?
Kein Recht ohne Verantwortung! Die in jeder Aktiengesellschaft geltende Regel „wer zahlt schafft an“, sollte immer und überall – auch im EZB-Rat – gelten. Gleiche Stimmrechte, ohne Berücksichtigung der jeweiligen Kapitaleinsätze, werden am Ende zu einer kollektiven Finanzkatastrophe führen.
Die finanzmaroden Südländer – Hand in Hand mit dem sich ebenfalls im steilen Sinkflug befindlichen Frankreich – werden alles tun, um die keineswegs ohne interne Probleme dastehenden Deutschen, Holländer und anderen „Nordländer“ bis auf den letzten Cent auszuplündern. Denn kommt es, angesichts der Wirkungslosigkeit des bisher entfalteten Aktionismus, so weit, dass eine ungebremste Finanzierung nationaler Politiken mittels der Notenpresse ermöglicht wird – und genau das würde die vermutlich bevorstehende Ausstattung des EZB mit einer Banklizenz bedeuten – wäre der Weg in die Hyperinflation kaum mehr umkehrbar. Der Fluch der bösen Tat: Dem ungenierten Bruch bestehender Verträge folgt weiteres Unrecht. Wir haben es mit dem klassischen Fall einer kaum noch zu stoppenden Interventionsspirale zu tun.
Die bisher vergeblichen „Rettungsaktionen“ von IWF, EZB und EU-Kommission machen einmal mehr deutlich, dass strukturellen Problemen von Volkswirtschaften mit (zentral gesteuerter) Geldpolitik nicht beizukommen ist. Das exakte Gegenteil ist richtig – wie es z. B. der seit Jahren anhaltende Niedergang der französischen Industrie zeigt. Der Anteil der Industrieproduktion an der gesamten Wertschöpfung des Landes ist auf nur noch 13 Prozent gesunken (1970 waren es immerhin noch 26 Prozent) – Tendenz weiter fallend.
Viel Urlaub, früher Pensionsantritt, hohe Löhne und niedrige Produktivität sind eben denkbar schlechte Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Radikale interne Maßnahmen wären notwendig, um den Abwärtstrend zu stoppen. Indes wird sich aber jeder einzelne der genannten Parameter durch Haftungsübernahmen und die Kollektivierung der Staatsschulden weiter verschlechtern – indem die Notwendigkeit, strukturell wirksame Reformen durchzuführen (etwa unternehmerische Aktivitäten attraktiver zu machen, die Industrieproduktivität durch Lohnkürzungen zu steigern und die Zahl unproduktiver Staatsbediensteter substantiell zu reduzieren) einfach ausgeblendet wird. Stattdessen sollen die „reichen Deutschen“, die angeblich einzigen Profiteure des Europrojekts, zu immerwährenden, gegenleistungsfreien Transferzahlungen verpflichtet werden.
Ist es auch Wahnsinn, so hat er doch Methode: Wer meint, dass ein paar Volkswirtschaften mit rund 100 Millionen Einwohnern imstande wären, den bis zu den Achsen im Dreck steckenden, mit 500 Millionen Bürgen besetzen Eurokarren, nicht nur kurzfristig wieder flottzukriegen, sondern vielmehr dauerhaft zu ziehen, lässt Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit aufkommen.
Ohne die Wiederbelebung des Subsidiaritätsgedankens; ohne eine Rückbesinnung auf finanzielle Verantwortlichkeit auf kleinster politischer Ebene, wird Europa auf Dauer im Chaos versinken.
Nur Sparen schafft Wachstum
Ein weiterer, für die Entwicklung des Wohlstands in der Alten Welt entscheidender Aspekt, wird bei den kopflosen Aktivitäten der Politeliten bisher völlig ausgeblendet: Es handelt sich um die mit der schleichenden Zerstörung der Kaufkraft des Euro verbundene Einsicht breiter Kreise der Bevölkerung in die Unsinnigkeit des Sparens. Die von Horden beamteter Desinformanten gestreuten Zahlen im Hinblick auf die allgemeine Teuerung stimmen nicht. Wir halten bei gegenwärtig zwischen sechs und sieben Prozent Teuerung, der keine annähernden Einkommenszuwächse gegenüberstehen. Hinz und Kunz fühlen, dass ihnen ihr Geld zwischen den Fingern zerrinnt.
Einzige Profiteure der Inflation: Regierungen und Banken. Warum aber sparen, wenn man für sein Geld bald nichts mehr bekommt? Da erscheint es doch gescheiter, auf Teufel komm raus zu konsumieren! Die Hersteller von Kraftfahrzeugen im oberen Preissegment melden folgerichtig Absatzrekorde und die Immobilienpreise (außerhalb Spaniens) explodieren geradezu.
Zwar handelt es sich beim Kauf langlebiger Konsumgüter angesichts der prekären Lage des Euro um rationale Handlungen der einzelnen Konsumenten. Auf Dauer sind damit aber dennoch fatale Konsequenzen verbunden. Denn Sparen – die Akkumulation von Kapital durch Konsumverzicht – bildet die unabdingbare Voraussetzung für eine künftig positive Einkommensentwicklung. Aus dem Nichts geschaffener Kredit ist eben am Ende nicht dasselbe wie erspartes Vermögen.
Derzeit erleben wir allerdings keinen Vermögensaufbau, sondern einen nie da gewesenen Kapitalverzehr. Auf breiter Front sinkende Sparquoten sind der schlagende Beweis dafür. Weder ein schickes Auto, noch eine Luxusimmobilie werden jemals Werte produzieren. Ohne Investitionen – also Anlagen im produktiven Bereich einer Volkswirtschaft – ist aber eine langfristige Verarmung programmiert.
Man kann sich nicht aus der Krise konsumieren. Man kann auch nicht durch unkontrollierte Schuldenmacherei reich werden. Binsenweisheiten. Die Politbüros Eurolands haben den dräuenden Niedergang nicht nur nicht verhindert, sondern sind im Begriff, ihn durch jede einzelne ihrer Maßnahmen weiter zu verstärken. Die Bürger Europas sollten ihnen das nie vergessen!
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
