Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und hier insbesondere das Fernsehen, stehen seit den 50er Jahren unter dauerhaftem Einfluss der SPÖ. Das reicht von direkten Interventionen, über politische Personalbesetzungen bis hin zur Selbstzensur bei ORF-Journalisten. Der Autor dieser Serie hat das in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Blog deutlich gemacht und mehrfach nachgewiesen. Sozialisten und ORF sind eine perfekte Symbiose eingegangen.
SPÖ- bzw. regierungsfreundliche Berichterstattung erfolgt im Tausch gegen Sonderrechte und Sonderregelungen für den ORF. So liegt etwa das durchschnittliche Jahresgehalt eines ORF-Mitarbeiters bei rund € 75.000,-[i]. Das ist ein Vielfaches von dem, was Rundfunkmitarbeiter bei Privatsendern verdienen. Die ORF-Journalisten werden für ihre rote Hofberichterstattung fürstlich entlohnt.
Keiner der beiden Profiteure dieses Systems wollte die gut funktionierende Meinungs- und Propagandamaschinerie durch private Konkurrenz gefährden. Deshalb hat die SPÖ über Jahrzehnte mit (fast) allen Mitteln Privatrundfunk in Österreich verhindert. Mit Erfolg. Österreich war über Jahre der einzige westliche demokratische Staat, in dem privater Rundfunk streng verboten war. Wer das Sendemonopol Anfang der 90er Jahre brach, der wurde von Polizisten verfolgt und mit Hubschraubern gejagt.
„Die roten Meinungsmacher“ ist das erste Buch, das den rundfunkpolitischen Sonderweg Österreichs von 1945 bis heute dokumentiert, analysiert und kritisch aufarbeitet. Es ist bezeichnend für den Zustand von Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich, dass dies bisher noch nicht umfassend geschehen ist, weder journalistisch noch wissenschaftlich.
Das hat viele Gründe. Die Kommunikationswissenschaften und -wissenschaftler stehen politisch traditionell links. Das menschenrechtswidrige[ii] Rundfunkmonopol stellten sie deshalb stets über Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Und wer immer die Einschränkung der Pressefreiheit verteidigt und befürwortet, der hat dafür stets „gute“ Gründe. In diesem Fall ist es die angeblich hohe journalistische Qualität und die Überparteilichkeit, die gemäß den Ansichten der Kommunikationswissenschafter nur ein vom Staat abhängiger Monopolsender garantieren könne. Wobei in diesem Zusammenhang nur das als qualitativ hochwertig gilt, was den eigenen politischen Zielen und Vorstellungen dient.
Auch die Verlage fürchten sich
Wie wirkmächtig das System SPÖ/ORF bis zum heutige Tag ist, und welche unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereiche es durchdringt, hat der Autor dieser Zeilen selbst mehrfach erfahren. Bei der Suche nach einem geeigneten Verlag wurde schnell klar, dass die heimischen Verleger aufgrund der vielfältigen Abhängigkeitsverhältnisse zu ORF, staatlichen Institutionen und Ministerien nicht bereit sind, solch ein Werk zu veröffentlichen.
Eine ehrliche Wiener Verlagsleiterin hat das unter der Hand auch unumwunden zugegeben. Schließlich sind die Verlage daran interessiert, dass ihre Bücher im öffentlich-rechtlichen TV oder Radio besprochen und dass ihre Autoren zu ORF-Sendungen als Experten, Diskutanten oder Interviewgäste eingeladen werden. Zudem garantieren die vielen schreibenden ORF-Stars von Barbara Stöckl über Peter Rapp bis Hugo Portisch den meisten heimischen Verlagen fette Einnahmen.
Auch die Förderungen in Millionenhöhe, die heimische Ministerien bis vor kurzem für Buchprojekte ausgeschüttet haben, haben nicht unbedingt die Bereitschaft der Verlage erhöht, ein SPÖ-kritisches Werk zu veröffentlichen. Warum ein unnötiges Risiko für ein unbequemes Buch eingehen, das ohnehin kein Megaseller wird. Abgesehen davon hat Mitläufertum in Österreich eine lange Tradition, vor allem bei jenen, die sich selbst gerne als besonders kritisch, aufgeschlossen und widerständig gerieren.
Das Buch erscheint aus diesem Grund in der Sachbuchreihe des renommierten Deutschen Wissenschaftsverlags. In diesem Zusammenhang ein Dankeschön an den engagierten Inhaber des Verlags in Baden-Baden.
Hans Anonym = Werner Reichel
Das weitreichende und dichte SPÖ/ORF Netzwerk war auch der Grund, warum der Autor diese Serie vorerst anonym veröffentlicht hat. Liberale und kritische Geister, die im heimischen Medienbetrieb ihr Geld verdienen, müssen sehr vorsichtig agieren. In der selbstverliebten heimischen Medienbranche, in der sich die überwiegende Mehrheit der Journalisten als politisch links deklariert[iii], schätzt man Nestbeschmutzer nicht besonders. Wer nicht mit dem Meinungsstrom schwimmt, für den kann es beruflich und wirtschaftlich rasch eng werden.
Nachdem in dieser Serie die Arbeit von gut einem Jahr steckt, und es mir als Autor wichtig ist, meine Erkenntnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, habe ich mich nun entschlossen, die Texte als Buch unter meinem Namen zu veröffentlichen, auch im Bewusstsein, dass das für mich – und damit natürlich auch für meine Kinder – negative finanzielle und berufliche Konsequenzen haben kann. Ich heiße Werner Reichel, habe Ethnologie und Kommunikationswissenschaften studiert und bin seit vielen Jahren im Privatrundfunkbereich tätig und lehre an einer Wiener Fachhochschule Radiojournalismus. Näher Infos zum Buch und zu meiner Person: www.wernerreichel.at
„Die roten Meinungsmacher“ wird entweder von der Presse kaum wahrgenommen, und damit relativ unbeachtet in der Versenkung verschwinden, oder aber, es wird als zu einseitig, zu polemisch, etc. in der Luft zerrissen. Zweiteres wäre wesentlich erfreulicher.
„Die roten Meinungsmacher – SPÖ Rundfunkpolitik von 1945 bis heute“ ist im Handel erhältlich.
Endnoten
[i] Siehe Die Presse; 13.01.2012.
[ii] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Republik Österreich 1993 aufgrund des ORF-Monopols wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte verurteilt.
[iii] Bei einer repräsentative Umfrage unter heimischen Journalisten gaben 60 % der befragten Rundfunkjournalisten an, sie stünden politisch „links“ bzw. „eher links“. Siehe Kaltenbrunner. 2008.
