Der politische Aktionismus bei den Benzinpreisen, sowohl in Österreich als auch in Deutschland, gerät langsam zur Lächerlichkeit und bewirkt genau das Gegenteil des Erhofften. Sowohl heimische, als auch deutsche Wirtschaftsforscher bescheinigen der Politik in die Irre zu gehen, man sollte nicht, wie dies die Politiker tun, auf die Stimme des Volkes hören, die jeden Benzinpreis als zu hoch und die Tankstellenbetreiber als Abzocker ansehen.
Schauen wir einmal auf die Faktenlage: Für den jüngsten Aktionismus von Minister Mitterlehner, dass vor den Feiertagen und vor Ferienbeginn die Preise nicht geändert werden dürfen, gibt es noch keine Erfahrungswerte, aber der Minister sagt selbst, dass seine Maßnahme keinesfalls die Preise senken werde. Wozu also das Ganze?
Über die im Vorjahr eingeführte Spritpreisdatenbank weiß man inzwischen, dass sie vor allem von den Tankstellenbetreibern abgefragt wird. In Kombination mit der unseligen Regelung, dass nur einmal am Tag (um 12 h mittags) die Preise erhöht werden dürfen, gibt es nun ein totales Preistohuwabohu. Jeden Tag, zur Mittagszeit, werden die Preise um bis zu 10 Cent erhöht, um dann im Stundentakt (meist computergestützt) bis zum nächsten Vormittag wieder gesenkt zu werden. Das hat mit den Preisen in Rotterdam, beziehungsweise am Ölmarkt, rein gar nichts zu tun, sondern ist Ausfluss dieser unsinnigen Regelung.
Dass die Mineralölindustrie sich in diese unverständliche Lizitationspolitik treiben lässt ist nicht nachvollziehbar und sorgt dafür, dass der Ruf der Branche noch mehr ramponiert wird. Man glaubt Wettbewerb vorgaukeln zu müssen. Das Resultat dieses Aktionismus lautet, dass es europaweit nirgends so viele tägliche Preisänderungen gibt wie in Österreich. Ich war gerade in Frankreich unterwegs, da gibt es tagelang keine Preisveränderungen an den Tankstellen. Trotz dieses heimischen Preisfeuerwerks ist die Verdienstspanne an Österreichs Tankstellen im Europavergleich rekordverdächtig niedrig.
Aber Österreichs Autofahrer sehen die Treibstoffpreise meist als kein wirkliches Problem an. Der ÖAMTC, Freund der Autofahrer und Meister einseitiger Argumentation, gab jüngst bekannt, dass fast 60 Prozent der heimischen Lenkraddreher die Treibstoffpreise nie oder nur selten vergleichen.
Also was wollen Österreichs Anlass-Politiker verändern? Die Preise an den heimischen Tankstellen sind real, also inflationsbereinigt, fast so niedrig wie in den Siebzigerjahren. Der Anteil von Öl und Ölprodukten am Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1980 fast halbiert. Die Autos verbrauchen weit weniger Treibstoff als in früheren Jahren. Die hohen Ölpreise haben nichts mit einer Verknappung (wie bei den Ölkrisen der letzten Jahrzehnte) zu tun, sondern es gibt einfach mehr Nachfrage von China & Co, was auf einen guten Zustand der Weltwirtschaft schließen lässt.
Für ein staatliches Einschreiten zugunsten eines niedrigeren Öl- und Benzinpreises gibt es keinen Anlass, außerdem sind die Möglichkeiten nationaler Politik ohnedies äußerst begrenzt. Eine Erhöhung der Pendlerpausche oder Absenken der Mineralölsteuer wird deshalb von den Wirtschaftsforschen abgelehnt.
Tatsache ist, je mehr Planwirtschaft um sich greift, desto mehr sind die Firmen gezwungen ihre Preispolitik zu optimieren. Das Resultat sind dann Auswüchse wie in Österreich. Das hat nichts mit Kartellabsprachen zu tun. Wifo-Mann Kratena: „Derartige Absprachen gibt es in Österreich nicht“. Mit dieser Erkenntnis könnten sich Minister und Bundeswettbewerbsbehörde viel Arbeit ersparen.
Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.
